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Freitag, 19. Oktober 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fristlose Entlassung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017
- 2 AZR 551/16 -

Gerichtlich bestätigtes Ent­lassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung

BAG zum Kündigungsschutz nach einem Ent­lassungs­verlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 verlangte der Betriebsrat eines Versicherungskonzerns die Entlassung einer Sachbearbeiterin, da es zwischen ihr und zwei Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 zu Auseinandersetzungen kam. Nachdem der Konzern eine Kündigung ablehnte, setzte der Betriebsrat sein Entlassungsverlangen gerichtlich durch. Der Versicherungskonzern kündigte die Sachbearbeiterin daraufhin außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Dagegen setzte sich diese mit der Kündigungsschutzklage zur Wehr. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielten die fristlose Kündigung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012
- 5 LA 357/11 -

Tragen von Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten

Gefahr des Ansehensverlustes der Bundeswehr

Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken, so rechtfertigt dies, aufgrund der damit einhergehende Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr, die fristlose Entlassung des Soldaten. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines dienstlichen Volleyballturniers im Dezember 2009 trug ein Soldat ein mit der Aufschrift "Arisch" und der Zahl "18" versehenes Trikot. Zudem ließ er in der Umkleidekabine deutlich sichtbar einen Pullover mit dem Aufdruck "Werwolf Der letzte Widerstand" und dem Goebbels-Zitat "Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei"... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014
- 33 Ca 7880/13 -

Fristlose Kündigung eines Geschäfts­bereichs­leiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt

Kündigungs­schutz­klage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ erfolglos

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen für gerechtfertigt erklärt.

Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro an ein Unternehmen angeordnet, dessen Mitgeschäftsführer der Kläger war und von dem die Kassenärztlichen Bundesvereinigung... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom 08.05.2013
- 7 Sa 1821/12 -

"Ich hau Dir vor die Fresse"-Fall endet mit Vergleich

Kündigung gerechtfertigt

Wer als Angestellter seinem Chef Schläge androht, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies ist die Quintessenz eines Falles, der vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf endete.

Der seit dem Jahre 1987 bei der beklagten Stadt beschäftigte Arbeiter war im Bereich des Straßenmanagements eingesetzt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten äußerte er sich gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten am 29.05.2012 mit folgenden Worten:"Ich hau die vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012
- 1 Ca 148/11 -

Fristlose Kündigung nach Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook unwirksam

Arbeitgeber lediglich zur Abmahnung berechtigt

Eine fristlose Kündigung eines seit 25 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Arbeitgeberbeleidigung durch das Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook ist unwirksam. Der Arbeitgeber ist lediglich zu einer Abmahnung berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall "postete" der Ehemann der Arbeitnehmerin auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" den Arbeitgeber beleidigende Eintragungen. Die Facebook-Seite des Ehemanns der Arbeitnehmerin war für zahlreiche Mitarbeiter und Kunden des Arbeitgebers einsehbar. Unter einen der Eintragungen befand sich mit dem Kommentar "gefällt mir" der Name der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012
- 10 Sa 593/11 -

Fristlose Kündigung wegen fehlendem Attest ist rechtmäßig

Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt und mit einem ärztlichen Attest bescheinigt werden

Legt ein Arbeitnehmer auch nach erfolgter Abmahnung keine von einem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor und fehlt er weiterhin unentschuldigt, so verletzt er seine Anzeige- und Nachweispflicht hartnäckig und uneinsichtig. Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber unter diesen Umständen nicht zuzumuten und eine fristlose Kündigung damit gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Mainz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein ehemaliger Dachdecker gegen die fristlose Kündigung, die ihm sein Arbeitgeber aufgrund einer ausbleibenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgesprochen hatte. Der Mann war an zwei aufeinander folgenden Tagen unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen, woraufhin ihn sein Arbeitgeber zunächst abmahnte. Trotz dieser Abmahnung erschien er jedoch auch an... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
- 2 AZR 381/10 -

Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich als Arbeitnehmer die Parkplatzsuche aufschreibt, begeht Arbeitszeitbetrug und kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Verwaltungsangestellte gegen ihre fristlose Kündigung. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 15. Oktober 1991 (MDK-T) Anwendung. Die Frau war in... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Neunkirchen, Urteil vom 12.10.2011
- 2 Ca 856/11 -

Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in Höhe von 12,75 Euro

Arbeitsgericht Neunkirchen sieht wichtigen Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt.

Die beklagte Bäckerei hatte das seit dem Jahr 2004 mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Sie hatte die Kündigung auf den Vorwurf gestützt, dass die Klägerin zwei von ihr selbst zubereitete Omeletts gegessen und sich ein Brötchen belegt und mitgenommen habe, ohne diese zu bezahlen. Der Verkaufspreis dieser Lebensmittel betrug 12,75 Euro.Die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011
- 10 Sa 245/11 -

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung ist unmöglich, bei Entzug der Fahrerlaubnis

Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger arbeitete seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer. Er ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert und wiegt bei einer Körpergröße von 192 cm nur 64 kg. Ab Herbst 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte.Anfang Juni 2010 wurde der Kläger bei einer... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Krefeld, Vergleich vom 08.09.2011
- 1 Ca 960/11 -

ArbG Krefeld zur fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Resturlaub durfte seitens des Arbeitsgebers nicht über den 31. März hinaus übertragen werden

Wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig seinen Urlaub antritt, dann ist grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld bekannt gegeben.

Der Kläger, mit einem Grad der Behinderung von 50, ist seit 18 Jahren bei der Beklagten als Schlosser in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung ist in dem Arbeitsverhältnis tariflich ausgeschlossen.Der Kläger hatte im Jahr 2010 fünf Urlaubstage nicht in Anspruch genommen, die daher in das erste Quartal des Jahres 2011 übertragen... Lesen Sie mehr



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