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alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.04.2011
- X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09 -

BFH: Erwerbsminderungsrenten aus gesetzlicher Rentenversicherung sind wie Altersrenten zu besteuern

Entscheidender Unterschied zu Altersrenten aus gesetzlicher Rentenversicherung nicht gegeben

Auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem so genannten Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Nun hat er entschieden, dass die Neuregelung auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung verstoße.In dem Streitfall X R 54/09 hatte die Klägerin im Jahr 2005 eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Diese Rente wurde mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen. Wäre die Rente demgegenüber noch im Jahr 2004 - dem Jahr vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes - gezahlt worden, wäre sie nur mit einem Ertragsanteil von 4 % zu besteuern gewesen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht St. Wendel, Urteil vom 27.05.2010
- 4 C 46/10 -

Brancheneintragungsantrag ist irreführend: www.branche100.eu täuscht arglistig

AG St. Wendel weist Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters ab

Das Amtsgericht St. Wendel hat die Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters www.branche100.eu abgewiesen. Der von einem Unternehmer unterzeichnete, als "Brancheneintragungsantrag" bezeichnete Vertrag sei ersichtlich darauf angelegt, zu verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande kommen solle.

Damit habe der Branchenbuchanbieter den beklagten Unternehmer durch arglistige Täuschung über den entgeltlichen Charakter des Antrags zum Vertragsschluss bestimmt. Die Übersendung des Formulars sei eine Täuschung.Die Täuschung müsse nicht ausdrücklich durch eine bewusst unwahre Behauptung begangen werden. Denn Täuschung sei jedes objektive Verhalten, das objektiv irre... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 22.07.2011
- AN 4 K 10.01869 -

VG Ansbach: Auch kranker Hund kann nicht vom Leinenzwang befreit werden

Ausnahmegenehmigung beeinträchtigt allgemeine Akzeptanz des Leinengebots

Wenn ein Hund an einer Schilddrüsen- und Darmkrankheit leidet, kann die Stadt trotzdem einer Befreiung vom Leinenzwang widersprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte ein Ehepaar gegen die Stadt Nürnberg. Die Kläger wohnen unmittelbar am Stadtpark in Nürnberg und sind Halter des Hundes Bogi. Der Chihuahua-Yorkshire-Mischling leidet an einer Erkrankung der Schilddrüse und am Darm. Der Tierarzt hat den Klägern bescheinigt, dass ihr Hund wegen seiner Erkrankung weder Geschirr noch Halsband vertrage.Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.07.2011
- 1 L 272/11 -

Vorläufiger Weiterbetrieb der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal trotz "Gefahrenverdacht"

Entscheidung beruht nur auf Interessenabwägung

Obwohl gegen die Jugendhilfeeinrichtung ein Missbrauchsverdacht vorliegt, kann diese vorerst den Betrieb wieder aufnehmen. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall hat der Landschaftsverband Rheinland der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal-Reifferscheid den Betrieb wegen Kindeswohlgefährdung untersagt.Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Jugendhilfeeinrichtung vorläufig weiter geführt werden darf. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass nach der gebotenen summarischen Prüfung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.06.2011
- 1 BvR 2035/07 -

BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Studenten in den neuen Bundesländern werden durch das BAföG-Gesetz benachteiligt

Der den Teilerlass von BAföG regelnde § 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG ist in der vorherigen und auch in der nachfolgenden Fassungen dann nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit es danach Studierenden wegen Rechtsvorschriften zur Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall begann im Wintersemester 1991/92 in den neuen Bundesländern sein Medizinstudium, das er im ersten Monat nach dem Ende des 12. Semesters erfolgreich abschloss. Während des Studiums erhielt er Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Das Bundesverwaltungsamt legte im Verfahren zur Festsetzung der Darlehensrückzahlung unter Zugrundelegung der Förderungshöchstdauer... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2011
- S 1 SO 5198/10 -

Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen

Auf Erfahrungswerten der Hilfeträger beruhende Pauschalierungen oder Schätzung des häuslichen Ersparnis zulässig

Die Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Heimunterbringung in Höhe der häuslichen Ersparnis ist zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im Streitfall ging es um die Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der vollstationären Heimunterbringung aus Mitteln der Eingliederungshilfe in Höhe der monatlichen häuslichen Ersparnis.Die Klägerin wandte sich gegen die Festsetzung des Kostenbeitrags mit der Begründung, der Hilfeträger habe schon nicht dargelegt habe, welche konkreten Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.07.2011
- 6 U 70/10 -

Wasserschaden – Versicherung darf Unternehmen zur Durchführung der Trocknungsarbeiten nicht vorschreiben

Aufforderung des Regulierungsbeauftragten der Versicherung zum Wechsel des Unternehmens wegen nichtfachgerechter Arbeitsausführungen jedoch statthaft

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Im zugrunde liegenden Streitfall war im Sommer 2010 in einem Haus in Bad Oldesloe aufgrund einer defekten Waschmaschine ein Leitungswasserschaden aufgetreten. Der Hauseigentümer beauftragte daraufhin das klagende Unternehmen aus dem Kieler Umland mit der Durchführung der Trocknungsarbeiten. Für den Wasserschaden bestand eine Schadensversicherung (verbundene Gebäudeversicherung). Als... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.07.2011
- 9 A 3272/10 -

Trunkenheit im Straßenverkehr – Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet

Fahrverbot mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens aus formalen Gründen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein gegen einen Fahrradfahrer verhängtes Verbot zum Führen führerscheinfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr unzulässig war. Dem Mann, der mit einem Blutalkoholgehalt von 3 Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs war, wurde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Da ihm für die Vorlage des Gutachtens keine Frist gesetzt wurde, ist das von der Stadt verhängte Fahrverbot aus formalen Gründen rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Fall war dem Kläger im Jahr 2002 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden, nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte.Im September 2009 befuhr er mit einem Blutalkoholgehalt von etwas mehr als 3 Promille mit dem Fahrrad eine öffentliche Straße. Die Region... Lesen Sie mehr




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