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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2011
- OVG 10 B 1.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für G-8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig

Bestrittene Ermittlungsverfahren gegen Journalistin hätten Entscheidung über Akkreditierung nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden dürfen

Einer freien Fotojournalistin, die zuvor wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Aktionen von Greenpeace im April 2004 bzw. November 2006 aufgefallen war, hätte dennoch nicht die Akkreditierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm verweigert werden dürfen. Ihr sonstiges Verhalten als Einzelperson bei Presseveranstaltungen war zuvor auch im sicherheitsrelevanten Bereich nicht zu beanstanden und eine Verweigerung der Akkreditierung somit rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war die Akkreditierung einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, zum G-8-Gipfel in Heiligendamm wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Aktionen von Greenpeace im April 2004 bzw. November 2006 zugrunde. Das Bundespresseamt nahm an, dass die Gefahr ähnlicher Straftaten auf dem G-8-Gipfel bestehe und bezweifelte, dass die Klägerin sich entsprechend dem Hausrecht des Veranstalters verhalten werde.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung ein Interesse... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2011
- 1 BvR 759/08 und 1 BvR 733/09 -

Überprüfung des Leistungsstands bei Montessori-Schülern nach dem 4. Schuljahr nicht zu beanstanden

Schulerfolg und Qualifikation von Schülern der Ersatzschulen dürften im Vergleich zur staatlichen Regelschule nicht ungleichwertig sein

Die Leistungsüberprüfung einer als Ersatzschule genehmigten privaten Grundschule durch das Staatliche Schulamt, die am Ende des 4. Schuljahrs erfolgt, ist nicht zu beanstanden. Die Überprüfung dient schlicht dazu festzustellen, ob der Ausbildungserfolg bei Abschluss des privatschulischen Bildungsgangs dem an einer staatlichen Schule gleichwertig ist. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Schulträger des zugrunde liegenden Verfahrens verfolgte das Konzept einer "nicht-direktiven Begleitung" der Kinder, bei der es den Schülern möglich ist, ihre Lern- und Entwicklungsschritte vom zeitlichen Ablauf her, aber auch im Hinblick auf die Lerninhalte, selbst zu gestalten. In der im September 2003 antragsgemäß erteilten Genehmigung der einzügigen privaten Grundschule wurde... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 08.07.2011
- 1 S 198/11 -

LG Dortmund: Mieter muss vor Unterzeichnung des Mietvertrages auf seine Entlassung aus Sicherungsverwahrung hinweisen

Vermieter darf Mietvertrag anfechten und Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichten

Die Anfechtung eines Mietvertrages durch den Vermieter ist wirksam und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet, wenn der Mieter den Vermieter nicht darüber aufklärt, dass er aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlassen worden ist. Dies entschied das Landgericht Dortmund

In dem der Verhandlung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger und Vermieter den Beklagten auf Räumung des von diesem angemieteten Wohnraums in Dortmund verklagt. Bei Abschluss dieses Mietvertrages hatte der Beklagte den Kläger nicht darüber informiert, dass er sich bis Ende 2010 in der Sicherungsverwahrung wegen von ihm begangener Straftaten befand und nur aufgrund der Entscheidungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011
- VIII ZR 215/10 -

Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH: Auch "branchenfremdes" Nebengeschäft unterliegt Vorschriften über Verbrauchsgüterkauf

Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Ehemann der Klägerin im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 Euro. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2011
- T-112/07, T-113/07, T-132/07 und T-133/07 -

EuGH: Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben

Gerichtshof beanstandet Ungleichbehandlung der Unternehmen bei der Berechnung der Geldbußen durch Kommission

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen aufgehoben. Zudem ermäßigte das Gericht die Geldbuße von Fuji in Höhe von ursprünglich 2,40 Mio. Euro auf 2,20 Mio. Euro, während die gegen Hitachi verhängte Geldbuße in Höhe von 50,40 Mio. Euro aufrechterhalten bleibt.

Mit Entscheidung vom 24. Januar 2007 verhängte die Kommission gegen zwanzig europäische und japanische Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) Geldbußen in Höhe von insgesamt 750,71 Mio. Euro. GIS sind der Hauptbestandteil von Umspannwerken, die dazu dienen, elektrischen Strom mit hoher Spannung in solchen mit niedriger... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2011
- XII ZR 189/09 -

BGH: Pächter einer Gaststätte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucher­schutzgesetzes

Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu Mangel des Pachtgegenstandes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pächter einer Gaststätte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucher­schutzgesetzes hat, da das eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt.

Die Klägerin (Pächterin) des zugrunde liegenden Falls verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten.Die Klägerin pachtete im September 2005 von der Beklagten eine Gaststätte, die aus zwei nicht voneinander... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2011
- VI R 42/10 -

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Prozessführung darf jedoch nicht mutwillig erfolgen sondern muss hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands... Lesen Sie mehr




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