wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011
- 2 K 1996/10 -

Einnahmen liegen unterhalb des steuerfreien Betrags: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit sind dennoch abzugsfähig

Durch gesetzliche Regelung soll Besserstellung für nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher erreicht werden

Verluste, die bei Ausübung einer so genannten Übungsleitertätigkeit entstehen, sind steuerlich auch dann abzugsfähig, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger im Jahre 2009 nebenberuflich als Tanzsportübungsleiter tätig. Nach der gesetzlichen Regelung (§ 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes -EStG -) bleiben dabei die Einnahmen bis insgesamt 2.100 Euro steuerfrei. Wenn die Einnahmen den Betrag von 2.100 Euro übersteigen, dürfen Ausgaben allerdings nur insoweit abgezogen werden, als der steuerfreie Betrag überschritten wird. Wie der – hier gegebene – Fall zu entscheiden ist, dass ein Verlust bei Einnahmen entstanden ist, die unter dem Freibetrag liegen, kann dem Gesetzeswortlaut jedoch nicht entnommen werden.Im Streitfall hatte der Kläger... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.07.2011
- 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 -

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln teilweise unzulässig

"Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent können als zulässige Gewährung "geringwertiger Kleinigkeiten" angesehen werden

Die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel kann durch die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde untersagt werden, da solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls praktizierten unterschiedliche Bonusmodelle: Während zwei Versandapotheken Gutscheine über 1,50 Euro pro Arzneimittel bzw. 3 Euro pro Rezept für die nächste Bestellung aus dem nicht preisgebundenen Sortiment anboten, gab eine Präsenzapotheke "Taler" ohne einen aufgedruckten Wert aus, die insbesondere für spätere Prämien angesammelt werden konnten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.06.2011
- 10 K 10.5725 -

VG München: Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig

Übernachtungssteuer läuft vom Bund beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen zuwider

Die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist nicht genehmigungsfähig. Dies entschied das Verwaltungsgericht München und wies damit die Klage der Landeshauptstadt München ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall hielt die Regierung von Oberbayern die von der Stadt München geplante Einführung einer Übernachtungssteuersatzung für nicht genehmigungsfähig. Das Verwaltungsgericht München war ebenfalls dieser Auffassung und begründete seine Entscheidung wie folgt:Die Übernachtungssteuersatzung zieht als Steuergegenstand undifferenziert sämtliche... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Coburg, Urteil vom 17.11.2010
- 13 O 260/10 -

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Erkrankungen führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

LG Coburg zur Frage der Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

Werden bei Abschluss eines Versicherungsvertrages vom Versicherten bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht, kann dies als arglistige Täuschung gewertet werden und der Versicherer ist dazu berechtigt, den Vertrag im Nachhinein anzufechten. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall schloss der Ehemann auch zu Gunsten seiner Ehefrau bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Diese hätte im Fall der Berufsunfähigkeit der Ehefrau monatlich 511 Euro gezahlt. Den Versicherungsantrag füllte eine Mitarbeiterin der eingeschalteten Versicherungsagentur nach den Antworten der Ehefrau aus. Hinsichtlich der Gesundheitsfragen, die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2011
- L 3 U 64/06 -

Hessisches LSG: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

Versicherungsschutz wirkt nicht „rund um die Uhr“

Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall verletzte sich ein Baumarktleiter aus dem Landkreis Kassel bei einem Fußballfreundschaftsspiel am rechten Kniegelenk. Das Fußballspiel fand im Rahmen eines zweitägigen Treffens von Baumarktleitern bei einem Lieferanten statt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor, da das Fußballspiel nach Abschluss... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011
- 13 Sa 436/11 -

"Wer die Holle fürchtet, kennt das Büro nicht" – Roman eines Mitarbeiters ist kein Kündigungsgrund

Autor eines fiktiven Büro-Romans kann sich auf Kunstfreiheit berufen

Verfasst ein Angestellter einen "Büro-Roman" in dem die Personen des Buches zwar Parallelen zu den Kollegen aufweisen, jedoch nicht alle Eigenschaften der Romanfiguren den tatsächlichen Vorbildern entsprechen, kann der Arbeitgeber dem Angestellten nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Sofern Ansätze für eine Übersetzung des Romans in die Wirklichkeit nicht ersichtlich sind, kann sich der Autor auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Der 51 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin stellt Küchenmöbel her und beschäftigt über 300 Arbeitnehmer.Der Kläger hat einen so genannten Büro-Roman verfasst, der den Titel trägt „Wer die Hölle... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29.04.2011
- S 40 AS 1487/11 ER -

Hartz IV: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nur bis Höhe halber Basistarif

Schutzbedürfnis für Bezuschussung höherer Beiträge besteht nicht

Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Die aus Plauen stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe von monatlich 483,48 EUR. Das Jobcenter Vogtland gewährte der Antragstellerin zunächst nur einen monatlichen Zuschuss von 131,35 EUR. Nachdem das Jobcenter im Laufe des Verfahrens einen Zuschuss in Höhe des halben Basistarifs... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung