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alle Urteile, veröffentlicht am 17.01.2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.12.2010
- 4 K 912/10.NW -

VG Neustadt: Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

Vertrieb von Reisen ohne Erlaubnis stellt Verstoß gegen deutsche Gewerbeordnung dar

Will eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, der es im Heimatland nicht erlaubt ist, Reisen zum Verkauf anzubieten, diese Reisen im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte in Deutschland vermitteln, muss sie diese Veranstaltung zunächst bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines österreichischen Gewerbebetriebs abgewiesen, der in einer vorderpfälzischen Gemeinde im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte Reisen vermitteln wollte, ohne dies zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt zu haben.Ein Wanderlager im Sinne des Gewerberechts liegt vor, wenn jemand außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus Waren oder Dienstleistungen anbietet bzw. Bestellungen hierfür entgegennimmt.Die Klägerin, eine Gesellschaft mit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.09.2010
- 271 C 20092/10 -

Befristetes Internetangebot: Bemessungszeitraum für Frist beginnt mit Einstelldatum des Angebots

Individuelle Kenntnisnahme eines Angebots durch Kaufinteressenten für „Fristbeginn“ nicht ausschlaggebend

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte bei einem Autohaus einen VW Tiguan zum Preis von 39.000 Euro erworben, wollte dann aber von dem Vertrag Abstand nehmen und stellte deshalb Anfang März 2010 den PKW auf einem Internetportal zum Verkauf ein. Um schnell aus dem Vertrag zu kommen, bot er auf der Internetseite eine Zahlung von 1.000 Euro an, sofern innerhalb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 16.12.1994
- 18 (11) C 766-94 -

Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden

In der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens besteht Anspruch auf ungestörte nächtliche Ruhe

Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und Streitereien zu unterlassen haben, bzw. jegliche Geräusche auf Zimmerlautstärke anzupassen sind. Dies entschied das Amtsgericht Rendsburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Mieter, der sich durch seine Nachbarn in seiner nächtlichen Ruhe gestört sah. Im Mai, sowie im August 1994 kam es in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten zu Störungen. Der Kläger beanstandete durch ständige nächtliche Ruhestörungen bereits gesundheitlich angeschlagen zu sein und die Berufstätigkeit nicht mehr konzentriert und ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2010
- 1 K 1711/10.F -

Öffentliche Sparkasse muss einem für „Internetabzocker“ tätigem Inkassounternehmen kein Konto zur Verfügung stellen

Ablehnung einer Kontoeröffnung im Hinblick auf Belange des Verbraucherschutzes sachlich gerechtfertigt

Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.01.2011
- I-18 U 88/10 -

OLG Hamm: Keine Rückzahlung von so genanntem "Brautgeld"

Brautgeldabrede stellt Verletzung der Freiheit der Eheschließung und der Menschenwürde dar

Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes so genanntes „Brautgeld“ gemäß des yezidischen Glaubens muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Ehe noch vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung wieder aufgelöst wird. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls sind Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8.000 Euro. Noch vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung mit der damals 19-jährigen, verließ die Tochter des Beklagten ihren Ehemann, der sie in der Ehe vergewaltigt hatte.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.12.2010
- 5 K 3626/03 E -

FG Münster: Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig

Erstattungszinsen geänderten Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG als steuerpflichtige Erträge aus Kapitalforderungen anzusehen

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten im Streitjahr aufgrund von Einkommensteuererstattungen so genannte Erstattungszinsen (§ 233 a AO) vom Finanzamt erhalten. Allerdings mussten sie gleichzeitig wegen Steuerforderungen für andere Jahre so genannte Nachzahlungszinsen zahlen. Die Kläger waren der Meinung, dass entweder die Erstattungszinsen steuerfrei oder aber die Nachzahlungszinsen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.12.2010
- L 3 AS 557/10 B ER -

Stromschulden durch sozialwidriges Verhalten: Darlehen darf trotz im Haushalt lebender minderjähriger Kinder verweigert werden

Gesundheitsgefährdung der Kinder aufgrund gesicherter Heizungs- und Warmwasserversorgung nicht zu erwarten

Einem Sozialleistungsempfänger kann ein Darlehen des Centers für Arbeitsmarktintegration bei Stromschulden, die durch sozialwidriges Verhalten entstanden sind, auch dann verweigert werden, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des Centers für Arbeitsmarktintegration (Antragsgegner) zur Übernahme von Stromschulden in Höhe von rund 1.150 Euro. Diese waren entstanden, weil Abschläge, für die durch den Antragsgegner entsprechende Zahlungen erbracht wurden, nicht an den Stromversorger... Lesen Sie mehr



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