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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011
- 10 B 10.2690 -

Verweigerung der Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für tschechische Diebin gerechtfertigt

Strafrechtliche Verurteilungen rechtfertigt Entzug der Einreise- und Aufenthaltserlaubnis

Eine Unionsbürgerin, die ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdient und auch schon wiederholt Straftaten begangen hat, kann des Landes verwiesen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Klägerin im zugrunde liegenden Fall ist tschechische Staatsangehörige und wurde im Jahr 2005 in der Bundesrepublik erstmals wegen eines Raubs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Nach Verbüßung der Hälfte der Strafe verließ sie das Bundesgebiet. Im Jahr 2008 reiste sie erneut ein und bestritt ihren Lebensunterhalt mit Betteln. Im Jahr 2009 wurde sie als Mittäterin eines Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Das Landratsamt München stellte daraufhin fest, dass die Klägerin ihr Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik verloren habe. Diese Feststellung entspricht bei Unionsbürgern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011
- VIII ZR 339/10 -

Fernwärmelieferverträge: Preisanpassungsklauseln müssen neben Marktelementen auch Kostenelemente enthalten

BGH zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Preisanpassungsklauseln in Fernwäremelieferverträgen sind nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF* zulässig, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem Zeitraum sowohl den Grundpreis als auch den Arbeitspreis wiederholt, dem trat die Beklagte entgegen und nahm Zahlungen nur auf... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2011
- 1 BvR 429/11 -

BVerfG: Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig

Ungleichbehandlung verheirateter Elternteile gegenüber unverheirateten Elternteilen verstößt nicht gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Ehepaare, bei denen ein Elternteil mit einem höheren Einkommen privat versichert ist, können ihre Kinder nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. Durch die Regelung werden verheiratete Elternteile bei Vorliegen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011
- III ZR 157/10 -

BGH: Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass unzulässig

Vertragsklauseln überzogen und kundenfeindlich

Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mobilfunkdienstleister E-Plus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Reihe von Gründen genannt, die das Unternehmen berechtigt hätten, den Anschluss sofort, ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung zu sperren. Eine sofortige Sperrung drohte Kunden bereits, wenn sie mit einem kleinen Betrag in Zahlungsverzug gerieten oder ihr eingeräumtes... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2011
- OVG 6 B 14.10 -

OVG: Bei vorzeitig eingeschulten Kindern kann Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres beantragt werden

Befreiung von der Kostenbeteiligung nicht nur auf Betreuung im Kindergarten beschränkt

Für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, kann Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden.

Im zu verhandelnden Fall war die Tochter des Klägers auf entsprechenden Antrag hin im Jahr 2007 vorzeitig eingeschult worden, weshalb ihre Eltern nicht die Möglichkeit hatten, Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr geltend zu machen. Daher beanspruchte der Vater des Mädchens stattdessen Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht für das erste Hortjahr. Das zuständige Bezirksamt... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 30.06.2011
- 1 Ss 25/11 -

Beleidigungsverurteilung: NPD-Wahlplakat mit Konterfei des CDU- Integrationsbeauftragten und dem Slogan "echte" und "falscher Thüringer" unzulässig

Nicht sachliche politische Auseinandersetzung mit der CDU, sondern Diffamierung des Geschädigten steht bei Plakatierung im Vordergrund

Das Thüringer Oberlandesgericht hat als dritte und letzte Instanz ein Urteil bestätigt, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU- Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Grund für den Streit war ein Wahlplakat, auf dem der CDU-Integrationsbeauftragte als "falscher Thüringer" bezeichnet wurde.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war für ein Wahlplakat der NPD verantwortlich, auf dem das Konterfei des aus Angola stammenden (dunkelhäutigen) Integrationsbeauftragten der Thüringer CDU mit dem Untertitel „falscher Thüringer“ neben einer als „echte Thüringer“ bezeichneten Bratwust abgebildet war. Das Plakat war in der Zeit vom 22. bis 31. August 2009 in verschiedenen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.07.2011
- C-4/10 und C-27/10 -

EuGH: Branntwein aus Finnland darf nicht Bezeichnung "Cognac" tragen

Qualität, Ruf oder andere Merkmale der Spirituose müssen geografischen Ursprung zugeordnet werden können

Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach der Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können. Eine solche Eintragung erfolgt auf Antrag des... Lesen Sie mehr




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