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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2012

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990
- 7 S 541/89 -

Häufiges Krähen eines Hahnes in unmittelbarer Nachbarschaft stellt eine Störung des Eigentums dar / Kein Misthaufen an der Grundstücksgrenze

Schallpegel übertrifft sogar Straßen- und Baulärm

Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von dieser Beeinträchtigung Betroffener Maßnahmen vom Tierhalter verlangen, die diese Störung mindern oder beheben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim hervor.

Im vorliegenden Fall stritten die Eigentümer benachbarter Grundstücke wegen des Krähens eines Hahns. Der Kläger verlangte die Unterlassung der Hahnenhaltung auf dem Grundstück seines Nachbarn, da er sich durch das regelmäßige Krähen des Tiers massiv gestört fühlte.Das Landgericht Hildesheim stellte einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Beeinträchtigung durch eine Geräuschimmission nach § 1004 Abs. 1 BGB fest. Der nahe des Nachbargrundstücks gehaltene Hahn beeinträchtige durch sein Krähen das Eigentum des Klägers. Vor allem die Haltung in unmittelbarer Nähe des nachbarschaftlichen Schlafzimmers und das vom Gericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 04.03.2011
- 104 C 444/10 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Eltern haften nicht auf Schadenersatz für Hinunterspülen von Schmuckstücken in der Toilette durch ihr dreijähriges Kind

Kind muss nicht ständig beaufsichtigt werden / Eltern müssen ihrer Aufsichtspflicht nur im gebotenen Rahmen nachkommen

Eltern müssen ihrer Aufsichtspflicht soweit genügen, wie es die konkrete Gefahrensituation, das Alter und der Charakter des Kindes erfordern. Erfüllen Eltern diese Pflicht und kommt es dennoch zu einem Schaden, so können Ersatzansprüche vom Geschädigten aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.

Die Mutter eines dreijährigen Sohnes, im vorliegenden Fall die Beklagte, besuchte die Klägerin, ihre Schwester, die selbst ein Kind im Alter von zwei Jahren hatte. Die beiden Frauen hielten sich vor allem im Wohnzimmer auf und führten ein Gespräch, während die Kinder durch die Zimmer der Wohnung tobten. Der Sohn der Klägerin kündigte in Gegenwart der beiden Mütter an, auf die Toilette... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.03.2012
- V R 14/11 -

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

Beherbergung und Beköstigung durch gemeinnützigen Seminarveranstalter unterliegen dem Regelsteuersatz

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.

Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr, die z.B. Mittagessen oder Übernachtung mit Frühstück beim Seminar umfasst, aufzuteilen und den auf die Beköstigung und Beherbergung entfallenen Preisanteil zu versteuern. Während gemeinnützige Seminarveranstalter davon ausgingen, dass sie nach der für sie geltenden Sondervorschrift des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 12.06.2012
- 2  L 473/12.DA -

Zwei Fahrten unter Drogeneinfluss in mehrjährigem Abstand ist nicht als "gelegentlicher" Cannabis-Konsum zu werten

Fahrerlaubnis zu Unrecht entzogen

Zwei Fahrten unter Drogeneinfluss in einem mehrjährigen Abstand ist nicht immer als „gelegentlicher“ Konsum von Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnisordnung einzustufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall gab das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Eilantrag eines Berufskraftfahrers statt, der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Landrates des Kreises Groß-Gerau begehrte, mit welcher ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Anlass der Fahrerlaubnisentziehung war eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2012
- VI-2 U (Kart) 10/11 -

Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

Formvorschriften berücksichtigt europarechtliche Vorschriften über Gebührenerhöhung und Kündigungsrechte nur unzureichend,

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, für europarechtswidrig erklärt. Gasversorger können Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gasversorger aus Viersen 2011 vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Viersener Gaskundin auf Zahlung von mehr als 5.000 Euro verklagt, weil diese sich geweigert hatte, die vom Gasunternehmen berechneten Preiserhöhungen für den Zeitraum von September 2005 bis September 2010 zu zahlen. Das Landgericht hatte die Beklagte am 15. September 2011 zur... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.06.2012
- 2 BvE 4/11 -

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

Bundesregierung verletzt Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend macht.

Im zugrunde liegenden Fall stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anträge gegen die Bundesregierung. Diese betreffen jeweils die Frage, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat. Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag „in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012
- 1 S 241/11 -

Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar

Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg verneint Verletzung von Grundrechten der Anwohner

Anwohner einer Kirche ist zweiminütiges liturgisches Glockengeläut werktags um 6 Uhr nach dem Bundes­immissions­schutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Dies entschied der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt ein ca. 68 m von der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten entferntes Wohnhaus. Die Beklagte läutet an jedem Werktag um 6 Uhr zwei Minuten lang die große Betglocke im Kirchturm. Der Kläger, der selbst Mitglied in der evangelischen Landeskirche ist, sah sich durch das Glockengeläut in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 19.06.2012
- 3 K 181/11 -

"Heatballs" bleiben endgültig verboten

Keine Verletzung des Grundrechts auf Kunstfreiheit

Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von so genannten "Heatballs" untersagt worden war, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Hintergrund des zugrunde liegenden Falls ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Die Klägerin, mittlerweile eine eingetragene Genossenschaft, hatte in China "Heizelemente" produzieren lassen, um sich satirisch mit der EG-Verordnung auseinanderzusetzen. Die Bezirksregierung Köln untersagte den Vertrieb der Heatballs,... Lesen Sie mehr



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