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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2011

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 26.06.2011
- 2 Ss 82/11 -

OLG Naumburg: Tigerbabys im Magdeburger Zoo zu unrecht getötet

Drei neugeborene Tigerbabys mussten sterben, weil sie nicht reinrassig waren

Die Tötung von drei neugeborenen Tigerbabys im Magdeburger Zoo durch Zoomitarbeiter war nicht zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben und damit die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im vorliegenden Fall wurden die Angeklagten vom Landgericht Magdeburg zu Recht wegen ihrer beruflichen Tätigkeit im Magdeburger Zoo und ihrer sich daraus ergebenden Verantwortung für die dort geborenen Tiere als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen.Für die Tötung der gesund geborenen Tiger hat es im Mai 2008 keinen vernünftigen Grund gegeben. Das sofortige Töten der nicht reinrassigen Tiger ist weder erforderlich noch angemessen gewesen. Die Angeklagten haben der Erhaltung der Art eine zu große Bedeutung beigemessen und letztlich auch entgegen der Rechtsordnung den Arten- über den Tierschutz gestellt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.01.1997
- 302 S 112/96 -

"Der Massentourist von heute": Reisende müssen sich an die Natur im Urlaubsland anpassen - Moskitos in den Tropen sind kein Reisemangel

LG Hamburg zu den natürlichen Unterschieden zwischen Dortmund und den Tropen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Fall aus dem Jahr 1994, in dem ein Urlauber wegen Reisemängeln eine Minderung des Urlaubspreises durchsetzen wollte, klare Worte zu den hinzunehmenden Unannehmlichkeiten auf Fernreisen gefunden. Nicht Reisemängel, sondern falsche Vorstellungen und mangelnde Anpassungs­willigkeit an fremde Gegebenheiten hätten bei dem Urlauber den Eindruck eines Fehlschlags seiner Reise hervorgerufen. Die Klage wurde weitgehend abgewiesen.

Der Kläger warf seinem Reiseveranstalter verschiedene Reisemängel vor. Er bemängelte, dass nach der Landung in Santo Domingo die Abfahrt ins Hotel um 45 Minuten verspätet erfolgt sei. Weiter beanstandete er die Sandfliegen, Moskitos und anderen Stechfliegen am hoteleigenen Strand. Diese hätten ihn heftig belästigt. Anders als seine Ehefrau und seine Tochter, die nicht so sehr gelitten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011
- 2 AZR 396/10 -

BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung kann nachträgliche Kündigung rechtfertigen

Kündigung nur zulässig, wenn Täuschung für Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin bei der Einstellung in einem größeren Softwareunternehmen die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint.Die darauf vom Unternehmen ausgesprochenen Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags der Außendienstmitarbeiterin erklärte das Bundesarbeitsgericht - ebenso wie die Vorinstanzen - für unwirksam.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.04.2011
- 10 O 1907/10 -

Hund beschmutzt teures Sofa

Streit um Rückgabe eines angeblich mangelhaften Sofas

Wer sich wegen einer mangelhaften Sache die Rückzahlung des Kaufpreises versprechen lässt, muss dies in einem späteren Gerichtsverfahren auch beweisen können. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Magdeburg hervor.

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Klägers nicht ausgehalten habe, wodurch erhebliche Flecken verursacht wurden. Der Kläger behauptete, dass Möbelhaus habe sich im Jahr 2007 damit einverstanden erklärt, dass das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17.06.2011
- 6 L 495/10 -

VG Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

Untersagungsverfügung der Stadt muss vorläufig von Sportwettenvermittlern nicht beachtet werden

Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts ist das staatliche Monopol als europarechtswidrig anzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol.

Im zugrunde liegenden Streitfall erklärte das Verwaltungsgericht Aachen unter Berufung auf das Staatsmonopol eine von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler für rechtswidrig und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage des Sportwettenvermittlers an.Wie andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte hält auch das Aachener... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2011
- 9 ZB 09.1657 -

Gefahrenlose Anwendung für Verbraucher: Wärmekissen dürfen nur mit CE-Kennzeichnung vertrieben werden

Auch ein Öko-Wärme-Säckchen braucht einen „Reisepass“

Auch Körnerkissen oder so genannte Öko-Wärme-Säckchen (gefüllt mit Beerenkernen, Getreide o.ä.) dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie eine CE-Kennzeichnung tragen und damit sicher gestellt ist, dass keine Gefahren von dem Produkt ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Nach einem Informationsschreiben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aus dem Jahre 2000 kann bei Wärmekissen ohne CE-Kennzeichnung nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Wärmesäckchen nach Erhitzung in der Mikrowelle explosionsartig entflammt.Die CE-Kennzeichnung wurde geschaffen, um dem Endverbraucher sichere Produkte innerhalb der Europäischen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2010
- I ZR 139/09 -

BGH: Zigarettenwerbung mit Bio-Tabak untersagt

Tabak-Werbung, die natürliche oder naturreine Produkte suggeriert unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben darf.

Das Unternehmen Santa Fe vertreibt Zigaretten der Marke "Natural American Spirit". Sie warb auf Flyern mit dem hervorgehobenen Hinweis: "100 % Bio Tabak". Die Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete die Werbung wegen eines Verstoßes gegen das Vorläufige Tabakgesetz. Danach ist es verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Bezeichnungen oder sonstige Angaben zu verwenden, die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 17.06.2010
- 24 C 475/09 -

Branchenbuchabzocke: Vertrag mit "Branchen-Service Ltd." ist wegen arglistiger Täuschung nichtig

Entscheidung des AG Bergheim zum Internet-Adressregister www.Branche100.eu

Das Amtsgericht Bergheim hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Branchen-Service Ltd. & Co. KG" abgewiesen. Das Angebotsschreiben des Anbieters sei ersichtlich darauf angelegt, dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit der Rücksendung des Formulars ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande komme.

Das getäuschte Unternehmen konnte deshalb den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Nach Auffassung des Gerichts erwecke das Anschreiben der Branchen-Service Ltd. einen amtlichen Eindruck. So werde nach dem Wort "Antrag" um Überprüfung der Unternehmensdaten gebeten. Beim Empfänger entstehe also der Eindruck, dass es lediglich um die Überprüfung der bereits voreingetragenen Unternehmensdaten gehe.... Lesen Sie mehr



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