wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entlassung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021
- W 1 K 21.354 -

Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studien­verzögerungen

Verzögerung wegen Bekanntwerden einer HIV-Infektion unbeachtlich

Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG nach sich ziehen. Dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Sanitätsoffiziersanwärter aus der Bundeswehr entlassen, weil es zu erheblichen Studienverzögerungen kam. Der Offiziersanwärter studierte seit Mai 2014 Zahnmedizin in Erlangen. Schon zu Studienbeginn zeigten sich dabei Defizite. Nachfolgend beantragte der Soldat immer wieder die Gewährung von Zusatzsemestern, was ihm auch bewilligt wurde. Nachdem er aber im 12. Studiensemester und 5. Fachsemester noch nicht die Vorprüfung abgeschlossen hatte, sah die Bundeswehr nicht mehr, dass das Studium innerhalb eines vertretbaren Zeitraums abgeschlossen werde und entließ den Offiziersanwärter.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2021
- 5 ME 81/21 -

Entlassung aus der Bundeswehr wegen tätlichen Angriffs auf Ehefrau und deren Schwester

Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und Ansehen durch Straftat von erheblichem Gewicht

Kommt es durch einen Soldaten auf Zeit zu einem tätlichen Angriff und Beleidigungen der Ehefrau und deren Schwester, so rechtfertigt dies die Entlassung des Soldaten aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG. Denn darin liegt eine Straftat von erheblichem Gewicht, welche die militärische Ordnung und das Ansehen ernstlich gefährdet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Soldat auf Zeit im Rang eines Feldwebels wurde im Februar 2021 mit sofortiger Wirkung aus der Bundeswehr entlassen. Hintergrund dessen war ein tätlicher Angriff auf seine getrennt lebende Ehefrau und deren Schwester. Der Soldat schlug der Ehefrau mit der Hand ins Gesicht und stieß sie mit ihrem Gesicht gegen den Türrahmen. Der Schwester... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 21.07.2021
- 4 L 513/21.MZ -

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig

Ein Justiz­vollzugs­beamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der 35-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit im Oktober 2019 als Vollzugsbediensteter einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Frühjahr 2021 schloss der Antragsteller den Flur einer Haftabteilung zur Freizeitnutzung für die Gefangenen auf, während sich eine Sozialarbeiterin in einem Sozialraum noch im Gespräch... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2021
- VG 5 L 88/21 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat

Verhalten lässt an persönlicher Eignung für Polizeidienst zweifeln

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei der Polizei Berlin. Im Mai 2020 beteiligte er sich an einem Chat einer Chatgruppe, der 25 Nachwuchskräfte der Polizei Berlin angehörten. Der Antragsteller stellte ein bearbeitetes Foto von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2021
- 5 K 696/20.GI -

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig

Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt

Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.

Hintergrund der fristlosen Entlassung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers während eines Einsatzes auf Kreta. Hierbei kam es zur Inhaftierung und Verurteilung des Klägers durch die griechischen Behörden. Vorgeworfen wurde dem Kläger, dass er auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen eine mitgeführte deutsche ausgetauscht hätte. Mit Bescheid vom 15.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03.12.2020
- 12 UF 131/20 -

Ehe­wohnungs­zuweisungs­verfahren trotz Einigung über Nutzung der Ehewohnung aber fehlender Mitwirkung eines Ehegatten an Entlassung aus Mietvertrag

Kein Fehlen des Rechts­schutz­bedürfnisses

Ein Ehegatte kann anlässlich einer Scheidung die Überlassung der Ehewohnung an sich beantragen (§ 1568 a BGB), obwohl die Eheleute sich einig über die Nutzung der Ehewohnung sind, aber der andere Ehegatte an der Entlassung aus dem Mietvertrag nicht mitwirkt. Einem solchen Ehe­wohnungs­zuweisungs­antrag fehlt es in diesem Fall nicht am Rechts­schutz­bedürfnis. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Scheidung beantragte die Ehefrau im April 2020 beim Amtsgericht Hamburg die Überlassung der Ehewohnung an sich. Zwar war der Ehemann im Grundsatz damit einverstanden, dass die Ehefrau in der Ehewohnung verbleiben darf. Er wirkte aber nicht daran mit, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden, obwohl der Vermieter genau dies angeboten hatte.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2020
- OVG 4 S 41/20 -

OVG bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung

Entlassung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizei­kommissar­anwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben.

Das Land entließ den Polizeikommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der Polizist hatte im April 2019 seine Ausbildung begonnen und als fast 25-Jähriger im Unterricht der Hochschule der Polizei in Oranienburg beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen Jung mit "Jude, Untermensch, Nazi" sowie "Gaskammer" oder "Genozid" durchgegeben. Sein Dienstherr berief sich daraufhin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 19.10.2020
- 3 K 2398/20 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit national­sozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewalt­verharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt

Fehlende Distanzierung von Kommentaren begründet Zweifel an charakterlicher Eignung

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen national­sozialistische, antisemitische, rassistische, gewalt­verharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Die fehlende Distanzierung von den Kommentaren begründen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Polizeianwärters. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Polizeimeisteranwärter in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen. Hintergrund dessen war, dass der Anwärter Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der zwar auch ausbildungs- und freizeitrelevante Nachrichten ausgetauscht wurden, aber auch solche mit nationalsozialistischen, antisemitischen,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2020
- 2 C 12.09 -

BVerwG: Besitz kinder­pornografischen Bildmaterials rechtfertigt Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten

Für Justizvollzugbeamte gilt ein weiter reichender Orientierungsrahmen

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justiz­vollzugs­beamten wegen des Besitzes kinder­pornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt. Durch Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.05.2020
- 28 L 388.19 -

Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend"

Als abstellbar bezeichnete Defizite dürfen nicht ohne nähere Begründung als Grund zur Entlassung herangezogen werden

Wird die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von abstellbaren Defiziten aus, so kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Geht der Dienstherr von abstellbaren Defiziten aus, so kann er davon ohne nähere Begründung nicht abweichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde eine Beamtin auf Widerruf, welche in einer Berliner Justizvollzugsanstalt als Justizobersekretäranwärterin tätig war, mit sofortiger Wirkung aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Hintergrund dessen war, dass der Dienstherr der Beamtin ein unangemessenes, nicht den Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung