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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011
- XII ZR 157/09 -

Altersunterhalt – BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters vereinfacht

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 als technische Assistentin beschäftigt und führte danach den ehelichen Haushalt. Im Jahr 1980 trennten sich die Ehegatten. Von Juni 1981 an war die Ehefrau erneut als technische Assistentin (halbtags) beschäftigt; im Oktober 1983 gebar sie ein nicht vom Ehemann abstammendes Kind. Nach der Geburt war die Ehefrau nicht mehr berufstätig, sondern kümmerte sich um die Erziehung ihres Kindes.Vor dem Familiengericht verpflichtete sich der Ehemann im Scheidungstermin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010
- 30 C 2353/09-75 -

Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle

§ 97 a UrhG ist auch auf urheberrechtliche Abmahnungen von Filesharern anwendbar

Wer wegen der Teilnahme an Musik-Tauschbörsen (sogenanntes Filesharing) rechtmäßig anwaltlich abgemahnt wird, muss die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen. Die von den Musikunternehmen - den Rechteinhabern - beauftragten Anwaltskanzleien berechnen in der Regel die streitwertabhängigen Gebühren, wobei schnell Summen von 600 Euro erreicht werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat diese Abmahngebühren erstmals auf 100 Euro begrenzt. Es hat entschieden, dass § 97 a UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte) auch auf Abmahnfälle im Bereich des Filesharing anwendbar ist.

Damit wies das Gericht die Zahlungsklage einer Anwaltskanzlei, die für ein von ihr vertretenes Musikunternehmen die für die Abmahnung ihrer Meinung nach entstandenen Rechtsanwaltsgebühren eingeklagt hatte, weitgehend ab. Von den beantragten 651,80 Euro sprach das Gericht lediglich 100 Euro für Rechtsanwaltsgebühren zu.Die Höhe der Abmahnkosten sei lediglich in Höhe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2011
- 1 U 643/10 -

Wohnungsbrand: Eigentümerin wegen Verwahrlosung des Hauses für Schaden mitverantwortlich

Kinder verursachen durch Zündeln Brand in Wohnhaus

Lässt eine Eigentümerin ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen, kann sie für einen durch einen Brand verursachten Schaden am Hauses mit verantwortlich gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, dem der Anspruch der Eigentümerin abgetreten wurde, begehrte von vier Geschwistern und ihrer Mutter Schadensersatz in Höhe von noch ca. 25.000 Euro wegen eines Wohnhausbrandes. Die damals 8, 9, 11 und 12 Jahre alten Kinder gelangten im November 2006 in ein seit Jahren leerstehendes Haus in Schauren (Kreis Cochem-Zell). Mit entzündeter Pappe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.1999
- 10 S 491/98 -

Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche

Kochgerüche sind zu dulden - Auf den Durchschnittsmenschen ist abzustellen

Mieter müssen es bis zu einem gewissen Grad dulden, wenn sie Kochgerüche aus einer anderen Wohnung wahrnehmen. Sie sind nicht berechtigt wegen Essensgerüchen die Miete zu mindern. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin die Miete um 30 % gemindert, weil sie sich durch Küchengerüche aus einer anderen Wohnung beeinträchtigt sah. Vor Gericht sagten Zeugen aus, dass sie sich von Kochdünsten, die aus dem Küchenabzug dringen würden, zu den unterschiedlichsten Tageszeiten beim Aufenthalt in Haus und Garten belästigt fühlten. Und ein Zeuge ergänzte, dass er teilweise... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 29.10.2010
- 13 O 457/09 -

Klage auf Schadensersatz: Angebliches Schadensfoto muss zum Schaden passen

LG Coburg zum Nachweis eines Haftpflichtschadens

Behauptungen eines Klägers über einen angeblichen Schadensersatzanspruch sollten immer mit den vorgelegten Beweisen übereinstimmen. Legt ein Kläger beispielsweise ein Beweisfoto über eine angeblich durch einen Dritten zerstörte Frontscheibe eines seltenen Oldtimers vor, ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger erklärt jedoch, dass die zerstörte Scheibe nicht zu dem angegeben Fahrzeug passt, liegt der Verdacht eines Betrugs nahe, der keinen Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Coburgs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Ehemann der Klägerin beim Beklagten eine Lagerhalle angemietet. In dieser bewahrte er mehrere Oldtimer-Fahrzeuge zum Teil in nicht mehr fahrbereitem Zustand auf. Der Ehemann der Klägerin wollte die Fahrzeuge restaurieren und damit handeln. Im Sommer 2006 ereignete sich ein kräftiger Gewittersturm. Dabei wurde ein Fenster der Lagerhalle ausgerissen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.06.2011
- 4 U 199/09 -

OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt

"Unwesentliche" Lärm­beeinträchtigungen aus Miteinander in menschlicher Gemeinschaft muss hingenommen werden

Das Oberlandesgericht Celle hat im so genannten "Verdener Domorgelfall" entschieden, dass die Orgelgeräusche für eine Grundstücks­eigentümerin keine wesentliche oder unzumutbare Beeinträchtigung darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung.Das Oberlandesgericht Celle hat die vom Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.06.2011
- 7 U 6/11 -

OLG Schleswig-Holstein: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher am Straßenrand

Motorrollerfahrer muss bei erkennbar schlechtem Straßenzustand mit Gefahren rechnen

Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Bei erkennbar deutlich schlechten Straßenverhältnissen muss sich der Nutzer der Verkehrswege auf die Gegebenheiten einstellen und mit entsprechenden Gefahren rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Im zugrunde liegenden Fall führ der Kläger im Sommer 2008 mit seinem Motorroller auf der Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg. Die Kreisstraße ist eine ländliche circa 4 m breite Straße ohne Fahrbahnmarkierung und mit geringem Verkehrsaufkommen. Im Bereich einer leichten Rechtskurve stürzte der Fahrer mit seinem Motorroller in der Nähe eines Schlaglochs am äußersten Fahrbahnrand. Er... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.05.2011
- VG 1 K 259.10 -

Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung

Verauslagte Kosten für Ersatzvornahme könnten in voller Höhe vom Winterdienst gefordert werden

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zu verhandelnden Fall hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Winter 2010 festgestellt, dass auf dem Gehweg vor einem Privatgrundstück in Berlin-Kreuzberg Schnee nicht geräumt worden war. Nachdem der für die winterliche Reinigung zuständige Winterdienst auch auf Aufforderung der Behörde keine Schneeräumung vorgenommen hatte, beauftragte die Behörde... Lesen Sie mehr




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