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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „begründeter Verdacht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Lübeck, Urteil vom 15.01.2002
- 6 S 161/00 -

Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheits­gefährdung durch Schimmelpilze

Spätere Unbegründetheit des Verdachts unerheblich

Ein Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheits­gefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten im Januar 1999 ihr Mietverhältnis fristlos, da sie wegen eines Schimmelbefalls ihrer Wohnung eine Gesundheitsgefährdung für sich und die Kinder befürchteten. Der Vermieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Lübeck entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe nach § 544 BGB (neu: § 569 Abs. 1 BGB) ein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden. Der Eintritt einer tatsächlichen Gesundheitsgefährdung sei nicht erforderlich gewesen. Vielmehr habe der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2013
- C-84/12 -

"Schengen-Visum" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden

EuGH zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines "Schengen-Visums"

Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden. Die nationalen Behörden verfügen jedoch über einen weiten Beurteilungs­spiel­raum bei ihrer Feststellung, ob einer dieser Ablehnungsgründe für den Antragsteller gilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Der Visakodex der EU* legt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von „Schengen-Visa“ fest. Dabei handelt es sich um ein einheitliches Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum.Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof um... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- 3 StR 117/12 -

Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Reihengentest

Die Verurteilung eines heute 19-Jährigen aus Dörpen wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren durch das Landgericht Osnabrück ist rechtskräftig, obwohl das DNA-Identifizierungs­muster rechtswidrig erlangt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Angeklagte hatte im Juli 2010 früh morgens in Dörpen als damals 16-Jähriger eine Fußgängerin zu Boden gerissen, massiv mit Fäusten geschlagen und anschließend vergewaltigt. Zu dieser Überzeugung war das Landgericht Osnabrück nach insgesamt 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 42 Zeugen und 4 Sachverständigen gelangt. Die Jugendkammer hat die Verurteilung im Wesentlichen darauf... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2011
- BVerwG 1 C 15.10 -

BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehr­bereitschaft

Aufenthalt in Deutschland zur Aufrechterhaltung familiären Kontakte nicht zwingend erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger ist nur ausnahmsweise möglich.

Der Entscheidung liegt der Fall von zwei ukrainischen Staatsangehörigen (Mutter und Sohn) zugrunde. Sie begehren die Erteilung von Schengenvisa zum Besuch ihres in Deutschland lebenden ukrainischen Ehemannes bzw. Vaters. Die Anträge wurden von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011
- BVerwG 1 C 1.10 -

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers

Anspruch auf ein für das Bundesgebiet gültiges Besuchsvisums besteht nur im Ausnahmefall

Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung lag der Fall einer marokkanischen Staatsangehörigen zugrunde. Ihre beiden - 1998 und 2001 geborenen - Kinder leben seit 2005 bei ihrem geschiedenen Ehemann in Deutschland. Einen Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch ihrer Kinder lehnte die Deutsche Botschaft in Rabat Anfang 2008 wegen fehlender Rückkehrbereitschaft ab. Die hiergegen erhobene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.01.2004
- 4 U 81/03 -

Händler muss unfallbedingten Vorschaden auch bei Reparatur offenbaren

Ein Händler muss einen unfallbedingten Vorschaden auch dann offenbaren, wenn das Fahrzeug repariert wurde, sich aber regelmäßig weitere Schäden vermuten lassen. Einen Fachhändler treffe eine Aufklärungspflicht. Das geht aus einem Urteil des OLG Bamberg hervor.

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkws. Der beklagte Kfz-Händler habe den unfallbedingten Abriss der Vorderachse nicht offenbart. Dieser sei zwar im Bereich der Vorderachse behoben worden, nicht jedoch der dadurch ebenfalls entstandene Rahmenschaden. Die Käuferin habe sich bei... Lesen Sie mehr



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