wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 10. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.05.2011
19 B 10.2384 -

Bayerischer VGH: Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei krankheitsbedingt bleibeberechtigtem Ausländer rechtmäßig

Wohnsitzauflage stellt keine unangemessene Benachteiligung aufgrund der Krankheiten dar

Erhält ein krankheitsbedingt bleibeberechtigter Ausländer Sozialleistungen in Deutschland, ist eine Stadt berechtigt, die erteilte Aufenthaltserlaubnis zur gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten mit einer so genannten Wohnsitzauflage zu versehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der aus dem Irak stammende Kläger der zugrunde liegenden Verhandlung darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, weil ihm dort die Verschlimmerung seiner schweren Herzerkrankung droht. Da er wegen seiner Erkrankung derzeit an einer Erwerbstätigkeit gehindert und zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf Sozialleistungen angewiesen ist, wurde die ihm von der Stadt Schweinfurt erteilte Aufenthaltserlaubnis zur gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten mit einer so genannten Wohnsitzauflage versehen. Danach hat er seinen Wohnsitz in der Stadt Schweinfurt zu nehmen, obwohl er lieber nach Neuss in die Nähe von Bekannten ziehen möchte.

Wohnsitzauflage zur gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten zulässig

Das Verwaltungsgericht hielt die Wohnsitzauflage für eine unzulässige Beschränkung der Freizügigkeit des Klägers. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dagegen die Klage auf Aufhebung der beanstandeten Wohnsitzauflage abgewiesen. Sie diene der gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten, die durch eine Vielzahl von unterstützungsbedürftigen, in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden und aufenthaltsberechtigten Personen entstehen. Dadurch solle eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer durch Binnenwanderung vermieden und einer mehrfachen (missbräuchlichen) Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorgebeugt werden.

Gemeinschaftsrechtliche Qualifikationsrichtlinie findet hier keine Anwendung

Der Kläger könne sich auch nicht auf die gemeinschaftsrechtliche Qualifikationsrichtlinie berufen. Diese finde in seinem Fall weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, da das bei ihm festgestellte krankheitsbedingte Abschiebungsverbot auf nationalem Recht beruhe und nicht der Umsetzung der europarechtlichen Qualifikationsrichtlinie diene.

Reisefreiheit für Erkrankten bleibt unangetastet

In der Beschränkung der Wohnsitzwahl des Klägers, dessen Reisefreiheit unangetastet ist, liege keine unangemessene Benachteiligung aufgrund seiner Krankheiten. Wenn er eine geeignete Arbeitsstelle finde und seinen Lebensunterhalt allein bestreiten könne, falle der Leistungsbezug als alleiniger Anknüpfungspunkt für die Wohnsitzauflage weg.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.07.2011
Quelle: Landesanwaltschaft Bayern/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht | Sozialrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12005 Dokument-Nr. 12005

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12005

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?