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alle Urteile, veröffentlicht am 26.07.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.05.2011
- 19 B 10.2384 -

Bayerischer VGH: Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei krankheitsbedingt bleibeberechtigtem Ausländer rechtmäßig

Wohnsitzauflage stellt keine unangemessene Benachteiligung aufgrund der Krankheiten dar

Erhält ein krankheitsbedingt bleibeberechtigter Ausländer Sozialleistungen in Deutschland, ist eine Stadt berechtigt, die erteilte Aufenthaltserlaubnis zur gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten mit einer so genannten Wohnsitzauflage zu versehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der aus dem Irak stammende Kläger der zugrunde liegenden Verhandlung darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, weil ihm dort die Verschlimmerung seiner schweren Herzerkrankung droht. Da er wegen seiner Erkrankung derzeit an einer Erwerbstätigkeit gehindert und zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf Sozialleistungen angewiesen ist, wurde die ihm von der Stadt Schweinfurt erteilte Aufenthaltserlaubnis zur gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten mit einer so genannten Wohnsitzauflage versehen. Danach hat er seinen Wohnsitz in der Stadt Schweinfurt zu nehmen, obwohl er lieber nach Neuss in die Nähe von Bekannten ziehen möchte.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011
- L 12 AS 1077/11 -

LSG Baden-Württemberg: Neuer Hartz IV-Regelsatz ist nicht verfassungswidrig

Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen vom Gesetzgeber realitätsgerecht bemessen

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro.

Im zugrunde liegenden Fall verneinte das Landessozialgericht Baden-Württemberg jegliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 9.... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.05.2011
- 2 O 352/09 -

LG Itzehoe: E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten

Fehlender Widerspruch des Kunden kann nicht als Annahmeerklärung für neue vertragliche Preisvereinbarung angesehen werden

Das Energieversorgungsunternehmen E.ON Hanse muss seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 erstatten. Auch Kunden, die der Preiserhöhung nicht widersprochen haben, haben Anspruch auf Rückerstattung. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Bereits 2006 hatte das Landgericht die Preisanpassungsklauseln in zwei Heizstrom-Tarifen des Konzerns für unzulässig erklärt. Das Urteil wurde durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig rechtskräftig. Dennoch weigerte sich E.ON Hanse, den 32.000 betroffenen Kunden die strittige Preiserhöhung zu erstatten. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die Kunden dem erhöhten Strompreis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.06.2011
- 1 K 1115/10.NW -

Geburtstag vor dem 1. Januar 1992 – Anerkennung von Erziehungszeiten nur für die ersten sechs Lebensmonate möglich

Verwaltungsgericht Neustadt zur Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Eine Landesbeamtin, die in den siebziger Jahren drei Kinder adoptierte, hat nach ihrer Pensionierung keinen Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge. Unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handelt, ist die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im hiesigen Fall hatte die Klägerin in den siebziger Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beurlauben.Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge fest und versagte die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2011
- VII ZB 89/10 -

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Rechtsnachfolge muss durch Urkunden nachgewiesen werden können

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann.

In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 125/11 -

Hessischer VGH: Hervorgerufener Lärm durch bestimmungsgemäße Nutzung eines Spielplatzes für Nachbarn zumutbar

Nachbarklage gegen Spielplatz abgewiesen

Die Geräuschimmissionen, die von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgehen, sind für Nachbarn grundsätzlich zumutbar. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichtshof.

Im vorliegenden Rechtsstreit wandte sich die Klägerin zunächst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Aufstellung eines Kletterturms auf dem ihrem Wohngrundstück benachbarten Kinderspielplatzes. Des Weiteren begehrte die Klägerin mit der Klage ein Benutzungsverbot dieses Spielplatzes durch Jugendliche.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.08.2000
- 1 BvR 1307/91 -

Presse hat bei berechtigtem Interesse ein Einsichtsrecht in das Grundbuch

Bundesverfassungsgericht zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Verlages hin entschieden, dass Journalisten bei berechtigtem Interesse ein Einsichtsrecht in das Grundbuch haben.

1. Die Beschwerdeführerin (Bf) gibt die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" heraus. Sie beantragte beim Grundbuchamt - zunächst ohne weitere Darlegungen ihres Rechercheinteresses -, einer Redakteurin Einsicht in bestimmte Grundbuchblätter zu gewähren. Das Amtsgericht wies sie darauf hin, dass Voraussetzung für die Gewährung der Grundbucheinsicht die Anhörung des in den betreffenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.07.2011
- 3 L 43/11 -

VG Aachen: Untersagung des Verkaufs so genannter "Heatballs" zulässig

"Heatballs" sind als herkömmliche Glühlampen und nicht als Kleinheizgeräte anzusehen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf so genannter "Heatballs" untersagt wurde, rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass die Glühlampen 95 % ihrer Energie als Wärme abgeben, führt nicht dazu, dass die Lampen als Kleinheizgeräte angesehen werden können.

In dem gerichtlichen Eilverfahren wendet sich ein Unternehmen gegen eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von so genannten "Heatballs" untersagt wurde. Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Das Unternehmen hielt dies für ungerechtfertigt und wollte sich nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2004
- I ZR 142/02 -

BGH verbietet Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden "Eintragungsantrags"

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. klagt erfolgreich gegen Branchenbuchanbieter

Der Bundesgerichtshof hat einem Branchenbuchanbieter die Verwendung seines als "Eintragungsantrag" bezeichneten Vertragsformulars über die Eintragung von Unternehmen in sein Online-Firmenverzeichnis verboten und gab dem klagenden Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. Recht. Dieser hatte auf die Wettbewerbswidrigkeit des Formulars hingewiesen, das den Eindruck erweckt, dass der Grundeintrag in das Verzeichnis kostenfrei sei.

Darin liegt eine Irreführungsgefahr. Denn während das Formular für einzelne Einträge hervorgehobene Preisangaben macht, fehlt für das ebenfalls hervorgehobene Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe. Der Durchschnittsgewerbetreibende macht sich aber nach Auffassung der Richter vielfach nicht mehr die Mühe, vor der Unterschrift auf Details wie den "Sternchenhinweis"... Lesen Sie mehr



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