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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2011

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 19.08.2009
- 42 C 974/09 -

Branchenbuch-Eintragungsformular: AG Nürtingen weist Klage der TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg wegen sittenwidrigen Geschäftsgebarens ab

Gestaltung des Eintragungsformulars verschleiert Kosten - Branchenbuchanbieter täuscht planvoll

Das Amtsgericht Nürtingen hat eine Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters "TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg" mit deutlichen Worten abgewiesen. Der Vertrag sei sittenwidrig und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig. Die Frage, ob auch der Tatbestand des Betrugs erfüllt sei, ließ das Gericht offen. Es spreche aber viel dafür.

Der Branchenbuchanbieter, der das Internetportal www.Branche123.de betreibt, hatte auf die Bezahlung von 725,90 Euro für ein "Vertragsjahr" geklagt. Das Gericht entschied jedoch, dass der Brancheneintragungsvertrag, auf den sich das Unternehmen berief, nichtig sei. Er verstoße gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wobei es auf die Auffassung des "anständigen Durchschnittsmenschen" ankomme.Die Art und Weise der Gestaltung des so genannten Brancheneintragungsantrags lasse nur den Schluss zu, dass die Klägerin beabsichtige, eine Vielzahl der angeschriebenen Personen zu verleiten, das Angebot auf Abschluss des... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2011
- L 5 KR 189/10 -

Krankenhäuser haben auch bei Zwischenrechnungsprüfungen durch MDK Anspruch auf Aufwandspauschale

Bleibt Minderung des Rechnungsbetrages aus, ist von Krankenkasse Aufwandpauschale zu zahlen

Ein Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die beklagte Krankenkasse des zugrunde liegenden Falls hatte eingewandt, die Prüfung einer Zwischenrechnung könne nicht zu der Aufwandspauschale führen, da die für die Pauschale erforderliche fehlende Minderung des Rechnungsbetrages aufgrund dieser Prüfung erst nach Erhalt der Abschlussrechnung festgestellt werden könne. Die frühzeitige Erkennung von Fehlabrechnungen diene zudem auch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.07.2011
- 10 A 5452/10 -

Videoüberwachung in Hannover größtenteils unzulässig

Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt

Die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei ist – mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs – unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

In der Stadt Hannover sind insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch geeignet sind, die Aufnahmen zu speichern. Der Kläger hat sich insbesondere mit dem Bedenken gegen die Videoüberwachung gewandt, die Beobachtung erfolge nicht offen, wie es vom Gesetz gefordert sei. Die Polizeidirektion Hannover ist dem mit dem Vortrag entgegengetreten, sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.07.2011
- 324 O 274/07 -

LG Hamburg: Äußerungen zu Doping-Vorwürfen gegen ehemalige Leistungssportlerin Grit Breuer verboten

Nicht bewiesener Doping-Vorwurf eines Biologen verletzt Sportlerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Hamburg hat dem Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke untersagt, weiterhin zu behaupten, die ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer habe 1985, als sie gerade 13 Jahre alt gewesen sei, von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg über eine Erklärung, die der Beklagte durch seinen Rechtsanwalt 2007 in einem Rechtsstreit mit dem früheren Trainer der Klägerin abgegeben hatte. In dieser Erklärung ging es u.a. auch darum, dass die Klägerin als Dreizehnjährige von ihrem Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol erhalten habe.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2011
- L 9 U 154/09 -

Hessisches LSG: Hinterbliebene erhalten bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten keine Unfallrente

Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall verstarb ein 30-jähriger Vater von zwei Kindern im September 2007 auf der Heimfahrt nach seiner Arbeit in einer Eisengießerei. Der Mann aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde 1 ½ Stunden nach dem Ende seiner Spätschicht tot im Straßengraben aufgefunden. Eine Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,2 Promille.Die Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2011
- 4 K 222/11.NW -

VG Neustadt: Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte rechtmäßig

Nichtrauchenden Gästen muss rauchfreier Hauptbereich zur Verfügung stehen

Kann eine Zwei-Raum-Gaststätte ausschließlich über einen Thekenraum betreten werden, gilt für diesen Raum absolutes Rauchverbot - und zwar auch dann, wenn der Thekenraum kleiner ist, als der angrenzende Nebenraum. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und lehnte die Klage einer Gaststättenbesitzerin ab, mit der diese sich gegen die Anordnung, den Thekenraum ihrer Gaststätte rauchfrei zu halten, wehren wollte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Gaststätte, die aus zwei Gasträumen besteht. Der so genannte Thekenraum ist nach dem Einbau eines Ofens 41,94 m² groß. Das Nebenzimmer hat eine Fläche von 42,18 m². Die Gaststätte kann ausschließlich über den Thekenraum betreten werden. In das Nebenzimmer gelangt man nur durch den Thekenraum. Die Klägerin erlaubt ihren Gästen... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011
- 4 HK O 9301/10 -

LG Nürnberg-Fürth: Allgemeine Geschäfts­bedingungen von Amazon zur Einräumung von Lizenz unwirksam

AGBs dürfen nicht Gewährung weltweiter und gebührenfreier Lizenzen aller eingetragenen Markenzeichen für Internetkaufhaus festlegen

Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines großen Internetkaufhauses, nach denen jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, sind überraschend und daher nach §§ 305 c Abs. 1, 307 BGB unwirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der Kläger des zu verhandelnden Falls, ein Händler aus Oberfranken, wollte über ein großes Internetkaufhaus Süßwasserfische und Tierfutterbedarf vertreiben. Anlässlich der Anmeldung seines Onlineshops bei der Plattform hatte er mit dieser auch einen "Vertrag zur Einstellung von Bildern oder Inhalten“ abgeschlossen und dabei die vorgegebene Bedingung akzeptiert:„5. Lizenz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2011
- 173 C 33578/10 -

Nachbarschaftsstreit: Vor Klageerhebung muss Schlichtungsverfahren durchgeführt werden

Bayerisches Schlichtungsgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sehen bei nachbarschaftlichen Unstimmigkeiten Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor

Bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wegen eines Baumüberwuchses auf einer Grundstücksgrenze, ist vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall steht zwischen den Grundstücken zweier Münchner Nachbarn ein direkt auf der Grenze errichteter Holzlattenzaun. Nun wuchs auf dem einen Grundstück eine Kiefer heran und wurde über die Jahre immer größer.Der Besitzer des anderen Grundstückes besah sich eines Tages den Zaun und stellte fest, dass sich die dortigen Querlatten verschoben hatten... Lesen Sie mehr




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