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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiff“ veröffentlicht wurden
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2022
- 8 O 321/20 -
Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert
MS Stadt Düsseldorf Zug-um-Zug herauszugeben
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs hat am 12. April 2022 entschieden, dass das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf " wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,-- € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.
Im August 2020 hatte die Weiße Flotte GmbH das Fahrgastschiff " MS Stadt Düsseldorf ", das im Binnenschiffsregister des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort eingetragen ist, bei eBay zum Kauf gegen Höchstgebot bis zum 29.08.2020 angeboten. Das Höchstgebot zum Ende der Auktion gab der Kläger mit 75.050,-- € ab. Die beklagte Weiße Flotte aus Düsseldorf verweigerte jedoch die Herausgabe des Schiffs. Sie meint, die eBay-Auktion sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen. Wegen einer Sicherheitsfunktion bei eBay, die bei Geboten von über 50.000,-- € zu einer Verifizierung auffordere, hätten potentielle Bieter ihre Gebote nicht abgeben können. Ebenso wie ein Grundstück,... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.09.2021
- C-570/19 -
Schiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere
EuGH erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
Schiffspassagiere müssen im Fall einer Stornierung die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Ferner haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Diese Rechte bestehen auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist, da dies kein sogenannter außergewöhnlicher Umstand ist. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
In einem Rechtsstreit zwischen der Gesellschaft Irish Ferries Ltd, einer irischen Schifffahrtsgesellschaft, und der National Transport Authority (NTA) (nationale Transportbehörde, Irland) über die Anwendung der Verordnung Nr. 1177/20101 auf die Annullierung der von Irish Ferries zwischen Dublin (Irland) und Cherbourg (Frankreich) vorgesehenen Überfahrten einer ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.10.2016
- 12 U 2194/14 -
Zum Anscheinsbeweis bei Kollision zweier in Küstennähe vor Anker liegender Segelyachten bei Wetterwechsel
Anscheinsbeweis zur unzureichenden Sicherung und Verschulden der Besatzung des in Bewegung befindlichen Schiffes
Treibt ein vor Anker liegendes Schiff ab und stößt mit einem anderen Schiff zusammen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der sogenannte Ankerlieger unzureichend gesichert war. Zudem spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden der Besatzung des in Bewegung befindlichen Schiffes, wenn es mit einem Ankerlieger kollidiert. Dies gilt auch für Unfälle auf dem offenen Meer und bei stürmischer Wetterlage. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 kam es in einer kroatischen Bucht zu einem Zusammenstoß zweier deutscher Segelyachten. Die beiden Yachten ankerten in einem Abstand von etwa 300 - 350 m voneinander entfernt, als es zu einem Wetterumschwung kam. Bei stürmischem Wind löste sich der Anker einer der Yachten, wodurch sie von der Ankerstelle wegdriftete und mit der... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18.07.2017
- 4 K 34/16 -
Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen
Stadtrundfahrten stellen keine Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen dar
Das Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt.
Der Kläger führte im Streitjahr 2012 mit zwei Schiffen in der Hauptsaison täglich von 10-18 Uhr in halbstündigem Rhythmus Stadtrundfahrten durch, die etwa eine Stunde dauerten. Die Fahrgäste erhielten während der Fahrt Informationen zu Geschichte, Kultur und Architektur der Stadt. Das Beförderungsentgelt betrug im Streitjahr für Erwachsene einheitlich neun Euro. Eine Ermäßigung für... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.2016
- 133 C 952/16 -
Austausch des Kreuzfahrtschiffs stellt nicht zwingend Reisemangel dar
Vor Abreise mitgeteilter Austausch des Schiffs und neue Unterbringung in "Mini-Suite" stellen keine unzumutbare abweichende Unterbringung dar
Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Rechtsstreits buchte bei der Klägerin, die als Reiseunternehmen Reisen anbietet, für sich und seine Ehefrau auf der Grundlage eines Angebots im Katalog der Klägerin eine siebentägige Flusskreuzfahrt auf der Rhone. Die Reise sollte vom 31. März bis 7. April 2015 stattfinden und mit dem im Katalog benannten Schiff stattfinden. Der Reisepreis... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.01.2015
