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Dienstag, 6. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensversicherung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2023
- L 11 AS 221/22 -

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Rückforderung Sozialhilfeleistungen bei Nichtangabe einer Lebensversicherung rechtens

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebens­versicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grund­sicherungs­leistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.

Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter über zwei Kapitallebensversicherungen im Wert von rd. 13.500 €. Erst als ihr Ex-Mann 2019 gegenüber dem Jobcenter seinen Anspruch auf die Hälfte der Versicherungsleistungen anmeldete, wurden die Verträge bekannt. Die Behörde machte daraufhin eine Rückforderung von rd. 14.000 € geltend, da der Vermögensfreibetrag von 9.600 € überschritten wurde und die Frau daher nicht hilfebedürftig gewesen sei.Hiergegen klagte sie und argumentierte, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2023
- IV ZR 353/21 -

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen

Kein Widerruf von Lebensversicherungen bei geringfügigen Belehrungsfehlern

Der Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Wider­spruchs­erklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherung­sanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechts­missbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen ist, weil den Versicherungs­nehmern durch den im Streitfall geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, ihr Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.

Die Klägerin machte aus behauptet abgetretenem Recht Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungsverträge geltend. Diese Verträge wurden zwischen den jeweiligen Versicherungsnehmern und der Beklagten mit Versicherungsbeginn zum 1. November und 1. Dezember 2002 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5 a VVG a.F. abgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.10.2022

Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben

Schenkungsangebot von Erben rechtzeitig widerrufen

Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung, ohne Schenkungsvertrag, scheitert wenn nach dem Tod des Schenkers die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern an eine Bekannte ausgezahlt werden sollte. Erzählt hatte er seiner Bekannten davon nichts. In einem solchen Fall bestehe nach Darstellung der Kammer für die beschenkte Person ein Risiko, was sich hier realisiert... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022
- B 70/21 -

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

Verfassungs­beschwerde im Streit um Lebensversicherung erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorab­entscheidungs­verfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebens­versicherungs­richtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechts­missbräuchlicher Ausübung betraf.

Der Beschwerdeführer erklärte im Jahr 2016 den Widerspruch zu einem 2002 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag, der zum vereinbarten Vertragsende im März 2012 bereits vollständig abgewickelt worden war. Er begründete die Zulässigkeit seines Widerspruchs mit einer fehlerhaften Belehrung über dieses Recht und mit unzureichenden Verbraucherinformationen. Das Landgericht Trier wies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.04.2022
- 4 U 2762/21 -

Drucktechnische Hervorhebung der Wider­spruchs­belehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit und Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart

Belehrung muss beim Durchblättern erkennbar sein

Die drucktechnische Hervorhebung der Wider­spruchs­belehrung in einem Lebens­versicherungs­vertrag erfordert eine ausreichende Lesbarkeit und die Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart. Die Belehrung muss beim Durchblättern erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Dresden im Jahr 2021 als Berufungsgericht in einem versicherungsrechtlichen Fall unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Widerspruchsbelehrung in einem Lebensversicherungsvertrag deutlich hervorgehoben war.Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass die hinreichende drucktechnische Hervorhebung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2017
- 103 F 1446/17 -

Zugriff auf Lebensversicherung des Unter­halts­schuldners zur Deckung des Kindesunterhalts

Drohende anderweitige Verwendung der Versicherungssumme

Ist zu befürchten, dass ein Unterhaltsschuldner die Versicherungssumme einer Lebensversicherung anderweitig als zur Deckung des Kindesunterhalts verwenden wird, ist der Arrest in das Vermögen des Unter­halts­schuldners möglich. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater dreier Kinder, denen er zum Unterhalt verpflichtet war, wollte seine Lebensversicherung auflösen. Der Rückkaufswert betrug etwa 37.400 Euro. Da sein monatliches Einkommen nicht zur Deckung des Kindesunterhalts ausreichte, beantragten die Kinder den Arrest in das Vermögen des Vaters, um somit Zugriff auf die Versicherungssumme zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2016
- 5 U 31/16 -

Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf den Tod der Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung nicht entgegen. Der Versicherer wird nicht gemäß § 162 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) leistungsfrei. Aufgrund der Schuldunfähigkeit fehlt es an einem Vorsatz. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 beanspruchte ein Witwer die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung. Versicherte Person war die Ehefrau des Witwers. Er selbst war bezugsberechtigt. Die Versicherung lehnte eine Leistung aber ab. Hintergrund dessen war, dass der Witwer seine Ehefrau durch Erwürgen getötet hatte. Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2018
- IV ZR 201/17 -

Lebens­versicherungs­reform­gesetz: Beteiligung des Versicherungs­nehmers an Bewertungsreserven in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig

BGH zur Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungs­nehmers an Bewertungsreserven (sogenannte stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) in der Fassung des Lebens­versicherungs­reform­gesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 eine zum 1. September 2014 planmäßig beendete kapitalbildende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.09.2015
- 8 WF 158/15 -

Eine zur Altersversorgung erforderliche Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten verwertet werden

Ausschluss der Verwertung nur bei Notwendigkeit der Lebensversicherung zur Gewährleistung einer angemessenen Altersversorgung

Eine Lebensversicherung muss nicht zur Deckung der Scheidungskosten herangezogen werden, wenn sie der Alterssicherung dient und ohne das Kapital eine angemessene Altersversorgung nicht gewährleistet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zwecks Beantragung der Scheidung. Das Amtsgericht Lüdinghausen wies den Antrag zurück und verwies zur Begründung auf die Lebensversicherung der Ehefrau. Ihr sei es zuzumuten, für die Verfahrenskosten der Scheidung den das Schonvermögen übersteigenden Rückkaufswert der Lebensversicherung einzusetzen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2015
- 9 UF 27/15 -

Kinder­renten­versicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Ver­sorgungs­ausgleich

Lebensversicherung eines Ehegatten auf das Leben eines Kindes als Versicherter dient grundsätzlich der Altersversorgung des Ehegatten

Schließt ein Ehegatte auf das Leben seines Kindes als Versicherter eine Lebensversicherung ab, so unterliegt diese Versicherung dem Ver­sorgungs­ausgleich, sofern dem Kind kein unwiderrufliches Bezugsrecht zu steht. Andernfalls dient die sogenannte Kinder­renten­versicherung der Altersversorgung des Ehegatten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg darüber zu entscheiden, ob das Amtsgericht Cottbus die Anrechte aus zweier Lebensversicherungen des Ehemanns in den Versorgungsausgleich mit einbeziehen durfte. Die Versicherungen wurden auf das Leben seiner beiden Kinder als versicherte Personen abgeschlossen. Versicherungsnehmer blieb aber der Ehemann.... Lesen Sie mehr




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