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alle Urteile, veröffentlicht am 29.06.2012

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012
- S 9 KR 111/09 -

Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte nicht möglich

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte gesetzlich nicht vorgesehen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Möglichkeit zur Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte verneint.

Der aus Wuppertal stammende, 32-jährige Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits erhob gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Datenspeicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neuwied, Urteil vom 02.03.2007
- 4 C 1527/06 -

Kein Schadensersatzanspruch gegen Reiseunternehmen nach Sturz in der Hoteldusche durchsetzbar

Ausrutschen in der Hoteldusche gehört zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden

Wer in einem Bereich in einem Hotel ausrutscht und stürzt, in dem allgemein mit Feuchtigkeit zu rechnen ist, der kann hinterher keinen Schadensersatzanspruch für die erlittenen Schäden und Schmerzen geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied hervor.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem Reiseunternehmen aufgrund eines Sturzes auf einem nassen Duschfußboden in einem Hotel während einer Thailand-Rundreise, durch den er sich eine Wirbelsäulenprellung zugezogen hatte.Der Mann sei nach dem Besuch des Pools im Außenbereich des Hotels zum Duschen in den Innenbereich gegangen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010
- I-10 U 60/10 -

Ohne Schlüssel keine Miete: Bei Fehlen der Schlüssel zum Mietobjekt hat der Mieter keine Mietzahlungspflicht

Gültiger Mietvertrag alleine begründet nicht die Zahlungspflicht des Mieters

Ein Mieter muss in der Lage sein, die Mietsache nutzen zu können, damit der Vermieter einen Zahlungsanspruch geltend machen kann. Hierfür ist Voraussetzung, dass dem Mieter die Schlüssel zum Mietobjekt ausgehändigt wurden. Streitet der Mieter dies ab und kann der Vermieter das Gegenteil nicht beweisen, so besteht keine Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Mieter von Büroräumen gegen den Zahlungsanspruch, den der Vermieter gegen ihn geltend machen wollte. In der Begründung hieß es, er habe die Schlüssel zur Nutzung der Räumlichkeiten niemals erhalten.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass dem Vermieter kein Anspruch auf Zahlung der Miete zustand. Der vertragliche Anspruch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 27.03.2012
- S 6 AS 362/12 ER -

Auch Schüler einer Ganztagsschule können Anspruch auf Lernförderung nach § 28 SGB II haben

Bei geeignetem und zum Erreichen wesentlicher Lernziele erforderlichem Zusatzunterricht besteht Anspruch auf Lernförderung

Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres schulisches Förderangebot (z.B. Hausaufgabenbetreuung) besteht, jedoch ist für die Gewährung einer ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Dies entschied das Sozialgericht Speyer.

Die 12-jährige Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls besucht eine Ganztagsschule. Ausweislich des Zeugnisses für das erste Halbjahr 2012 waren die Noten in Deutsch und Mathematik "ausreichend" und in Englisch "mangelhaft". Auch in den Fächern Erdkunde, Musik und Wirtschaft und Verwaltung war die Note "mangelhaft". Die Schule bescheinigte für das zweite Halbjahr 2012 einen außerschulischen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31.03.2012
- S 150 AS 25169/09 -

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vermeidbare Doppelmieten aufkommen

Leistungs­berechtigte müssen wirtschaftlich handeln

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Überschneidungs­kosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren. Der Leistungs­berechtigte muss sich dabei genauso um die Vermeidung von Doppelmieten bemühen, wie dies jeder andere wirtschaftlich denkende Mieter auch tun würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Neben der Regelleistung von zurzeit 374 Euro übernimmt das Jobcenter auch die Aufwendungen für die tatsächlich bewohnte Unterkunft, sofern diese angemessen sind. Immer wieder stellt sich die Frage, wer bei einem Wohnungswechsel für die so genannten Doppelmieten aufzukommen hat, wenn aufgrund ungünstiger Kündigungsfristen übergangsweise zwei Wohnungen unterhalten werden. Der Streit wird... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.05.2012
- 8 U 1030/11 -

Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst – Fußgänger muss mit nassen Stufen rechnen

OLG verneint Anspruch auf Schadensersatz für verletzte Strandbar-Besucherin

Der Betreiber einer Strandbar ist nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Besucher auf einer nassen Treppe, die zum angrenzenden Wasser führt (hier der Rhein), ausrutscht, stürzt und sich dabei u.a. das Handgelenk bricht. Ein Besucher muss damit rechnen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Warnt eine Gefahrenstelle derart eindeutig vor sich selbst, trifft den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

In dem vom Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens betriebenen Mainzer Rheinstrand befindet sich eine breite Treppe, die sehr gut einsehbar ist und direkt in den Rhein führt. Oberhalb der Treppe hat der Beklagte das Rheinufer mit Sand aufgefüllt und führt dort einen Gastronomiebetrieb. Zum Zeitpunkt des Unfalls bot er zur Fußball-Weltmeisterschaft "public viewing" an. Die Treppe... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 29.06.2012
- T-360/09 und T-370/09 -

Kartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez auf 320 Millionen Euro fest

Höhe der verhängenden Geldbuße unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht bestätigte zwar im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, stellt jedoch fest, dass die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung auf jedem der Märkte durch die Kommission fehlerhaft war.

Mit Entscheidung* vom 8. Juli 2009 verhängte die Kommission gegen E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts.Diese Vereinbarung wurde 1975 getroffen, als die Ruhrgas AG (nunmehr E.ON Ruhrgas, zum E.ON-Konzern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.06.2012
- 6 U 174/11 -

Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

Sinnvoller Preisvergleich mit anderen Angeboten nur bei Einrechnung der Gratis-Zugabe auf den Grundpreis möglich

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Lebensmittel-Handelskette Kästen mit 12 x 1-Liter-Flaschen eines Erfrischungsgetränkes beworben mit dem Zusatz:„Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“bzw.:„2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“.In beiden Fällen war in der Werbung der... Lesen Sie mehr



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