- 11 U 23/14 -
Untersagung der Lotsentätigkeit wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit unzulässig
Seelotse erhält Schadensersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von 40.000 Euro
Hält ein Seelotse auf der Elbe sich nicht an die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung der Schifffahrt auf der Elbe kommt, so darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihm nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und sprach damit einem Seelotsen Schadenersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von mehr als 40.000 Euro zu, weil die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihm rechtswidrig die Tätigkeit als Seelotse untersagt hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Seelotse auf der Elbe. Im Februar 2011 lotste er einen Frachter durch das Gebiet der Elbmündung. Dabei fuhr das Schiff schneller als die empfohlene Geschwindigkeit, unter anderem mehr als 18 Knoten statt empfohlener 12 Knoten. Die Geschwindigkeitsempfehlungen ergaben sich aus einem Flyer, den die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.08.2012
- IV R 25/09 -
Kieler Woche: Regatta-Begleitfahrt unter Geschäftspartnern und Mitarbeitern nicht abziehbar
Unternehmen kann Vermietung eines historischen Segelschiffs inkl. Bewirtung nicht als Betriebsausgaben abziehen
Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein mittelständisches Unternehmen geklagt, das anlässlich der Kieler Woche mit Geschäftspartnern und eigenen Mitarbeitern aus dem Vertriebs- und Servicebereich eine so genannte Regatta-Begleitfahrt unternommen hatte. Dazu war ein historisches Segelschiff gechartert worden, auf dem die Mitreisenden auch bewirtet wurden. Das Unternehmen war der Meinung,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.06.2012
- 3 L 827/12.MZ -
Havarie mit Kabinenschiff – Anordnung des Ruhens des Patentes gerechtfertigt
Verwaltungsgericht zweifelt an körperlicher und geistiger Tauglichkeit und Eignung des Schiffsführers
Dem Inhaber eines großen Rheinpatentes, der als Lotse und verantwortlicher Schiffsführer eine Schiffskollision mit einem mit mehr als 150 Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern besetzten Kabinenschiff verursacht, kann zurecht unter Anordnung des Sofortvollzugs das Ruhen seines Patents für drei Monate und das Vorlegen eines ärztliches Zeugnisses eines Arztes des Arbeitsmedizinischen Dienstes auferlegt worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Mann im fortgeschrittenen Alter, verursachte als Lotse und verantwortlicher Schiffsführer eines mit mehr als 150 Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern besetzten Kabinenschiffs in der Nähe von Karlsruhe eine Kollision des Schiffs mit den dort befindlichen Buhnen, was mehrere Leckagen und starken Wassereinbruch zur Folge hatte. Die beiden... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 25.11.2011
- 7 A 241/11 -
Widerruf der Bestallung zum Seelotsen wegen Alkoholproblemen zulässig
Lotsung von Schiffen unter erheblichem Alkoholeinfluss stellt grobe Pflichtverletzung dar
Der Widerruf der Bestallung eines Seelotsen ist zulässig, wenn dieser seinen Dienst unter Alkoholeinfluss durchführt und hierdurch gröblich seine Pflichten verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im Emsrevier eine Lotsung durch. Er gab fehlerhafte Anweisungen, die dazu führten, dass das Motorschiff "Beluga Majesty" auf Grund lief. Blutproben vom frühen Nachmittag des Unfalltages ergaben bei dem Seelotsen eine Alkoholkonzentration von 1,61 ‰ bzw. 1,5 ‰. Daraufhin untersagte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2011
- 223 C 26/11 -
Wohnung direkt am Rhein: Kein Mietminderungsanspruch aufgrund von Belästigungen durch Schiffsverkehr
Bei Wohnung direkt an einer Anlegestelle sind Lärm und Emissionen durch Frachtschiffe kein Mietmangel
Sind sich beide Mietvertragsparteien bei Vertragsabschluss über den Zustand einer Wohnung einig, so kann nachträglich kein Mietmangel geltend gemacht werden. Vor allem wenn die vermeintlich mietmindernden Umstände dem Mieter offensichtlich bekannt waren, ist ein Anspruch auf geminderte Mietzahlung nicht durchsetzbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
Im vorliegenden Fall machte die neue Mieterin einer am Rhein gelegenen Wohnung Mietminderung aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigung durch Schiffe geltend. Die Frau sah sich durch die auch nachts und am Wochenende anlegenden Schiffe, die zum Teil ihre Dieselmotoren laufen ließen sowie durch Bauarbeiten rund um das Wohnhaus gestört.Das Amtsgericht Köln folgte dem... Lesen Sie mehr
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