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alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2011

Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.06.2010
- 3 S 19/10 III -

LG Heilbronn: "Deutsches Internet-Register" ist für Kunden wertlos - Keine Zahlungspflicht

Branchenbuchanbieter kann für Eintrag in Internet-Adressregister kein Geld verlangen

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Deutsches Internet-Register" (DIR) abgewiesen, der für einen Unternehmenseintrag in sein Internet-Adressregister einen Jahresbeitrag von 958 Euro netto von einem Kunden verlangte. Das Gericht bescheinigte dem DIR arglistige Täuschung des Kunden.

Es hatte dem Unternehmen ein Formular mit dem Titel "Datenaktualisierung 2008" zugesandt. Gleich im ersten Absatz des Schreibens wurde auf die Kostenfreiheit der Dienste hingewiesen. Es folgte die Bitte um Aktualisierung von bereits erfassten und auf dem Formular vorgedruckten Daten des Unternehmens. Erst am Ende fand sich ein Kostenhinweis. Das Unternehmen, das das Formular ausgefüllt zurückschickte, sollte daraufhin pro Jahr 958 Euro netto für seine Eintragung in das Adressregister bezahlen.Das Landgericht bescheinigte dem Branchenbuchanbieter im folgenden Prozess arglistige Täuschung des Kunden. Denn die gesamte drucktechnische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 21.07.2011
- 5 L 383/11, 5 L 385/11 -

VG Dresden: Gymnasium darf Teilnahme am Französisch-Unterricht nicht per Losverfahren ermitteln

Trotz Überschreitung der Klassenobergrenze müssen bei großer Nachfrage räumliche und personelle Kapazitäten ausgenutzt werden

Haben sich an einer Schule zu viele Schüler für das Fach Französisch als zweite Fremdsprache entschieden, darf die Schule die freien Plätze nicht mittels eines Losverfahrens an die Schüler vergeben und die restlichen Schüler für den Russisch-Schulunterricht einteilen. Sofern das Fach für den Unterricht angeboten wird, bestehe zumindest ein Anspruch auf Zulassung innerhalb der verfügbaren Kapazitäten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Die beiden Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls werden im kommenden Schuljahr die 6. Klasse des Gymnasiums besuchen und sollen mit dem Erlernen einer zweiten Fremdsprache - neben Englisch - beginnen. Ihre Erziehungsberechtigten wählten jeweils Französisch als zweite Fremdsprache. Bereits im Januar 2011 informierte der Schulleiter des Gymnasiums die Eltern, dass (bei insgesamt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2009
- 155 C 30538/08 -

AG München: Bruch im Bodenablauf einer Dusche ist als versicherter Leitungswasserschaden einzustufen

Bodenablauf einer Dusche ist immer Teil des Rohrleitungssystems

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses bei einer Versicherung eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Diese bot Schutz gegen Schäden durch Feuer, Leitungswasser und Sturm.Kurz vor Weihnachten 2007 bemerkten die Mieter einer der Wohnungen eine aufsteigende Nässe in der Wand des Abstellraums. Als man der Ursache nachging, wurde... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.07.2011
- 6 U 14/11 -

Kaufverträge aus dem Internet – Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenkauf

Wer einen Kaufvertrag aus dem Internet verwendet, sollte auf wichtige Kaufvertragsklauseln achten. Im konkreten Fall fehlten wichtige Einschränkungen. Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte in seiner Entscheidung den Kaufvertrag hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses für unwirksam.

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand.Im vorliegenden Fall wollte der Käufer eines Autos vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2010
- 8 Sa 492/10 -

Pausenzeiten mehrfach deutlich überzogen: Kündigung eines Fluglotsen gerechtfertigt

Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet

Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzogen hat und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt blieb. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der 35-jährige Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Fluglotse und war seit April 2001 beschäftigt. Ab 1. April 2004 war er im Tower eines süddeutschen Flughafens eingesetzt. In der Nachtschicht ist dort nach den einschlägigen Vorschriften zur Flugsicherung eine Besetzung von zwei Fluglotsen vorgeschrieben. Die Pausen von je zwei Stunden sind abzusprechen. Jeder Fluglotse... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2011
- 10 B 10.1976 -

Gefährdung der Vater-Kind-Beziehung: Ausweisung eines nigerianischen Straftäters dennoch rechtmäßig

Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnis mangels Besitz eines gültigen Passes nicht möglich

Einem ausgewiesenen Drogenhändler aus Nigeria ist wegen der Vater-Kind-Beziehung zu seiner 10-jährigen deutschen Tochter dennoch keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es die Landeshauptstadt München abgelehnt, dem Kläger einen Aufenthaltstitel zu erteilen, da er wegen Drogenhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt worden war. Aus der Haft heraus stellte er einen Asylfolgeantrag, der rechtskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, da Anhaltspunkte für eine persönliche Gefährdung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 06.07.2011
- 24 K 6736/10 -

VG Köln: "Kulturförderabgabe" für Beherbergungsbetriebe rechtmäßig

Bettensteuer ist zulässige örtliche Aufwandsteuer

Die von der Stadt Köln erhobene so genannte „Kulturförderabgabe“ ist dem Grunde nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Mit der vom Rat der Stadt Köln am 23. März 2010 beschlossenen Kulturförderabgabe werden seit dem 1. Oktober 2010 in Köln alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels sowie auf Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen besteuert. Der Abgabensatz beträgt 5 Prozent des vom Gast für die Beherbergung... Lesen Sie mehr




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