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Montag, 16. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spielbank“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 K 2400/17 -

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatz­steuer­pflichtig

Steuer­befreiungs­vorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuer­befreiungs­vorschrift greift insoweit nicht ein.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle bereits der erforderliche Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Spieler. Zudem seien die Umsätze entgegen der nationalen Regelung im Umsatzsteuergesetz steuerfrei, was sich auch aus europarechtlichen Rechtsgrundsätzen und insbesondere aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be-... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.06.2015
- VI R 37/14 -

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saal-Assistenten können steuerfreie Trinkgelder sein

Kein gültiges gesetzliches Trink­geld­annahme­verbot

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saal-Assistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger als eine Art Kellner mit dem Bedienen der Spielbankkunden betraut. Er war nicht Teil des spieltechnischen Personals, wie etwa die Croupiers (Kassierer). Im Gehaltstarifvertrag wurden die freiwilligen Zuwendungen von Besuchern der Spielbank an die Saal-Assistenten als Trinkgelder bezeichnet, die arbeitstäglich zu erfassen und ausschließlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.08.2014
- 2 K 257/13 -

Spiel­vergnügungs­steuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

Spiel­vergnügungs­steuer darf parallel zur Umsatzsteuer erhoben werden

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass für Geldspielgeräte parallel zur Umsatzsteuer auch eine Spiel­vergnügungs­steuer erhoben werden darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2012 in den von ihr in Hamburg betriebenen Spielhallen überwiegend "Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeiten" aufgestellt. Mit ihrer Klage machte sie geltend, die Hamburgische Spielvergnügungsteuer dürfe aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht zusätzlich... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013
- Lv 1/13 -

Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß

Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Wettbürobetreiberin, die in mehreren Betriebsstätten in Saarbrücken auch Geldspielgeräte für ihre Kunden zur Verfügung stellte, die Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten vom Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage der Wettbürobetreiberin... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2012
- C-176/11 -

Mitgliedsstaat darf Werbung für ausländische Spielbanken unter bestimmten Voraussetzungen untersagen

Beschränkung des freien Dienstleistungs­verkehrs zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren des Glücksspiels gerechtfertigt

Ein Mitgliedstaat darf die Werbung für in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Spielbanken untersagen, wenn der Schutz der Spielteilnehmer dort nicht gleichwertig ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Österreich bedarf die Werbung für im Ausland gelegene Spielbanken einer vorherigen Bewilligung. Um eine Bewilligung zu erhalten, muss der Betreiber einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Spielbank nachweisen, dass der gesetzliche Spielerschutz in diesem Staat dem österreichischen gesetzlichen Schutz „zumindest entspricht“. Nach den österreichischen Spielerschutzbestimmungen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2011
- 6 V 6176/11 -

Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäß

Steuererhöhung stellt keinen Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers.

Der Spielhallenbetreiber des zugrunde liegenden Streitfalls war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungssteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer nicht auf die Spieler überwälzen.Die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hatten jedoch keine Zweifel... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
- 8 B 1762/11.N u.a. -

Hessischer VGH: Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen in Kassel bleibt vollziehbar

Sperrzeitverlängerung zur Abwehr von Gefahren durch Glücksspielmissbrauch geeignet und verhältnismäßig

In einer Reihe von Eilverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Anträge von Spielhallenbetreibern abgelehnt, mit denen diese eine Änderungsverordnung zur Sperrzeitverordnung für das Stadtgebiet durch einstweilige Anordnung außer Vollzug setzen lassen wollten.

Im zugrunde liegenden Streitfall sah eine Änderungsverordnung des Kasseler Oberbürgermeisters vom 6. Juni 2011 vor, dass die Zeiten, zu denen die Spielhallen geschlossen bleiben müssen, von zuvor drei auf neun Stunden erhöht und dadurch deren tägliche Öffnungszeiten von vormittags 11 Uhr bis nachts 2 Uhr begrenzt werden. Bis dahin durfte in den Hallen täglich von 6 Uhr morgens bis 3... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2011
- 6 TaBV 851/11 -

LAG Berlin-Brandenburg: Anordnung zur Videoüberwachung in Spielcasinos nur bei dringendem Tatverdacht gegen Arbeitnehmer zulässig

Live-Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall widerspricht Absicht des Gesetzgebers Spielbetriebe durchgängig zu kontrollieren

Für die Einführung und Anwendung visueller Über­wachungs­einrichtungen gemäß § 10 a in Spielcasinos ist nach § 87 BetrVG die zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats notwendig. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle. Diese kann jedoch nicht festlegen, dass der Arbeitgeber nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung derartiger... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 16.02.2011
- 60 BV 15369/10 -

ArbG Berlin: Betriebs­vereinbarung zur Videoüberwachung in Spielcasino wirksam

Gesetzlichen Vorgaben des Spielbankengesetzes ohne Zuständigkeits­überschreitung umgesetzt

Die Betriebs­vereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" ist wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin und wies einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebs­vereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen.

Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung technischer... Lesen Sie mehr



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