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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ausländischer Wohnsitz“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.05.2021
- 49 C 569/20 -
Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigenbedarfskündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung
Ohne Erläuterung ist Eigenbedarfskündigung unwirksam
Hat die Wohnungseigentümerin ihren Wohnsitz im Ausland, muss sie für eine Eigenbedarfskündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer etwa 78 qm großen 2-Zimmer-Wohnung in Hamburg erhielten im Dezember 2019 von der Eigentümerin der Wohnung eine Eigenbedarfskündigung. Die Wohnungseigentümerin lebte in Stockholm in Schweden und gab in der Kündigung an, ihre Wohnung in Hamburg zukünftig selbst nutzen zu wollen. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung, so dass die Wohnungseigentümerin schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob.Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Denn die Kündigung wegen Eigenbedarfs... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.03.2021
- 1 K 1829/20.TR -
Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Bloße Präsenz in Tschechien genügt nicht der Wohnsitzanforderung
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen.
Im hier vorliegenden Fall war der Kläger ursprünglich Inhaber einer im Jahre 1998 erteilten deutschen Fahrerlaubnis, die im Jahre 2006 aufgrund Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen worden war. Im Jahre 2007 erteilten die tschechischen Behörden dem Kläger eine Fahrerlaubnis für die Klasse B. 2019 beantragte der Kläger die Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2020
- 2 A 10461/20.OVG -
Kinder von Grenzgängern haben Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Ausschluss der Kostenübernahme nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz ist europarechtswidrig
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Pflicht des beklagten Landkreises, den Klägern die Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016 zu erstatten. Die Kläger besuchten im betreffenden Schuljahr die 7. bzw. die 10. Klassenstufe einer Realschule plus im beklagten Landkreis. Sie sind - wie ihre Eltern - deutsche Staatsangehörige, die Familie... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18.06.2014
- K 134/12 -
(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit
Inländischer Wohnsitz wird bei eigentlichem Auslandsaufenthalt nicht durch kurzzeitige Besuche und Aufenthalte beibehalten oder begründet
Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ging zusammen mit seiner Ehefrau für seinen Arbeitgeber für fünf Jahre ins europäische Ausland, wo er einen Mietvertrag über ein Haus zunächst für vier Jahre schloss und dann für ein Jahr verlängerte. Das den Klägern gehörende Einfamilienhaus in Deutschland wurde während der Zeit zunächst von den auch zuvor dort wohnenden studierenden Söhnen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.07.2012
- 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -
Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen: Voraussetzung "drei Monate ununterbrochen in Deutschland" gewohnt zu haben für Wahlberechtigung verfassungswidrig
BVerfG zum Wahlrecht von Auslandsdeutschen ohne dauerhaften Wohnsitz in Deutschland
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Sesshaftigkeitserfordernis hatte der Gesetzgeber in der Vergangenheit schrittweise gelockert. Die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen setzte zunächst zusätzlich zum Erfordernis des früheren dreimonatigen Aufenthalts voraus, dass seit ihrem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen waren. Später wurde die Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.12.2010
- 3 K 1060/09 -
Hessisches FG: Auch kaum genutzte Wohnung einer Flugbegleiterin ist voll steuerpflichtig
So genannte Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen
Unerhält eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin eine so genannte Standby-Wohnung im Bundesgebiet, ist sie trotzdem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn die Wohnung nur für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens dient. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Im hiesigen Fall hatte eine Flugbegleiterin, die mit ihrem Ehemann im europäischen Ausland lebt, geklagt. Ihre Fluglinie verlangt, dass sie im Einzugsbereich von 50 km zu ihrem Einsatzflughafen über eine Unterkunft verfügt, wobei auch ein Hotelzimmer reicht. Der Einsatzflughafen der Klägerin liegt im Bundesgebiet. Deshalb mietete sie in der Nähe zum Einsatzflughafen eine 26 qm große,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 23.01.2009
- 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 -
Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen
Änderung der Rechtsprechung zu "Führerscheintourismus" - Auf den Wohnsitz kommt es an
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sog. Führerscheintourismus" zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.
Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr
