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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2004
I ZR 142/02 -

BGH verbietet Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden "Eintragungsantrags"

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. klagt erfolgreich gegen Branchenbuchanbieter

Der Bundesgerichtshof hat einem Branchenbuchanbieter die Verwendung seines als "Eintragungsantrag" bezeichneten Vertragsformulars über die Eintragung von Unternehmen in sein Online-Firmenverzeichnis verboten und gab dem klagenden Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. Recht. Dieser hatte auf die Wettbewerbswidrigkeit des Formulars hingewiesen, das den Eindruck erweckt, dass der Grundeintrag in das Verzeichnis kostenfrei sei.

Darin liegt eine Irreführungsgefahr. Denn während das Formular für einzelne Einträge hervorgehobene Preisangaben macht, fehlt für das ebenfalls hervorgehobene Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe. Der Durchschnittsgewerbetreibende macht sich aber nach Auffassung der Richter vielfach nicht mehr die Mühe, vor der Unterschrift auf Details wie den "Sternchenhinweis" auf den Fließtext zu achten.

Durchschnittsgewerbetreibender liest sich nicht das Kleingedruckte durch

Mit dieser Argumentation wiesen die Richter des Bundesgerichtshofs die Behauptung des Branchenbuchanbieters zurück, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsgewerbetreibender den über dem Unterschriftsfeld angebrachten Hinweis im Fließtext, dass für den Grundeintrag 845 € zu zahlen seien, sehr wohl zur Kenntnis nehme, weil er regelmäßig vor Abgabe seiner Unterschrift durchlesen werde, was er unterschreibe. Dies sei gerade nicht der Fall.

Preisangabe in der Mitte des Fließtextes versteckt

Das Gericht hielt dem Branchenbuchanbieter auch entgegen, dass sich ein Hinweis auf den Preis des Grundeintrags erst in der Mitte des Fließtextes finde. Er finde sich auch erst in einem Satz, der die Aufmerksamkeit des Lesers nicht hinsichtlich der Preisgestaltung wecke. Der Satz werde vielmehr damit eingeleitet, dass die "Richtigkeit der oben aufgeführten Firmendaten ... bestätigt" werde.

Viele Internetportale bieten kostenlosen Eintrag in Adressregister an

Entscheidend sei auch, dass der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse dadurch gekennzeichnet sei, dass zahlreiche Anbieter von Internet-Firmen- bzw. Branchenverzeichnissen einen so genannten Grundeintrag kostenlos anbieten und dass dies einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei. Dieser werde daher bei der von der in hiesigem Fall gewählten Formulargestaltung annehmen, es hier mit einem Anbieter zu tun zu haben, der den Grundeintrag ebenfalls kostenlos anbiete.

Dienstleistungen im Internet sind oft rein werbefinanziert

Der Bundesgerichtshof hielt auch den Hinweis des Branchenbuchanbieters für verfehlt, dass gewerbliche Leistungen üblicherweise nicht kostenlos erbracht würden, so dass eine Kostenpflichtigkeit für den das Formular unterzeichnenden Unternehmer erkennbar gewesen wäre. Dieser Grundsatz - so das Gericht - möge zwar zutreffen, sage aber nichts darüber aus, wer die Leistung finanziere. Denn dies sei im Bereich des Internets häufig gerade nicht der Leistungsempfänger, sondern die werbende Wirtschaft für Werbemaßnahmen.

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der Leitsatz

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars - "Grundeintrag" ohne Preisangabe, "hervorgehobene Einträge" mit bestimmtem "Aufpreis" - geweckte, dem herkömmlichen Verständnis eines Gewerbetreibenden entsprechende Eindruck, der beworbene "Grundeintrag" in ein Firmenverzeichnis sei anders als "hervorgehobene Einträge" kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, dass über einen alle "Einträge" betreffenden Sternchenhinweis im Fließtext die Aussage enthalten ist, auch der Grundeintrag kostet einen bestimmten Betrag.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.07.2011
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (vt/we)

Vorinstanz:
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2002
Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2004, Seite: 961
GRUR 2004, 961
 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)
Jahrgang: 2004, Seite: 1479
WRP 2004, 1479

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12021 Dokument-Nr. 12021

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