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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.1998
19 E 391/98 -

Gewalt auf dem Schulweg: Schule darf Entlassung androhen

Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule umfasst auch Gewährleistung einer möglichst angst- und gewaltfreien Bewältigung des Schulwegs

Eine Schule ist auch dann berechtigt, einem gewalttätigen Schüler eine Entlassung anzudrohen, wenn dieser einen Mitschüler nicht innerhalb, sondern außerhalb des Schulgeländes überfallen hat. Für die Anwendung schulischer Ordnungsmaßnahmen gegen pflichtverletzendes Fehlverhalten eines Schülers reicht es aus, wenn das Fehlverhalten unmittelbar in den schulischen Bereich hineinwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Der Schüler des zugrunde liegenden Falls hatte nach Schulschluss einen an der Bushaltestelle wartenden Mitschüler geschlagen, getreten, seiner Tasche beraubt und anschließend so genötigt und bedroht, dass der Mitschüler 10 km zu Fuß nach Hause gehen musste, weil er es nicht wagte, im selben Bus mitzufahren. Die daraufhin von der Schule angedrohte Entlassung des gewalttätigen Schülers hielten dessen Eltern für unberechtigt, weil ihr Sohn den Mitschüler nicht innerhalb, sondern lediglich außerhalb des Schulgeländes überfallen habe.

Unmittelbar in schulische Bereiche hineinreichendes Fehlverhalten für Anwendung von Ordnungsmaßnahmen seitens der Schule ausreichend

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellte in seinem Beschluss klar, dass für die Anwendung schulischer Ordnungsmaßnahmen das pflichtverletzende Fehlverhalten eines Schülers - unabhängig vom Ort der Tat - stets dann ausreiche, wenn es unmittelbar in den schulischen Bereich hineinwirke. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, denn der gewaltsame, terrorisierende Übergriff auf den sich nicht wehrenden Mitschüler rühre aus dem gemeinsamen Schulleben und verstoße gegen den Grundsatz des gewaltfreien Umgangs der Schüler miteinander in der schulischen Sphäre, zu der auch der gesamte Schulweg zähle. Durch den Übergriff sei die geordnete Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule beeinträchtigt worden, denn dazu gehöre nicht nur das Lernen in einer angst- und gewaltfreien Atmosphäre, sondern auch die Gewährleistung einer möglichst angst- und gewaltfreien Bewältigung des Schulwegs. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens sei die Androhung der Schulentlassung auch angemessen.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1998 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.12.2011
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

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Dokument-Nr.: 12721 Dokument-Nr. 12721

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