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Freitag, 7. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entlassung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 10.08.2022
- M 3 S 22.3412 -

Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule

Entlassung von Schule auch bei Verunstaltung der Toilette einer anderen Schule

Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner Schule oder einer anderen Schule beschmiert. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schüler der 8. Jahrgangsstufe einer Realschule in Bayern hatte im Januar 2022 die Toilette eines benachbarten Gymnasiums großflächig mit antisemitischen Parolen beschriftet. Er wurde aufgrund dessen von der Schule entlassen. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Schüler schon mehrmals wegen Fehlerverhaltens aufgefallen war, wie zum Beispiel Diebstahl, Fälschen der Unterschrift eines Elternteils, Schwänzen oder Unterrichtstörung. Gegen die Entlassung legte der Schüler Widerspruch ein und beantragte Eilrechtsschutz.Das Verwaltungsgericht München entschied gegen den Schüler. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 05.07.2022
- M 19 L DK 21.3728 -

Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beleidigungen gegenüber Ausländer und reichs­bürger­typische Äußerungen

Vorliegen einer besonders schweren Dienst­pflicht­verletzung

Beleidigt ein Polizeibeamter im Dienst Ausländer und äußert reichs­bürger­typische Ansichten, liegt eine besonders schwere Dienst­pflicht­verletzung vor. Dies kann die Entlassung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhob der Dienstherr eines Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht München Disziplinarklage zwecks Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Hintergrund dessen war unter anderem, dass der Beamte im Dienst arabischstämmige Ausländer als "Ziegenficker" und andere Ausländer als "Kreaturen", "Abschaum" oder "Dreckspack"... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2022
- 6 A 2255/21 -

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen wiederholter Foto- und Videoaufnahmen während des Dienstes

Fehlende charakterliche Eignung

Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Nordrhein-Westfalen beschäftigter Kommissaranwärter hatte im Juli 2020 eine Blaulichtfahrt mit seinem Handy aufgenommen und auf Snapchat gepostet. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass das Fotografieren und Filmen dienstlicher Situationen mit dem privaten Handy zukünftig zu unterlassen sei. Trotz dieser Anweisung machte er wenige Tage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2022
- 36 L 220/22 -

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Gesundheitliche Eignung durch Sach­verständigen­gutachten zu klären

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller ist Bundespolizist im mittleren Polizeivollzugsdienst. Seit September 2016 absolvierte er den Vorbereitungsdienst, zum Mai 2019 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Während des Vorbereitungsdienstes wurde bei ihm zufällig eine asymptomatische Hydronephrose entdeckt, aufgrund derer schließlich eine Niere entfernt wurde. Die Antragsgegnerin hält den Antragsteller... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2022
- 1 B 174/22 -

Verbale und handgreifliche sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Vorliegen einer Straftat nach § 184 i Abs. 1 StGB

Wer eine Kollegin verbal und handgreiflich sexuell belästigt, begeht eine Straftat nach § 184 i Abs. 1 StGB. Dies rechtfertigt die sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom November 2021 wurde ein Beamter auf Probe bei einem Zollamt in Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung entlassen. Hintergrund dessen war, dass er eine Kollegin verbal und handgreiflich sexuell belästigt hatte. So schilderte der Beamte seine sexuellen Vorlieben, was die Kollegin ebenfalls tun sollte. Zudem küsste er die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 27.01.2022
- 6 V 2013/21 -

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen geplanter Ein­schüchterungs­versuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen

Beamter zeigte mangelnde charakterliche Eignung

Plant ein Beamter auf Probe jemanden mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, zeigt dies seine mangelnde charakterliche Eignung. Er kann daher mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 wurde ein Beamter auf Probe bei der Feuerwehr in Bremen mit sofortiger Wirkung entlassen. Hintergrund dessen war eine Auseinandersetzung mit einer Frau, mit welcher der Beamte eine außereheliche Beziehung unterhielt. Der Beamte hatte Patientendaten von Notfallopfern fotografiert und diese an die Frau weitergegeben. Um die Frau... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2021
- 6 A 3742/19 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu

Polizeianwärter muss bestehende Kontakte beenden

Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen engen persönlichen Kontakt zu hochrangigen Funktionären des Rockermilieus hatte, wurde er im Jahr 2017 aus dem Dienst entlassen. Dagegen richtete sich seine Klage. Er führte unter anderem an, dass er die freundschaftlichen Beziehungen schon vor dem Eintritt in den Polizeidienst unterhalten habe.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2021
- 3 A 10118/21.OVG -

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ausübung einer Nebentätigkeit trotz Krankschreibung stellt schweres Dienstvergehen dar

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des Landes eingesetzt war, wurde im Jahr 2015 eine auf ein Jahr befristete Nebentätigkeitsgenehmigung als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant erteilt. In der Folgezeit beantragte der Beamte keine weiteren Nebentätigkeitsgenehmigungen; seit dem Frühjahr 2017 verrichtete er krankheitsbedingt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021
- W 1 K 21.354 -

Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studien­verzögerungen

Verzögerung wegen Bekanntwerden einer HIV-Infektion unbeachtlich

Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG nach sich ziehen. Dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Sanitätsoffiziersanwärter aus der Bundeswehr entlassen, weil es zu erheblichen Studienverzögerungen kam. Der Offiziersanwärter studierte seit Mai 2014 Zahnmedizin in Erlangen. Schon zu Studienbeginn zeigten sich dabei Defizite. Nachfolgend beantragte der Soldat immer wieder die Gewährung von Zusatzsemestern, was ihm... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2021
- 5 ME 81/21 -

Entlassung aus der Bundeswehr wegen tätlichen Angriffs auf Ehefrau und deren Schwester

Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und Ansehen durch Straftat von erheblichem Gewicht

Kommt es durch einen Soldaten auf Zeit zu einem tätlichen Angriff und Beleidigungen der Ehefrau und deren Schwester, so rechtfertigt dies die Entlassung des Soldaten aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG. Denn darin liegt eine Straftat von erheblichem Gewicht, welche die militärische Ordnung und das Ansehen ernstlich gefährdet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Soldat auf Zeit im Rang eines Feldwebels wurde im Februar 2021 mit sofortiger Wirkung aus der Bundeswehr entlassen. Hintergrund dessen war ein tätlicher Angriff auf seine getrennt lebende Ehefrau und deren Schwester. Der Soldat schlug der Ehefrau mit der Hand ins Gesicht und stieß sie mit ihrem Gesicht gegen den Türrahmen. Der Schwester... Lesen Sie mehr




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