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alle Urteile, veröffentlicht am 20.07.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2011
- IV ZR 76/09, IV ZR 46/09 und IV ZR 86/09 -

BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zulässig

Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Verteilung und Berechnung der Sanierungsgelder

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern so genannte Sanierungsgelder gefordert. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hat die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach dem Zweiten Weltkrieg die Funktion der im Februar 1929 errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (ZRL) übernommen. Sie hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.06.2011
- 5 K 3437/10 U -

FG Münster: Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

Selbständige Tätigkeit weder nach nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit

Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall beanspruchte der Kläger, der als selbständiger Berufsbetreuer tätig ist und dessen Leistungen in weit überwiegendem Umfang aus öffentlichen Kassen vergütet werden, die Steuerfreistellung seiner Umsätze.Das Finanzgericht Münster folgte dieser Auffassung nicht. Für den Kläger gelte zum einen nicht die nationale Befreiungsvorschrift des... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2011
- II ZR 124/10 -

Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung führen nicht zur Nichtigkeit von Beschlüssen

Aktionären der Deutschen Bank mit Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung erfolglos

unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Aktionäre der Beklagten, der Deutschen Bank AG. Sie haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Beschlüsse erhoben, die auf der Hauptversammlung der Beklagten am 29. Mai 2008 gefasst wurden.Das Landgericht Frankfurt am Main stellte in seiner Verhandlung fest, dass die auf der Hauptversammlung gefassten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 13.07.2011
- 2 E 644/11 We -

VG Weimar: Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Sozialpädagogin für Bachelor-Studentin rechtmäßig

Staatliche Anerkennung suggeriert Attestierung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die aufgrund der Ausbildung nicht erlangt wurden

Die Rücknahme der staatlichen Anerkennung als "Sozialpädagogin" für Absolventen des berufsbegleitenden Bachelorstudiengang "Bildung und Erziehung von Kindern" an einer Fachhochschule ist rechtmäßig. Durch die staatliche Anerkennung als "Sozialpädagogin" werden Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert, die die Absolventen aufgrund ihrer Ausbildung nicht besitzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar.

Die Antragstellerin im zugrunde liegenden Fall, die Leiterin einer Kindertageseinrichtung ist, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Fachhochschule Erfurt mit Sofortvollzug versehene Rücknahme ihrer staatlichen Anerkennung als "Sozialpädagogin" und gegen die Aufforderung zur Rückgabe der entsprechenden Urkunde.Die Antragstellerin hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2011
- 16 L 529/11 -

VG Gelsenkirchen: Stadt darf Straßenprostitution im Interesse des Jugendschutzes durch Sperrbezirksverordnung untersagen

Straßenstrich in Dortmund bleibt "geschlossen"

Eine Sperrbezirksverordnung, die Straßenprostitution augrunde konkreter Gefahr für den Jugendschutz, untersagt, ist nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber steht es darüber hinaus frei, im Interesse des Jugendschutzes die Kommerzialisierung sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und lehnte den Antrag einer Prostituierten ab, im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen.

Die außerhalb Dortmunds wohnhafte Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ging in der Vergangenheit im Bereich der Ravensberger Straße der Prostitution nach. Die Bezirksregierung Arnsberg untersagte am 2. Mai 2011 durch die Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt Dortmund (Sperrbezirksverordnung) mit Ausnahme der Linienstraße auf... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.06.2011
- IV B 120/10 -

BFH: Festsetzung von Verzögerungsgeld bei mangelnder Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung möglich

Nochmalige Festsetzung von Verzögerungsgeld für bereits zuvor angeforderte Unterlagen unzulässig

Ein Verzögerungsgeld kann dann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber - bisher weitgehend unbemerkt - das so genannte Verzögerungsgeld eingeführt. Es beträgt mindestens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro und kann u.a. festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt. Ursprünglich stand die Einführung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.07.2011
- 4 Sa 322/11 -

LAG Hamm: Arbeitgeber hat nicht immer Anspruch auf Ersatz für Detektivkosten

Geltend gemachte Ansprüche des Arbeitnehmers fallen nicht in Zeitraum der Überwachung durch Detektei

Nicht immer kann ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters für erforderlich ansah. Kommt es in einem Kündigungsschutzverfahren zum Streit über noch zu zahlende Arbeitsentgelte und Abfindungszahlungen hat der Arbeitgeber dann keinen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten, wenn die geltend gemachten Ansprüche des Arbeitnehmers nicht in den Zeitraum der Überwachung durch die Detektei fallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Der beklagte Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls war von Februar bis August 2009 als Kraftfahrer für den klagenden Arbeitgeber tätig. Der Arbeitgeber sprach im August 2009 eine Änderungskündigung aus. Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Herne. Er forderte im Laufe des Verfahrens auch Arbeitsentgelt für den Zeitraum von September... Lesen Sie mehr




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