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alle Urteile, veröffentlicht am 28.07.2011

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2008
- 73 C 5637/07 -

Niederlage für Branchenbuchanbieter im Fall www.Oertliche-Branchenbuch.com - Zahlungsklage vor Gericht gescheitert

AG Augsburg: Arglistige Täuschung lässt sich an Händen greifen - Getäuschter Kunde kann Vertrag anfechten

Das Amtsgericht Augsburg hat die Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters www.oertliches-branchenbuch.com abgewiesen und der Widerklage des Kunden auf Feststellung, dass aus dem streitgegenständlichen Eintragungsantrag kein Vergütungsanspruch besteht, stattgegeben.

Der Branchenbuchanbieter verlangte von dem beklagten Unternehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung für dessen Eintragung in das Internetbranchenverzeichnis www.oertliche-branchenbuch.com. Als Grundlage nannte die Klägerin den schritlichen Auftrag des Beklagten. Nach dem Text dieses Formulars sollte eine Vertragsbeziehung mit einer Laufzeit von zwei Jahren zustande kommen. Für die Eintragung in das Branchenverzeichnis sollte ein jährlicher Betrag von 804 Euro im voraus bezahlt werden.Das Amtsgericht wertete die Rechtslage eindeutig: Es besteht keine Vertragsbeziehung. Deshalb hat die Klägerin auch keinen vertraglichen Erfüllungsanspruch,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.04.2011
- X R 1/10 -

BFH: Nach 2005 zugeflossene Rentennachzahlungen unterliegen der Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz

Für Einschränkung der Vorschrift besteht keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2009 aufgehoben.

In dem Streitfall hatte die Klägerin im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Die Rentenversicherung Bund hatte jedoch erst im Februar 2005 die Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt. Die entsprechenden Rentennachzahlungen wurden von dem Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von 50 % besteuert und nicht - wie von der Klägerin beantragt - mit dem Ertragsanteil,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.06.2011
- 19 B 10.2539 -

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht für indischen Straftäter in Deutschland

Auch langjährige Duldung des Aufenthalts verpflichtet nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Einem aus Indien stammenden Mann, der in seinem Heimatland wegen einer Straftat verurteilt wurde und nach seiner Haftentlassung nach Deutschland kam, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots - verweigert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte 1991 versucht, den damaligen indischen Botschafter in Rumänien zu entführen, um ihn zu dem Eingeständnis zu zwingen, Tausende von Sikhs im Punjab ermordet zu haben. Seit dem Attentat ist der indische Botschafter dauerhaft gelähmt. Ein Mittäter wurde getötet, ein anderer verletzt. Von einem rumänischen Gericht wurde der Kläger wegen Beihilfe... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 21.07.2011
- 1 U 1223/05 -

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

Bauunternehmen als auch Architekt für Baumängel verantwortlich

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass neben dem Bauunternehmen auch der Architekt für eine missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Steigerwaldstadion haftet.

Im vorliegenden Fall hatte die Thüringer Landeshauptstadt im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steigerwaldstadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1999) über dem Seilanschluss ab; das abgebrochene 7,2 t schwere Teil des Mastes hing pendelnd herab und drohte abzustürzen. Aus Sicherheitsgründen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2011
- BVerwG 7 C 7.10 -

Versenken von Steinen zur Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen: Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen

BVerwG bejaht Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Gefahrenabwehr auf Hoher See

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist zur Abwehr von Gefahren u.a. für die Fischerei auf Hoher See, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres, zuständig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im August 2008 hatte Greenpeace im Bereich des als FFH-Schutzgebiet ausgewiesenen so genannten Sylter Außenriffs großflächig etwa 300 mindestens 1 m³ große Natursteine versenkt. Damit sollte die Fischerei mit Grundschleppnetzen und der dort betriebene Sand- und Kiesabbau am Meeresgrund behindert werden. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord untersagte Greenpeace diese auf insgesamt 1. 000... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.07.2011
- C-403/10 P -

EuGH: Von Italien gewährte Beihilfen zur Anschaffung von terrestrischen Digitaldecodern müssen zurückerstattet werden

Zuschüsse, die Anbieter digitalen Bezahlfernsehens begünstigen, nicht mit EU-Recht vereinbar

Bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen handelt es sich um Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Sender, die von den staatlichen Beihilfen indirekt profitiert haben, sind verpflichtet, die Beträge in Höhe des erlangten Vorteils zurückzuzahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Als in Italien im Jahr 2001 der Übergang zur digitalen Verbreitung von Fernsehsignalen eingeleitet wurde, war beabsichtigt, den Übergang zur Digitaltechnik bis Dezember 2006 abzuschließen und die analoge Ausstrahlung bis dahin endgültig einzustellen. Der für die Einstellung der Analogübertragungen vorgesehene Zeitpunkt wurde zweimal verschoben bis auf den 30. November 2012.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 11.07.2011
- 3 U 69/10 -

Schwerwiegende Verletzungen durch Haarentkrausung: Friseurkundin erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Psychische Beeinträchtigung aufgrund der Notwendigkeit des Tragens einer Perücke rechtfertigen Höhe des Schmerzensgeldes

Eine Friseurkundin, der in einem Friseursalon bei einer durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen zugefügt werden, so dass die Kundin mehrere Monate eine Perücke tragen muss, hat Anspruch auf Schmerzensgeld (hier in Höhe von 4.000 Euro). Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall besuchte die Klägerin im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in Bremen, um sich ihre Haare am Kopf entkrausen zu lassen. Wegen unfachmännischer Behandlung bei der Haarglättung im Salon des Beklagten (u.a. wurde die verwendete Lauge nicht sorgfältig ausgespült) erlitt sie Hautverätzungen am Kopf, an denen sie mehrere Monate litt. Sie musste sich deswegen das Haupthaar komplett... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.07.2011
- 65840/09 und 66274/09 -

EGMR: Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

Beschwerdeführer weder als unmittelbare noch als potentielle Opfer anzusehen

Die Verfassungsänderung, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und erklärte die gegen das Minarett-Bauverbot gerichteten Beschwerden für unzulässig, da die Beschwerdeführer weder als unmittelbare noch als potentielle Opfer anzusehen sind.

Der Beschwerdeführer im ersten Verfahren, Hafid Ouardiri, ist muslimischen Glaubens und war von 1978 bis 2007 Sprecher der Genfer Moschee. Derzeit ist er Mitglied der in Genf ansässigen Stiftung Fondation de l’Entre-connaissance. Die Beschwerdeführer im zweiten Verfahren sind drei Vereine und eine Stiftung nach Schweizer Recht, die den Zweck verfolgen, in der Schweiz lebende Muslime sozial und... Lesen Sie mehr




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