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alle Urteile, veröffentlicht am 06.07.2011

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.04.2011
- 12 U 500/10 -

Grob verkehrswidrige und riskante Fahrweise: Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Lkw-Fahrer haftet nicht für Kollision mit Fahrradfahrer

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Radfahrer bei einer Kollision in Worms im Oktober 2005 unter einen LKW geraten und schwer verletzt worden. Der LKW-Fahrer wollte rechts abbiegen und musste in der Kurve wegen einer grünen Fußgängerampel anhalten. Als die Fußgängerampel wieder rot war, setzte der LKW-Fahrer den Abbiegevorgang fort und kollidierte mit dem Radfahrer, der zwischenzeitlich auf die Straße gefahren war. Der Verletzte und seine gesetzliche Unfallversicherung sahen ein Verschulden des LKW-Fahrers und nahmen daher diesen sowie dessen Versicherung auf Ersatz der Krankenkosten in Höhe eines Betrages von ca. 80.000 Euro und auf Zahlung eines... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.05.2011
- 132 C 314/10 -

Vulkanausbruch: Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung für Flugausfall

Fluggesellschaften müssen bei außergewöhnliche Umständen keinen Ausgleich zahlen

Wenn Vulkane ausbrechen, kann das den europäischen Flugverkehr lahmlegen. Das Amtsgericht Köln hat die Klage eines Fluggastes abgewiesen, der von seiner Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung seines Flugs von Hamburg nach München verlangte. Der Flug war im Zuge der Luftraumsperrungen aufgrund des kurz ausgebrochenen isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im April 2010 annulliert worden. Zum Zeitpunkt des angesetzten Flugstarts war die Luftraumsperrung allerdings wieder aufgehoben. Das Gericht schloss dennoch eine Ausgleichszahlungsverpflichtung der Fluggesellschaft aus. Es komme darauf an, dass zum Zeitpunkt der Verkündung der Flugannullierung die den Flug verhindernden außergewöhnlichen Umstände vorlagen.

Grundsätzlich haben Fluggäste bei Ausfall eines Fluges Ausgleichsansprüche aus der EU- Fluggastrechteverordnung. Im Fall der Luftraumsperrung aufgrund des Vulkanausbruchs ist die Fluggesellschaft aber gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung von Ausgleichszahlungen befreit, weil die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch nicht hätten vermeiden lassen, wenn... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.06.2011
- C-212/08 -

EuGH zum Monopol für online angebotene Pferdewetten

Monopol für Pferdewetten zur Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren mitunter gerechtfertigt

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungs­freiheit, die ein solches Monopol darstellt, ist in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Eine französische Regelung überträgt dem Groupement d’intérêt économique Pari Mutuel Urbain (PMU) ein Monopol für die Verwaltung von Wetten außerhalb von Rennplätzen. Im Juli 2005 beantragte die Zeturf Ltd, eine Gesellschaft maltesischen Rechts, die Pferdewetten im Internet anbietet, bei den französischen Behörden die Aufhebung dieser Regelung. Zeturf verfügt über eine Zulassung der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2011
- A 9 K 2920/10, A 9 K 23/11 u.a. -

Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen

Einstellung des Asylverfahrens bei verweigerter Mithilfe des Asylbewerbers gerechtfertigt

Asylantragsteller sind verpflichtet, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher Behandlungen vereiteln. Verweigern sie dies, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berechtigt, das Asylverfahren einzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Im den zu verhandelnden Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt, dass in vergangenen Monaten viele Asylbewerber aus Somalia Fingerkuppen aufweisen, die im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung keine verwertbaren Ergebnisse liefern. Das Bundesamt vermutete, dass Asylbewerber mit solchen Manipulationen verschleiern wollten, dass sie aus anderen europäischen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2011
- L 2 SO 2138/11 ER-B -

LSG Baden-Württemberg: In Thailand lebender Deutscher hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung seiner Tochter

Behauptete Notlage nicht glaubhaft nachgewiesen

Ein im Ausland lebender Deutscher hat nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung seiner Tochter. Die Möglichkeit zum Erhalt von Sozialhilfe besteht nur, wenn eine außergewöhnliche Notlage nachweisbar ist und eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung dieser Notlage aus bestimmten, gesetzlichen geregelten Gründen nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Die Tochter lebe bei ihm, spreche die deutsche Sprache nicht und werde im buddhistischen Glauben erzogen. Die Kindesmutter kümmere sich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
- VIII ZR 293/10 -

Kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf Garantiefall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen

BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Eine kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei Überschreitung des Wartungsintervalls ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine "Saab-Protection"-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem:"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
- VIII ZR 317/10 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Benennung der Person, für die die Wohnung benötigt wird, für Kündigungsschreiben ausreichend

BGH zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungs­schreibens bei einer Eigen­bedarfs­kündigung

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar 2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen... Lesen Sie mehr




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