wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 19. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011
- 4 AZR 706/09 -

BAG zur sachlichen Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen und Vergütung nach Tarifverträgen der Deutschen Telekom

Eine Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassungen verweist, kann nach ihrem Inhalt nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit war der nicht tarifgebundene Kläger seit dem Jahre 1980 bei der Deutschen Bundespost und seit der Umwandlung der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften zum 01.01.1995 bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt.Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost Anwendung. Nach der Aufspaltung der Deutschen Bundespost wurden im Arbeitsverhältnis die unter Beteiligung seiner neuen Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge angewendet.Im Jahre 2007 gründete die Deutsche Telekom drei... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2010
- 103 O 43/10 -

LG Berlin: 20 Sekunden "Zwangswerbung" im Internet stellt unzumutbare Belästigung dar

Eingeblendete Banner müssen eindeutig als Werbung erkennbar sein

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite im Internet verboten, den aufgerufenen Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich erst nach 20 Sekunden automatisch ausblenden. Diese Werbung ist unzulässig, wenn der Nutzer keine Möglichkeit hat, die Banner vorzeitig wegzuklicken. Zudem muss Werbung im Internet eindeutig als solche erkennbar sein.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um das holländische Unternehmen Admeen B.V., das im Internet ein kostenloses Spiele-Portal betreibt, welches sich vorwiegend an Kinder richtet. Nach der Auswahl eines Spieles erschien zunächst eine Werbeeinblendung ("Interstitial"), bevor die aufgerufene Seite freigegeben wurde. Teilweise mussten die Nutzer 20 Sekunden warten und die Werbeeinblendung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2011
- L 10 KR 52/07 -

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

Abschließen eines Arbeitsvertrag zur Absicherung gegen Krankheit stellt rechtsmissbräuchliches Handeln dar

Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Die nicht krankenversicherte Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits war als einzige Beschäftigte im maroden Imbissbetrieb ihres Vaters angestellt worden. Schon nach wenigen Wochen musste sie wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär behandelt werden und ist seither arbeitsunfähig. Die Krankenkasse lehnte ein Versicherungsverhältnis ab. Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 02.07.2010
- 121 C 1836/10 -

AG München: Hinweis auf Doppeltätigkeit einer Maklerin in Exposé und notariellem Kaufvertrag ausreichend

Vertrag wurde vom Käufer im Bewusstsein über Doppelvergütung unterzeichnet

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine Maklerin Anfang September 2008 den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung in München. Bei einer Wohnungsbesichtigung wandte sich der Mieter der Wohnung an sie und gab an, auch er habe Interesse an der Wohnung. Darauf hin sandte die Maklerin ihm die Unterlagen. Bei der darin enthaltenen Objektbeschreibung stand unter „Sonstiges“, dass eine Provisionspflicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 23.06.2011
- VG 1 K 1538/10 -

VG Potsdam: Universität muss Praktikum bei der NPD anerkennen

Abhängigkeit der Zulassung von Anerkennung des Praktikums kein Bestandteil des Zulassungsbescheids

Eine Universität muss ein Praktikum eines Studenten anerkennen, das dieser zum Abschluss seines Politikwissenschaftsstudiums bei der NPD-Parteizentrale absolviert hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam und gab der Klage des Studenten gegen die Nichtanerkennung des Praktikums bei der NPD statt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Student im Diplomstudiengang der Politikwissenschaften an der Universität Potsdam. Nach der Studienordnung ist u.a. ein mindestens dreimonatiges Praktikum, welches Einblicke in die Anforderungen und Problemzusammenhänge der praktischen Berufstätigkeit vermitteln und auch der Einübung, Abrundung und Ergänzung der an der Universität vermittelten... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 30.06.2011
- 5 K 1790/08 -

VG Dresden: Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien

Öffentliche Schulen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen

Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Gemeinde Königswartha gegen die Mutter dreier Schüler, da die Frau die ihr am Schuljahresende zugesandten Rechnungen über Kopierkosten nicht bezahlt hatte. Die Gemeinde hatte geltend gemacht, die Lernmittelfreiheit erfasse nur die "notwendigen Schulbücher" denn nach dem Schulgesetz werde der Schulträger lediglich verpflichtet, den Schülern... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011
- 38 O 148/10 -

Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Branchenbuchanbieter darf irreführende Vertragsformulare nicht mehr versenden

Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - untersagt, ein bislang von ihr verwendetes Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr Internet-Adressregister zu versenden. Weiter darf die GWE nicht mehr mit der Angabe eines Monatspreises für den Eintrag in ihr Register werben, wenn die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt.

Geklagt hatte ein Wirtschaftsverein, der sich die "Bekämpfung von Schwindelfirmen und Praktiken" zum Ziel gesetzt hat. Er klagte gegen die Verwendung des Formulars, das die Gewerbeauskunft-Zentrale an Unternehmer und Gewerbetreibende versendet hat, bei dessen Rücksendung mit Unterschrift eine kostenpflichtige Eintragung in das Internet-Adressregister erfolgte.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.07.1992
- 16 S 137/92 -

LG Stuttgart: Raucher darf in Mietwohnung wohnen, auch wenn der Vermieter einen "Nichtraucher" suchte

Wer aufgehört hat zu rauchen, kann jederzeit wieder anfangen zu rauchen

Ein Vermieter kann den mit einem gelegentlich in der Wohnung rauchenden Mieter abgeschlossenen Mietvertrag, nicht wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums anfechten, wenn er in einer Wohnungsanzeige einen "Nichtraucher" gesucht hatte und der Mieter ihm zuvor geantwortet hatte, dass er aufgehört habe, zu rauchen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fochte ein Vermieter den mit einem Mieter geschlossenen Mietvertrag an, weil der Mieter und seine Gäste gelegentlich in der Wohnung rauchten.Der Vermieter hatte für die Wohnung in seiner Anzeige einen Nichtraucher gesucht und den Mieter gefragt, ob er Nichtraucher sei. Dieser hatte geantwortet, dass er mit dem Rauchen aufgehört habe.... Lesen Sie mehr




Werbung