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Sonntag, 14. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschluss“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023
- 2-13 S 85/22 -

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Beschlusskompetenz umfasst nur Anpassung von Vorschüssen bzw. Einfordern von Nachschüssen

Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 fand eine Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage in Hessen statt. Dort wurde unter anderem die Jahresabrechnungen für 2018 bis 2020 dergestalt beschlossen, dass die "Gesamt- und Einzelabrechnungen anerkannt" wurden. Mehrere Wohnungseigentümer hielten dies für unzulässig und erhoben Klage. Das Amtsgericht Offenbach am Main wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger. Die Beschlüsse seien insoweit nichtig, als in ihnen auch die Abrechnungen anerkannt wurden und somit über... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023
- 2-13 S 94/22 -

Keine Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Angabe eines Ca.-Betrags bei Sonderumlage

Möglichkeit der Anfechtung des Beschlusses

Wird in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein Ca.-Betrag angegeben, so ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2020 in Hessen wurde ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage in Höhe von "ca. 18.000 €" gefasst. Die Sonderumlage sollte der Instandsetzung der Außenanlage dienen. Nachfolgend weigerten sich die Erben einer Wohnungseigentümers ihren Anteil zu zahlen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.05.2022
- 2-13 T 27/22 -

Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan

Zahlungsanspruch steht der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu

Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohneigentumsanlage in Hessen bestand aus zwei Parteien. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Im Jahr 2022 begehrten die einen Wohnungseigentümer im Eilverfahren von den anderen Wohnungseigentümern ausgehend vom vorgelegten Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 die Zahlung von Hausgeld in Höhe von jeweils 230 €. Der Wirtschaftsplan wurde nicht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.2021
- 196 C 73/21 -

Untersagung oder wesentliche Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum per Beschluss unzulässig

Einschränkung des Rechts auf Vermietung des Sondereigentums nur durch Gemein­schafts­ordnung

Das Recht auf Vermietung des Wohneigentums kann nicht durch einen Beschluss untersagt oder wesentlich eingeschränkt werden. Dies geht nur durch die Gemein­schafts­ordnung. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 wurde auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass eine Neuvermietung von Wohneigentum unter einem Zustimmungsvorbehalt und der Verwalterzustimmung stehen soll. Eine Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.Das Amtsgericht Essen entschied zu Gunsten der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2021
- 2-13 S 75/20 -

Einladung zur Eigentümer­versammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

Schwerer Verstoß gegen Regeln des Wohneigentumsrechts

Wird zu einer Eigentümer­versammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen die Regeln des Wohneigentumsrechts vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2019 beim Amtsgericht Bad Hersfeld Klage gegen sämtliche auf einer Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse. Sie hielt die Beschlüsse unter anderem deshalb für nichtig, weil nicht der Verwalter zur Versammlung eingeladen hatte, sondern eine andere Firma. Diese Firma wurde vom Verwalter vollumfänglich mit der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2021
- VG 2 K 79/20 -

Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

Kein Eingriff in die Grundrechte der Kläger

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Im Jahr 2019 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen". In dem Beschluss stellte der Bundestag fest, dass die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung "antisemitisch" seien. Zudem beschloss der Bundestag, Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2021
- 8 C 31.20 -

Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein

Verstoß gegen Sitzungs­öffentlichkeit kann zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führen

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungs­öffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine Ratssitzung ein. Wegen des erwarteten großen Zuschauerinteresses vergab die Verwaltung Eintrittskarten. Von den insgesamt 73 Plätzen wurden acht der Presse, neun verschiedenen Funktionsträgern und sieben dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Die im Rat vertretenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020
- 2-13 T 64/20 -

Mehrheitsbeschluss über Vertrags­strafen­regelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden

Keine Aussetzung eines Vogel­fütterungs­verbots mittels einstweiliger Verfügung

Der Mehrheitsbeschluss über eine Vertrags­strafen­regelung kann mittels einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden, nicht jedoch ein Beschluss über ein Vogel­fütterungs­verbot. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2020 auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass das Füttern von Vögeln grundsätzlich verboten ist und das für Zuwiderhandlungen gegen das Verbot eine Vertragsstrafe von 400 EUR fällig wird. Gegen diesen Beschluss erhoben die Eigentümer einer Wohnung Anfechtungsklage... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.02.2020
- 2-13 S 140/19 -

Kein Beschluss­anfechtungs­verfahren gegen Beschlüsse von Miteigentümern einer Wohnung über Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung

Kein Vorliegen einer Wohnungs­eigentums­sache nach § 43 WEG

Fassen Miteigentümer einer Wohnung Beschlüsse über die Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung, so sind die Beschlüsse nicht mittels eines Beschluss­anfechtungs­verfahrens nach § 46 WEG anfechtbar. In diesem Fall liegt keine Wohnungs­eigentums­sache nach § 43 Nr. 1 oder 4 WEG vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegen Wohnung fassten im April 2019 mehrere Beschlüsse. Einer der Miteigentümer war damit nicht einverstanden und erhob daher einer Beschlussanfechtungsklage.Das Amtsgericht Fürth/Odenwald wies die Beschlussanfechtungsklage ab. Die gefassten Beschlüsse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2020
- 5 P 3.19 -

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Wahl des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats im März 2018 mangels Wählbarkeit des Gewählten unwirksam

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.

Im hier vorliegenden Fall nahm der Antragsteller als Ersatzmitglied an Sitzungen des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND) teil. Er hält die im März 2018 durchgeführte Wahl des Vorsitzenden dieses Gremiums und seine erneute Wahl im September 2018 ebenso wie die von dem Gremium in den Sitzungen im März und November 2018 gefassten Beschlüsse für unwirksam.... Lesen Sie mehr



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