wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 14. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.03.2012
11 B 10.1657 -

Unzumutbarer Straßenlärm: Stadt muss Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen prüfen

Straßenanlieger haben keinen Anspruch auf tatsächliche Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen

Werden bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten, hat die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Hierauf haben Straßenanlieger einen Anspruch. Ein Anspruch darauf, dass diese verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden, besteht jedoch nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Straßenanlieger in der Stadt Dietfurt an der Altmühl von der Stadt verlangt, über verkehrsbeschränkende Maßnahmen an einer Durchgangsstraße zu entscheiden. Als Möglichkeiten hatte er etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, bauliche Veränderungen (z.B. Schwellen, Verkehrsinseln) oder Verkehrsverlagerungen angeführt.

Zumutbarkeitsgrenzen für Straßenlärm überschritten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die Stadt zu einer solchen Verbescheidung. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs kann eine solche Abwägungsentscheidung allerdings nur dann verlangt werden, wenn Zumutbarkeitsgrenzen überschritten sind. Diese Zumutbarkeitsgrenzen seien der Verkehrlärmschutzverordnung zu entnehmen und lägen für Wohngebiete bei 59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts. Um festzustellen, ob beim Kläger diese Werte überschritten waren, hatte das Gericht ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses ergab Werte von 60,3 dB (A) tags und 52,6 dB (A) nachts. Wegen dieser Werte und weil die Stadt eine Ermessensentscheidung über verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht getroffen hatte, war die Klage also erfolgreich.

Stadt ist nicht zwingend zur Umsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen verpflichtet

Ob verkehrsbeschränkende Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden, steht damit aber keineswegs fest. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann laut Gericht im Rahmen der Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner einerseits und den Verkehrsinteressen andererseits durchaus im Einzelfall zu dem Ergebnis kommen, dass keine verkehrsbeschränkenden Maßnahmen angeordnet werden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2012
Quelle: Landesanwaltschaft Bayern/ra-online

Urteile zu den Schlagwörtern: Anwohner | Anlieger | Lärm | Krach | Straße | Straßenlärm | Verkehrslärm

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13621 Dokument-Nr. 13621

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13621

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung