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Dienstag, 7. Dezember 2021

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2011
3 K 388/11, 3 K 394/11 -

VG Karlsruhe: Versammlungsverbot anlässlich des CASTOR-Transports zulässig

Eilanträge gegen Allgemeinverfügung mit Versammlungsverbot am 15./16. Februar 2011 erfolglos

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat zwei Eilanträge gegen das anlässlich des CASTOR-Transports angeordnete, zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe mit einer am 11. Februar 2011 veröffentlichten Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge anlässlich des CASTOR-Transports verboten. Das Verbot bezog sich auf einen näher bezeichneten Bereich von 50 m an beiden Seiten der Stadtbahnstrecke S1/S11 und der weiteren Transportstrecke im Gemeindegebiet für den Zeitraum 15. Februar 2011, 0 Uhr, bis zum 16. Februar 2011, 24 Uhr, längstens bis der Transport den Bereich verlassen hat.

Verwaltungsgericht: Verfügung aller Voraussicht nach rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte die hiergegen gerichteten Eilanträge mit der Begründung ab, die angegriffene Verfügung sei aller Voraussicht nach rechtmäßig.

Unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Anbetracht der aktuellen politischen Situation und der Erfahrungen bei früheren CASTOR-Transporten zu erwarten

Die Prognose der Behörde, es werde bei der Durchführung einer Versammlung im räumlichen Geltungsbereich der Verfügung zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - insbesondere in Gestalt einer Gefahr für Leib und Leben sowie eines möglicherweise strafbewehrten Eingriffs in den Schienenverkehr - kommen, sei in Anbetracht der aktuellen politischen Situation und der Erfahrungen bei früheren CASTOR-Transporten voraussichtlich nicht zu beanstanden.

Allgemeinverfügung ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig

Die Allgemeinverfügung sei auch aller Voraussicht nach hinreichend bestimmt und ermessensfehlerfrei, insbesondere verhältnismäßig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.02.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht

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Dokument-Nr.: 11132 Dokument-Nr. 11132

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