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alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011
- 1 K 3739/10 -

VG Düsseldorf: Früheres Ratsmitglied erhält keine Kostenerstattung für Beschäftigung der Ehefrau

Auftragsvergabe an Familienangehörige des Ratsmitgliedes zum Zeitpunkt der Beschäftigung im Ratsbeschluss ausgeschlossen

Ein früheres Ratsmitglied hat dann keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau, wenn zum Zeitpunkt der Beschäftigung im Ratsbeschluss eine Auftragsvergabe an Familienangehörige des Ratsmitgliedes ausgeschlossen wurden und die Stadt finanzielle Zuwendungen an weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehörende Ratsmitglieder erst mit Ratsbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt einführte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein früheres Ratsmitgliedes der Stadt Mülheim an der Ruhr die Erstattung von Personal- und Mietkosten in Höhe von 6.764 Euro, die ihm im Jahr 2008 aufgrund der Anstellung seiner Ehefrau als Assistentin sowie durch die Anmietung von im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Büroräumlichkeiten entstanden waren.Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Das Gericht führte aus, dass ein Anspruch des Klägers für die Zeit bis November 2008 schon deshalb nicht in Betracht komme, weil der Rat der Stadt Mülheim die Leistung finanzieller Zuwendungen an weder einer Fraktion noch einer Gruppe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Flensburg, Urteil vom 08.02.2011
- 1 S 71/10 -

www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg

Entgeltvereinbarung über Eintrag in das Internet-Adressregister "www.branche100.eu" ist unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung

Das Landgericht Flensburg hat eine Klage der Branchen-Service Ltd. in zweiter Instanz abgewiesen. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht, das die Forderung der Branchen-Service Ltd. über 2.165,80 Euro nicht bezahlen wollte. Es bestehen keine Vergütungsansprüche, da die entsprechende Klausel in dem Vertragsformular wegen Verstoßes gegen § 305 c Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam ist.

Die Klausel, dass die Unternehmensdaten zum Preis von jährlich 910,00 Euro netto im Internet-Adressregister veröffentlicht werden, ist nach Auffassung des Gerichts objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden. Die Klausel... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.06.2011
- 1 U 1343/10 -

Herabstürzender Baum tötet Forstwirt – Witwe hat keinen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten

Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes nicht feststellbar

Die Witwe eines Forstwirts, der von einem bereits geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum schwer am Kopf getroffen wurde und an den Folgen der Verletzung verstarb, hat dann keinen Anspruch auf Ersatz für die Beerdigungskosten, wenn ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes nicht feststellbar ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der damals 68-jährige Forstwirt im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum (so genannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen und verstarb einige Tage später an den Folgen. Die Witwe verklagte darauf hin das Land auf... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2011
- L 7 AS 753/10 B ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

Zusage zur Übernahme höhere Miete mangels plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Gründe für Umzug zurecht abgelehnt

Es ist in der Regel zumutbar, dass zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren, deren Eltern Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen sind, sich ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls beziehen laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kinder, ein Junge und ein Mädchen, sind 2006 und 2009 geboren. Die Familie bewohnt eine Drei-Raum-Wohnung mit rund 80 qm. Im Juni 2010 beantragte die Familie beim zuständigen Leistungsträger die Zustimmung zum Umzug in eine 89 qm große (teurere) Vier-Raum-Wohnung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 06.05.2011
- 51 O 65/10 -

Testurteil "Bestes Möbelhaus" stellt irreführende Werbung dar

Testergebnisse beruhen überwiegend auf subjektiven Beurteilung, nicht auf objektiven, nachprüfbaren Kriterien

Das Möbelhaus Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel ist irreführend. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Deutsche Institut für Service-Qualität das Möbelhaus Höffner in einer Untersuchung von 14 Unternehmen mit dem Testsiegel "1. Platz, Bestes Möbelhaus" ausgezeichnet. Das Siegel war farblich in den Nationalfarben schwarz, rot und gold umhüllt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hielt die Werbung für umstritten und klagte wergen Irreführung der Verbraucher.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.06.2011
- A 6 K 749/11 -

Aus Ausbildungscamp der Taliban für Selbstmordattentäter geflohener afghanischer Staatsangehöriger ist als Flüchtling anzuerkennen

Leben wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

Ein afghanischer Staatsangehöriger, der aus einem Ausbildungscamp der Taliban für Selbstmordattentäter geflohen ist, ist als Flüchtling anzuerkennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und gab damit der Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall reiste der 35-jährige Kläger im Juli 2010 nach Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2011 ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und trug u.a. vor, er sei von den Taliban in ein Ausbildungscamp nach Miramshah verschleppt worden, wo er „geschult“ worden sei. Er... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2011
- C-324/09 -

EuGH zur Haftung von eBay für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechts­verletzungen

eBay ist verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung und zur Vorbeugung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes wie beispielsweise eBay für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen demnach diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind.

Das Portal eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können.L’Oréal ist Inhaberin eines breiten Spektrums bekannter Marken. Der Vertrieb ihrer Erzeugnisse (vor allem kosmetische Mittel und Parfums) erfolgt über ein geschlossenes Vertriebssystem,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.07.2011
- 13 U 17/11 -

Tatgeschehen aufgrund psychischer Traumatisierung verdrängt – Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung

Späte Klage auf Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch erfolgreich

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein heute 34-jähriger Polizeibeamter als 11-jähriger Junge von einem Nachbarn seiner Großeltern sexuell missbraucht. Das Tatgeschehen hatte er nach seinen Angaben bis 2005 vollständig verdrängt. Erst als seine Schwester anlässlich einer Familienfeier im Jahr 2005 ihren eigenen Missbrauch durch denselben Nachbarn offenbarte, sei die Erinnerung zurückgekehrt.... Lesen Sie mehr



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