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alle Urteile, veröffentlicht am 13.01.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2010
- 5 S 2112/09 -

Errichtung einer Flutlichtanlage in unmittelbarer Nähe zu Gärtnerei-Gewächshäusern ist nicht rücksichtlos

Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Die Errichtung einer Flutlichtanlage auf einem Sportplatz direkt neben einer Gärtnerei, in deren Gewächshäusern Kurztagpflanzen gezüchtet werden, ist nicht rücksichtslos. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls besitzt mehrere an einen Sportplatz angrenzende Grundstücke, auf denen sich zwei Gärtnereibetriebe befinden. Die Frau hatte sich gegen die von der Gemeinde Waldbronn erteilte Baugenehmigung für die Flutlichtanlage gewandt, weil sie Nachteile für den Anbau von Kurztagpflanzen in den Gärtnereibetrieben befürchtet. Kurztagpflanzen (z. B. Weihnachtssterne) benötigen zur rechtzeitigen Blütenbildung bestimmte Dunkelphasen und reagieren empfindlich, wenn diese Phasen durch sog. „Störlicht“ beeinträchtigt oder unterbrochen werden.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kam nach Inaugenscheinnahme... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011
- BVerwG 1 C 22.09 -

BVerwG: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß

Regelung führt nicht nur zum Ausschluss des straffälligen Familienmitgliedes sonder bezieht auch die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen mit ein

Die Regelung in § 10 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
- VIII ZR 296/09 -

Vermieter kann innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters korrigieren

Vorbehaltlose Guthabenerstattung ist kein Schuldanerkenntnis

Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit sind die Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Gütersloh. Der Mietvertrag sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und Warmwasserkosten, sowie monatliche Vorauszahlungen vor. Im Juli 2007 erteilte die Beklagte den Klägern die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006. Die Abrechnung ergab ein Guthaben der Kläger in Höhe von 185,96... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011
- III ZR 87/10 -

Bundesgerichtshof zum Anspruch einer Kartenlegerin auf Vergütung bei Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte

Bei Vertragsabschluss im Bewusstsein über rational nicht erklärbaren möglichen Erfolg der Leistung, kann Vergütungsanspruch bestehen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung ("life coaching"), wobei sie ihre Ratschläge anhand der durch Kartenlegen gewonnenen Erkenntnisse erteilt. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 auf die Klägerin. In der Folgezeit legte sie ihm am Telefon in... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2011
- 13 B 1818/10 -

OVG: Deutsche Bahn unterliegt im Streit um Monopolstellung für Autozüge nach Sylt

DB-Autozug GmbH muss Nutzungsbedingungen für Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen

Die DB-Autozug GmbH ist zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für dessen Serviceeinrichtungen (Personen- und Güterbahnhöfe) verpflichtet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hindenburgdamm eine Eisenbahnstrecke. Die DB-Autozug GmbH, die eine Tochter der DB AG ist, betreibt dort den "Sylt Shuttle" genannten Autozug nebst den dazu gehörenden Verladestationen in Niebüll und Westerland (Sylt). Im Oktober 2010 gab... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2010
- 1 BvR 1402/06 -

BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft

Eventuell notwendige, aber unterbliebene Anmeldung führt nicht zum Wegfall des Grundrechtsschutzes der Zusammenkunft

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft befasst und entschieden, dass auch durch schlüssiges Verhalten wie beispielsweise durch einen Schweigemarsch, ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geäußert werden kann. Auch einer nicht angemeldeten Zusammenkunft kann dadurch der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zukommen.

Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ statt. Anlässlich dieser Versammlung begab sich der Beschwerdeführer zusammen mit etwa vierzig anderen Personen nach F. Die Gruppe, deren Mitglieder überwiegend kurz geschorenes Haar und für die rechte Szene typische ... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13.01.2011
- 8 Sa 788/10 -

LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig

Landesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche

Da in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht gemäß der christlicher Überzeugung zum geleisteten "Dienst am Nächsten" zählen, wie z.B. Beschäftigte der Krankenhausküche oder Reinigungsdienste, sind auch in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte im August 2008 die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt.Gegen die Arbeitskampfmaßnahmen... Lesen Sie mehr



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