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Donnerstag, 23. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fristlose Entlassung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2022
- 2A 3031/21 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Bekanntwerden der Dienst­pflicht­verletzung würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.

Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 erhielt seine Dienststelle Kenntnis davon, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornographischen Inhalten geteilt worden sind. Die Durchsuchung seines Mobiltelefons förderte weitere einschlägige Mediendateien zutage. Mit dem angegriffenen Bescheid vom 18. Januar 2021 entließ die beklagte Bundesrepublik Deutschland den Kläger fristlos aus dem Dienstverhältnis. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Kläger seine Dienstpflichten verletzt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2022
- 14 K 5778/21 -

Fristlose Entlassung einer Soldatin wegen Veröffentlichung eines Links zu Webseiten der Reichsbürger-/Selbst­verwaltungs­bewegung in sozialem Netzwerk

Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr und der militärischen Ordnung

Die Veröffentlichung eines Links in einem sozialen Netzwerk zu Webseiten der Reichsbürger-bzw. Selbst­verwaltungs­bewegung durch eine Soldatin stellt eine ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr und der militärischen Ordnung dar und rechtfertigt die fristlose Entlassung der Soldatin. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 wurde eine Soldatin auf Zeit innerhalb der ersten vier Dienstjahre mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen, da sie auf ihrem Facebook-Account Links zu Webseiten der Reichsbürger- bzw. Selbstverwaltungsbewegung postete. Die Soldatin hatte auf Facebook mehr als 500 Freunde. Zudem waren für jedermann Fotos mit ihr in Uniform... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 21.04.2021
- 5 K 696/20.GI -

Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig

Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt

Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.

Hintergrund der fristlosen Entlassung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers während eines Einsatzes auf Kreta. Hierbei kam es zur Inhaftierung und Verurteilung des Klägers durch die griechischen Behörden. Vorgeworfen wurde dem Kläger, dass er auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen eine mitgeführte deutsche ausgetauscht hätte. Mit Bescheid vom 15.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017
- 2 AZR 551/16 -

Gerichtlich bestätigtes Ent­lassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung

BAG zum Kündigungsschutz nach einem Ent­lassungs­verlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 verlangte der Betriebsrat eines Versicherungskonzerns die Entlassung einer Sachbearbeiterin, da es zwischen ihr und zwei Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 zu Auseinandersetzungen kam. Nachdem der Konzern eine Kündigung ablehnte, setzte der Betriebsrat sein Entlassungsverlangen gerichtlich durch. Der Versicherungskonzern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012
- 5 LA 357/11 -

Tragen von Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten

Gefahr des Ansehensverlustes der Bundeswehr

Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken, so rechtfertigt dies, aufgrund der damit einhergehende Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr, die fristlose Entlassung des Soldaten. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines dienstlichen Volleyballturniers im Dezember 2009 trug ein Soldat ein mit der Aufschrift "Arisch" und der Zahl "18" versehenes Trikot. Zudem ließ er in der Umkleidekabine deutlich sichtbar einen Pullover mit dem Aufdruck "Werwolf Der letzte Widerstand" und dem Goebbels-Zitat "Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei"... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014
- 33 Ca 7880/13 -

Fristlose Kündigung eines Geschäfts­bereichs­leiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt

Kündigungs­schutz­klage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ erfolglos

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen für gerechtfertigt erklärt.

Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro an ein Unternehmen angeordnet, dessen Mitgeschäftsführer der Kläger war und von dem die Kassenärztlichen Bundesvereinigung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom 08.05.2013
- 7 Sa 1821/12 -

"Ich hau Dir vor die Fresse"-Fall endet mit Vergleich

Kündigung gerechtfertigt

Wer als Angestellter seinem Chef Schläge androht, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies ist die Quintessenz eines Falles, der vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf endete.

Der seit dem Jahre 1987 bei der beklagten Stadt beschäftigte Arbeiter war im Bereich des Straßenmanagements eingesetzt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten äußerte er sich gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten am 29.05.2012 mit folgenden Worten:"Ich hau die vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012
- 1 Ca 148/11 -

Fristlose Kündigung nach Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook unwirksam

Arbeitgeber lediglich zur Abmahnung berechtigt

Eine fristlose Kündigung eines seit 25 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Arbeitgeberbeleidigung durch das Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook ist unwirksam. Der Arbeitgeber ist lediglich zu einer Abmahnung berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall "postete" der Ehemann der Arbeitnehmerin auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" den Arbeitgeber beleidigende Eintragungen. Die Facebook-Seite des Ehemanns der Arbeitnehmerin war für zahlreiche Mitarbeiter und Kunden des Arbeitgebers einsehbar. Unter einen der Eintragungen befand sich mit dem Kommentar "gefällt mir" der Name der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012
- 10 Sa 593/11 -

Fristlose Kündigung wegen fehlendem Attest ist rechtmäßig

Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt und mit einem ärztlichen Attest bescheinigt werden

Legt ein Arbeitnehmer auch nach erfolgter Abmahnung keine von einem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor und fehlt er weiterhin unentschuldigt, so verletzt er seine Anzeige- und Nachweispflicht hartnäckig und uneinsichtig. Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber unter diesen Umständen nicht zuzumuten und eine fristlose Kündigung damit gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Mainz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein ehemaliger Dachdecker gegen die fristlose Kündigung, die ihm sein Arbeitgeber aufgrund einer ausbleibenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgesprochen hatte. Der Mann war an zwei aufeinander folgenden Tagen unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen, woraufhin ihn sein Arbeitgeber zunächst abmahnte. Trotz dieser Abmahnung erschien er jedoch auch an... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
- 2 AZR 381/10 -

Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich als Arbeitnehmer die Parkplatzsuche aufschreibt, begeht Arbeitszeitbetrug und kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Verwaltungsangestellte gegen ihre fristlose Kündigung. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 15. Oktober 1991 (MDK-T) Anwendung. Die Frau war in... Lesen Sie mehr




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