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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entlassung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2018
- 2 K 135/18.KO -

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechts­extremistischer Parolen rechtmäßig

Verbleiben des Soldaten im Dienstverhältnis würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechts­extremistische Parolen geäußert hatte, rechtmäßig erfolgt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht 2015/2016 habe er während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten "Allahhu Akbar" abgebeben, wobei er zunächst wahrheitswidrig behauptet habe, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2018
- 1 B 1594/18 -

Entlassung von Beamten auf Probe mit rechter Gesinnung zulässig

Dienstherr darf zu Recht Zweifeln an Bereitschaft zum jederzeitigen Eintritt für freiheitliche demokratische Grundordnung äußern

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es gerechtfertigt ist, einen Beamten auf Probe wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem Dienst zu entlassen. Der Verwaltungs­gerichts­hof bestätigte damit eine vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Beamten auf Probe u. a. vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook "geliked" und entsprechende "Likes"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2018
- 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17 (Beschluss v. 09.02.2018) -

Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig

"Folterrituale" stellen auch bei allseitigem Einverständnis zwischen Beteiligten schwerwiegendes Fehlverhalten dar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an folterartigen Aufnahmeritualen für rechtens erklärt.

Vier jungen Männer, zwei Soldaten auf Zeit sowie zwei Freiwillig Wehrdienstleistende, wurden von der Bundeswehr wegen ihrer Beteiligung an sogenannten Taufen und Gefangenenspielen entlassen. Einen Einblick in das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten gaben u.a. Videosequenzen, die von einem der Soldaten aufgenommen worden waren. Sie geben einen Vorfall wieder, der sich im Oktober/November... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 20.07.2017
- 1 L 981/17 -

Entlassung eines Kommissaranwärters nach Falschangaben rechtmäßig

Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung aus Polizei­vorbereitungs­dienst

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht hatte, wegen fehlender charakterlicher Eignung für den Polizei­vorbereitungs­dienst zulässig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hatte zu Beginn seiner Ausbildung zum Kommissar Aachen als Wohnanschrift angegeben. Im Oktober 2016 meldete er seine neue Wohnung in Köln an, machte aber im November und Dezember 2016 weiter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Aachen und seiner Dienststelle in Köln bzw. Brühl geltend. Das Land Nordrhein-Westfalen entließ den Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2017
- 10 K 3895/15 -

Dienstvergehen mit rechts­extremistischem Bezug: Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung

Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger"" rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Zeitsoldaten ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bundeswehr den Kläger, der für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen worden war, zum 30. November 2013 und damit vor Ablauf seiner Dienstzeit entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt worden waren. Der Kläger habe mehrfach das Wort "Jude" in der Absicht verwendet, andere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom 07.12.2016
- 2 K 440/16.KO -

Entlassung eines Soldaten nach Beleidung eines Vorgesetzten rechtmäßig

Disziplin­losigkeiten gegenüber Vorgesetzten wirken sich ernstlich gefährdend auf militärische Ordnung aus

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis verhindern wollte.

Im zugrunde liegenden Streitfall beleidigte der Kläger im August 2015 auf einer Abschiedsfeier eines Kameraden im alkoholisierten Zustand seinen Vorgesetzten, versuchte diesen anzuspucken und warf mit einer Flasche nach ihm. Außerdem hob er mehrfach seine Hand zum Hitlergruß. Die Belehrung und den Befehl, dies zu unterlassen, missachtete der Kläger und überzog seinen Vorgesetzten mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2016
- 67 S 39/16 -

Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtet

Stellung eines Nachmieters unerheblich

Kündigt ein Mieter das Wohnungs­mietverhältnis, so ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, innerhalb der Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 BGB den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 erklärten die Mieter einer Wohnung die Kündigung. Zugleich baten sie unter Benennung mehrere Nachmieter die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober 2014. Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab und verlangte daher auch für die Monate November und Dezember 2014 die vereinbarte Miete. Da die Mieter die Zahlungen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016
- 9 TaBV 1519/15 -

Sozialplan für entlassene Beschäftigte der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist unwirksam

Gesetzlicher Regelungsauftrag von Einigungsstelle nicht erfüllt

Der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG fertigte im Auftrag eines konzernangehörigen Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei entstandene betriebswirtschaftliche Verluste stets ausgeglichen wurden. Nach Kündigung dieser Aufträge kündigte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2015
- 13 BV 1848/15 -

Sozialplan nach Massenentlassungen auf dem Berliner Flughafen Tegel unwirksam

Leistungen eines Sozialplans dürfen nicht von Vorgaben eines Konzernunternehmens abhängen

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan unwirksam ist.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens - die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG - fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. Nach einer Kündigung aller Aufträge kündigte sie die Arbeitsverhältnisse... Lesen Sie mehr




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