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Dienstag, 6. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausländer“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2022
- 1 C 9.21 -

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

„Reueerklärung“ als Voraussetzung für Passbeschaffung unzumutbar

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer "Reueerklärung" knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und der Ausländer plausibel darlegt, dass er die Erklärung nicht abgeben will. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte ihm subsidiären Schutz, weil ihm aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr eine Inhaftierung drohe, die mit Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbunden sei. Die Ausländerbehörde lehnte seinen Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ab, weil es dem Kläger zuzumuten sei, bei der Botschaft Eritreas einen Passantrag zu stellen. Die darauf erhobene Verpflichtungsklage hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.05.2022
- 4 MB 5/22 und 4 MB 6/22 -

Asyl und Aufenthalts­erlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars

Ausländer­rechtliches Eilverfahren erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein hat den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländer­rechtlichen Eilverfahren stattgegeben und deren Abschiebung nach Armenien vorläufig gestoppt.

Das Ehepaar war 1998 gemeinsam mit zwei kleinen Kindern in das Bundesgebiet eingereist. Unter Verwendung falscher Papiere hatten sie sich als politisch verfolgte aserbaidschanische Staatsangehörige ausgegeben. Ihnen wurde daraufhin (1999) Asyl gewährt und später (2010) vom Kreis eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) erteilt. Nach Aufdeckung ihrer wahren Identitäten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.06.2021
- 4 L 472/21.MZ -

Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

Notwendige Schutzmaßnahme zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von im Flugzeug Mitreisenden

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der antragstellende ausreisepflichtige Ausländer wurde mit Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines Covid-19-Tests vor der geplanten Rückführung nach Aserbaidschan zu dulden, wenn er nicht freiwillig einen Test zulasse. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag, den das Verwaltungsgericht ablehnte.Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.03.2021
- 15 W 80/21 -

Unzulässige Wohnungs­durch­suchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren

Allgemeine Lebenserfahrung spricht nicht für Vorenthalten von Ausweispapieren

Die Anordnung einer Wohnungs­durch­suchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer zwecks Auffindens von bloß vermuteten Ausweispapieren ist unzulässig. Es spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Ausweispapiere vorenthalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete das Amtsgericht Gelsenkirchen im Oktober 2020 die Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers an. Die Ausländerbehörde vermutete, dass sich in der Wohnung Ausweispapiere befanden, die der Ausländer absichtlich zurückhielt, um seine Abschiebung zu verhindern. Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Ausländer Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.05.2020
- VG 1 L 95/20 & VG 1 97/20 -

Verfassungs­schutz­bericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen

Gegen Menschenwürde verstoßende Volks- und Menschenbild zeigen sich in Reden der AFD

Das Bundes­innen­ministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungs­schutz­bericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der "Jungen Alternative" und des "Flügels" in der Kategorie "Personenpotenzial / Rechts­extremismus­potenzial" im Bericht aufgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.Dabei dürfe, so die Kammer, bereits in einer Verdachtsphase berichtet werden.Sowohl in Bezug auf die "Junge Alternative" als auch auf den "Flügel" der AfD lägen hinreichend gewichtige tatsächliche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- BVerwG 1 C 12.19 -

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter

Vater­schafts­anerkennung nur aus aufenthalts­rechtlichen Gründen sichert keine Aufenthalts­erlaubnis

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthalts­rechtlichen Zwecken begründetem Verwand­tschafts­verhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in entschieden.

Im vorliegenden Fall reiste die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, im Mai 2005 in das Bundesgebiet ein. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2020
- L 19 AS 2035/19 B ER -

Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeits­rechts

Verlustfeststellung lässt gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland entfallen

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeits­rechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungs­gerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelte es sich um eine rumänische Familie, die Ende 2016 nach Deutschland eingereist war. Anfang 2019 stellte die Ausländerbehörde den Verlust ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU fest, setzte eine Frist zur Ausreise und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhoben die Antragssteller... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020
- S 17 SO 191/19 ER -

Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig

BVerfG soll Leistungsausschluss prüfen

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In Deutschland lebende EU-Ausländer, die nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, erhalten kein Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV). Ende 2016 hat der Gesetzgeber auch für die Sozialhilfe einen entsprechenden Leistungsausschluss in das Gesetz aufgenommen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) und Sozialhilfel­eistungen in der Regel auf einen Monat begrenzt. EU-Ausländer,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.01.2019
- BVerwG 1 C 15.18 -

Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Un­zulässigkeits­entscheidung

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sich mit geäußerten ernstlichen Zweifeln des Gerichts auseinandersetzen und Asylverfahren ab dem Zeitpunkt vor Ablehnung fortführen

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Un­zulässigkeits­entscheidung nicht ausgeschlossen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im Oktober 2015 in Griechenland Flüchtlingsschutz. Anfang 2017 stellte er in Deutschland erneut einen Asylantrag. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt wegen der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der EU als unzulässig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) und drohte dem Kläger die Abschiebung... Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2018
- VerfGH 24/17 -

AfD scheitert mit Normen­kontroll­antrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Auch Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Teilnahmerecht von 14- bis 17-Jährigen und Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß

Der Thüringer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen nicht gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Weiterhin entschied der Verfassungsgerichthof, dass das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß ist.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG - wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern bestimmten Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen müsse - einen Rahmen ziehe, innerhalb dessen es den Ländern freisteht, Regelungen zum Wahlalter zu treffen.Eine bestimmte Altersgrenze werde damit nicht vorgegeben.... Lesen Sie mehr




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