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alle Urteile, veröffentlicht am 07.07.2011

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 27.06.2011
- 8 U 510/11 -

OLG Nürnberg: Reiter hat bei Reitbeteiligung keinen Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter

Reitbeteiligung beinhaltet stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluss

Kommt es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zu einem Unfall, bei dem die Reiterin verletzt wird, können gegen die Eigentümerin des Reitpferdes keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Reitbeteiligung beinhaltet einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluss. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien bereits seit mehreren Jahren eine mündliche Vereinbarung, wonach die Klägerin monatlich 35 Euro an die Beklagte zahlt und dafür deren Wallach circa einmal wöchentlich reiten durfte, insbesondere wenn dieser bewegt werden muss und die Beklagte selbst hierfür keine Zeit hat. Nach dem Reiten hatte sie regelmäßig das Pferd „abzutrensen“, das heißt Sattel und Sattelzeug abzunehmen und den Wallach wieder auf die Koppel oder in die Box zurück zu bringen.Auch an einem Montag im Sommer 2010 - die Eigentümerin des Pferdes war gerade in Urlaub - brachte die Klägerin nach einem Ausritt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom 30.06.2009
- 22 C 614/09 (II) -

"Kampf-Grillen": Gericht beschränkt Einräuchern des Nachbarn auf höchstens 10 Mal im Jahr

Grillen ist sozialüblich und muss teils geduldet werden

Nachbarn müssen eine Beeinträchtigung durch Rauch- und Geruchs­entwicklungen beim Grillen mit Holzkohle zweimal im Monat - höchstens zehnmal im Jahr - hinnehmen. Dies entschied das Amtsgericht Westerstede.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Nachbarn. Der eine Nachbar (Antragsgegner) war Grillliebhaber und nutzte seinen Grillkamin häufiger als dreimal im Monat. Dabei entwickelte sich oft starker Qualm mit Grillgeruch, der in das Schlafzimmer des anderen Nachbarn (Antragsteller) drang. Das Schlafzimmer des Antragstellers lag im 3. Stock des Nachbarhauses und war ca. 9 m vom Grillkamin entfernt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.06.2011
- 3 K 2236/09 -

VG Minden: Mühlenkreiskliniken müssen Rundfunkgebühren nachzahlen

Gebührenschuld des Krankenhauses nach Übergang auf neue Trägerschaft nicht verjährt

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Mühlenkreiskliniken Rundfunkgebühren für das Bereithalten von 177 Fernsehern in Krankenzimmern des Krankenhauses Bad Oeynhausen aus der Zeit von Mai 1999 bis Juni 2006 nachzahlen muss. Eine Verjährung der Forderungen ist auch nach dem Übergang der Trägerschaft des ehemaligen Zweckverbandes "Krankenhaus Bad Oeynhausen" in die Trägerschaft der Mühlenkreiskliniken AöR nicht eingetreten.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhob der WDR Gebühren für das Bereithalten von 177 Fernsehern in Krankenzimmern des Krankenhauses Bad Oeynhausen in der Zeit von Mai 1999 bis Juni 2006. In Bad Oeynhausen war es versäumt worden, diese Geräte rechtzeitig beim WDR anzumelden und einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu stellen. Erst nachdem das Krankenhaus am 1. Juli... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011
- 309 S 66/10 -

LG Hamburg zu Branchenbuchabzocke: Eintragungsformular "Datenaktualisierung 2008" des DAD Deutscher Adressdienst erfüllt Straftatbestand des Betrugs

Gericht sieht aufgrund Gesamtschau der Umstände eine Täuschungsabsicht des Anbieters als gegeben an

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Kunden in zweiter Instanz bestätigt, der gegen den Branchenbuchanbieter DAD Deutscher Adressdienst geklagt hatte. Dieser hatte den Kunden in das Internet-Adressenregister unter www.DeutschesInternetRegister.de aufgenommen, ohne deutlich zu machen, dass der Eintrag kostenpflichtig sei. Der Kunde sollte 2.280,04 Euro für den Eintrag bezahlen. Das sah der Kunde nicht ein und nahm sich einen Rechtsanwalt, mit dem er vor Gericht zog. Dort klagte er auf Feststellung, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, sowie auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gab dem Kunden Recht. Das Landgericht Hamburg bestätigte das Urteil in der Berufung.

Es ging um ein Branchenbuch, in dem rund 1,2 Millionen Unternehmen eingetragen waren. Der überwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche der beklagte Branchenbuchanbieter aus öffentlich zugänglichen Quellen kopiert hat. Der Kläger erhielt ein Schreiben von dem Anbieter, das mit "Datenaktualisierung 2008" überschrieben war. Im Text wurde darum gebeten, die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
- VIII ZR 340/10 -

BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

Mieter trägt bei angeblichem Verstoß gegen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit des Vermieters Darlegungs- und Beweislast für Schadensersatzanspruchsvoraussetzungen

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist ein Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem in Heidelberg gelegenen Anwesen mit mehreren Mietparteien. Die Klägerin erteilte im November 2008 den Beklagten die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007, welche betreffend der Müllabfuhrgebühren einen auf die Beklagten entfallenden Anteil von 525,71 Euro enthält. Die Beklagten beanstandeten... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2011
- L 8 KR 310/08 -

Hessisches LSG: Zweiter Elektro-Rollstuhl nur in Ausnahmefällen

Benutzung eines Leichtgewicht-Rollstuhls ist für mehrere Wochen zumutbar

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss hingegen regelmäßig nicht gewährt werden. Etwas anderes gilt erst dann, wenn der Erst-Rollstuhl regelmäßig über längere Zeit nicht verfügbar ist, ein passender Ersatz-Rollstuhl nicht gestellt werden kann und der Versicherte deshalb über längere Zeit überwiegend bettlägerig ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls aus dem Hochtaunuskreis kann aufgrund einer spastischen Tetraplegie nicht gehen und seinen Kopf nur schwer halten. Der in einem Pflegeheim lebende Mann ist deshalb dauerhaft auf einen individuell angepassten Rollstuhl angewiesen. Seine Krankenkasse bewilligte ihm im Jahr 1999 den Elektro-Rollstuhl Allround. Als dieser die Versorgungsbedürfnisse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2011
- BVerwG 10 C 26.10 und BVerwG 27.10 -

BVerwG: Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

Zugehörigkeit zu terroristischer Organisation rechtfertigen nicht automatisch Widerruf der Anerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, war 2001 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - wegen seiner Aktivitäten für die PKK in der Türkei als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt worden. Im Mai 2004 widerrief das Bundesamt die Anerkennungen, weil sich die Rechtslage durch Einführung von Ausschlussgründen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.07.2011
- 28 U 10/10 -

Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie

Keine Eintragung als Eigentümerin an den historischen Grundstücken "Am Festungsgraben" und "Dorotheenstraße"

Die Sing-Akademie kann keine Eintragung als Eigentümerin ins Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung verlangen, da die Akademie durch Enteignung das Eigentum an den Grundstücken, auf denen ihr historisches Konzertgebäude stand, verloren hatte. Dies entschied das Kammergericht Berlin und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin ab.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die Sing-Akademie das Land Berlin, das als Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist, zunächst erfolgreich auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zu ihren Gunsten verklagt. Dagegen hatte das Land Berufung zum Kammergericht eingelegt.In seiner mündlichen Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter des Kammergerichts... Lesen Sie mehr



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