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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
3 StR 117/12 -

Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Reihengentest

Die Verurteilung eines heute 19-Jährigen aus Dörpen wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren durch das Landgericht Osnabrück ist rechtskräftig, obwohl das DNA-Identifizierungs­muster rechtswidrig erlangt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Angeklagte hatte im Juli 2010 früh morgens in Dörpen als damals 16-Jähriger eine Fußgängerin zu Boden gerissen, massiv mit Fäusten geschlagen und anschließend vergewaltigt. Zu dieser Überzeugung war das Landgericht Osnabrück nach insgesamt 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 42 Zeugen und 4 Sachverständigen gelangt. Die Jugendkammer hat die Verurteilung im Wesentlichen darauf gestützt, dass mehrere DNA-Spuren des Angeklagten an Kleidungsstücken des Opfers festgestellt werden konnten. Im Rahmen eines Reihengentests (§ 81 h StPO) von 2400 erwachsenen Männern aus der näheren Region wurde bei 2 Proben eine starke, aber keine volle Ähnlichkeit mit dem Tätermaterial festgestellt. Nach einer Entanonymisierung dieser beiden Proben durch die Polizei hat sich herausgestellt, dass es sich bei diesen beiden Personen um Verwandte des Angeklagten handelte. Aufgrund dieses "Beinahetreffers" hat die Polizei einen Gerichtsbeschluss für eine DNA-Probe des Angeklagten erwirkt, der als Minderjähriger nicht in das Raster des Massengentests fiel.

Angeklagter erhebt Verfahrensrüge

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof hat der Angeklagte neben anderen Beanstandungen mit einer Verfahrensrüge insbesondere geltend gemacht, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürfen.

Mögliche verwandtschaftliche Beziehung darf nicht als verdachtsbegründend gegen Angeklagten verwendet werden

Der Bundesgerichtshof hat zunächst die von der Revision behaupteten Verfahrensfehler bei der Durchführung der DNA-Reihenuntersuchung verneint. Jedoch hätte die bei der Auswertung der Proben festgestellte mögliche verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Vater und dem Onkel des Angeklagten mit dem mutmaßlichen Täter nicht als verdachtsbegründend gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Denn § 81 h Abs. 1 StPO erlaubt den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern nur, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von einem der Teilnehmer der Reihenuntersuchung stammt.

Rechtswidrig erlangtes Identifizierungsmuster dennoch verwertbar

Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Übereinstimmung des DNA-Identifizierungsmusters des Angeklagten mit demjenigen der Tatspur vom Landgericht bei seiner Überzeugungsbildung verwertet werden durfte. Zwar sei dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete (§ 81 a StPO), beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten. Indes führe dies in dem konkret zu entscheidenden Fall bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht zu einem Verwertungsverbot. Entscheidend hierfür sei der Umstand, dass die Rechtslage zum Umgang mit sog. Beinahetreffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt gewesen sei und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden könne. Der Verfahrensverstoß wiege daher nicht so schwer, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung hier zurücktreten müssten.

Hinweise zu den Rechtsprechungen:

§ 81 h StPO lautet:

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung

1. Körperzellen entnommen,

2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts molekulargenetisch untersucht und

3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden,

soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. Diese ergeht schriftlich. Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. Einer vorherigen Anhörung der betroffenen Personen bedarf es nicht. Die Entscheidung, mit der die Maßnahme angeordnet wird, ist nicht anfechtbar.

(3) Für die Durchführung der Maßnahme gelten § 81 f Abs. 2 und § 81 g Abs. 2 entsprechend. Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Aufklärung des Verbrechens nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu dokumentieren.

(4) Die betroffenen Personen sind schriftlich darüber zu belehren, dass die Maßnahme nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden darf. Hierbei sind sie auch darauf hinzuweisen, dass

1. die entnommenen Körperzellen ausschließlich für die Untersuchung nach Absatz 1 verwendet und unverzüglich vernichtet werden, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind, und

2. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nicht zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2012
Quelle: Bundesgerichtshof und Landgericht Osnabrück/ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.11.2011
    [Aktenzeichen: 3 KLs 10/11]
Aktuelle Urteile aus dem Jugendstrafrecht
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NStZ 2013, 242
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