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alle Urteile, veröffentlicht am 20.06.2012

Amtsgericht Miesbach, Urteil vom 01.02.2001
- 2 C 836/00 -

Versteckte Preisangaben für Eintragung in Online-Branchenregister sind als arglistige Täuschung zu werten

Kein Vergütungsanspruch gegen Kunden, die von einem Angebot mit versteckten Preisangaben Gebrauch gemacht haben

Die Anbieter von Leistungen im Internet müssen auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote deutlich hinweisen. Jede als versteckt anzusehende Preisangabe gilt als bewusster Täuschungsversuch und schließt damit das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages aus. Einen Zahlungsanspruch kann der Leistungsanbieter seinen Kunden gegenüber in diesem Fall nicht durchsetzen. Dies bestätigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach.

Im vorliegenden Fall ging es um den Versuch, einen Zahlungsanspruch durchzusetzen, der durch das Vornehmen der Eintragung in ein Online-Branchenregister entstanden sein sollte. Der Kläger war der Anbieter des Online-Branchenregisters, die Beklagte eine Firma, die für die Eintragung nicht zahlen wollte.Nach Urteil des Amtsgerichts Miesbach könne der Kläger von der Beklagten keine Vergütung in Höhe von 449 DM verlangen. Der dem Vergütungsanspruch zugrunde liegende Werkvertrag auf Eintragung in ein Online-Branchenregister sei wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden.In dem Eintragungsantrag des Klägers... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2007
- 2-17 S 113/06 -

Auch in der Großstadt bestehen Mietminderungsansprüche wegen Belästigung durch umfangreiche Baumaßnahmen

Mietminderung in Höhe von 12 % ist gerechtfertigt

Die Wohnlage in der Innenstadt oder in einem Gewerbegebiet bedeutet nicht, dass langwierige und eher als vorübergehend einzustufende Baumaßnahmen, wie der Abriss und Neubau von Gebäuden, als normal anzusehen sind und sich deshalb nicht auf den Wohnwert in diesen Gebieten auswirken. Geht von einer Großbaustelle eine erhebliche Belästigung aus, so ist ein Mietminderungsanspruch in jedem Fall zu bejahen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter gegen die Forderungen des Vermieters auf vollständige Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses. Aufgrund von unzumutbaren Belastungen durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft machte der Mieter Mietminderung geltend und behielt einen Teil des Mietzinses ein.Das Landgericht Frankfurt am Main kam zu der Überzeugung, dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012
- 4 KS 2/10 -

OVG Schleswig bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

Straftaten von Vereinsmitgliedern ausreichend für Vereinsverbot

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Flensburg" war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Innenminister das Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Flensburg" mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die auch für den Verein prägend seien. Darunter waren auch eine vom Flensburger Vereinspräsidenten in Anwesenheit mehrerer Vereinsmitglieder begangene gefährliche Körperverletzung gegen ein Mitglied der konkurrierenden... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2012
- X R 3/11 -

Schulgeld für schweizer Privatschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen nur für Privatschulen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum möglich

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in zwei Urteilen vom 11. September 2007 entschieden, dass es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn ein Staat Schuldgeldzahlungen an inländische Schulen zum Sonderausgabenabzug zulässt, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- VIII ZR 110/11 -

BGH zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung

Bei möglicher Wohnwert­verbesserung durch Modernisierungen der Mietsache ist grundsätzlich auf gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen

Ein Mieter, der auf eigene Kosten eine bisherige Ofenheizung mit Zustimmung des Vermieters durch eine Gasetagenheizung ersetzt, kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht zwingend zu einer Mieterhöhung wegen Wohnwert­verbesserung herangezogen werden, wenn der Vermieter eine Gaszentralheizung einbaut. Bei einer möglichen Wohnwert­verbesserung durch eine Modernisierung der Mietsache ist grundsätzlich auf gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall Fall begehrt die Vermieterin von den beklagten Mietern gemäß § 554 BGB* die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung. Die Wohnung der Beklagten verfügt über eine von der Vormieterin mit Zustimmung des früheren Vermieters und Rechtsvorgängers der Klägerin eingebaute Gasetagenheizung, für welche die Beklagten... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2012
- C-307/10 -

EuGH konkretisiert Anforderungen für Angaben von Waren und Dienstleistungen bei Markenschutzanmeldungen

Waren oder Dienstleistungen sind vom Anmelder klar und eindeutig zu klassifizieren

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Angaben von Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt werden soll, konkretisiert und festgelegt, dass diese Waren oder Dienstleistungen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden müssen, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.

Die beiden wesentlichen Bestandteile der Eintragung einer Marke sind zum einen das Zeichen und zum anderen die Waren und Dienstleistungen, die dieses Zeichen bezeichnen soll. Zusammen genommen ermöglichen es diese Bestandteile, den genauen Gegenstand und den Umfang des Schutzes zu bestimmen, den die eingetragene Marke ihrem Inhaber gewährt.Nachdem der Gerichtshof in seiner... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2012
- B 4 AS 163/11 R -

Hartz IV: Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche nicht vom Einkommen absetzbar

Für das SGB II maßgebende Vorschriften für Werbungskosten enger auszulegen als steuerrechtliche Regelungen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kann keinen über die zugebilligten Pauschalen hinausgehenden Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz bringen. Grundsätzlich sind die für das SGB II maßgebenden Vorschriften für so genannte Werbungskosten enger auszulegen als die steuerrechtlichen Regelungen. So können nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden, während es im Steuerrecht genügt, dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt höheres Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2008. Sie nahm ab 1. Juni 2008 eine Halbtagsbeschäftigung bei der Deutschen Vermögensberatung AG auf. Der Beklagte bewilligte unter Anrechnung des erzielten Einkommens Leistungen für Juni 2008 in Höhe von 675,89... Lesen Sie mehr



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