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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2010
IV ZR 22/09 -

BGH zum wider­ruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs aus einer Lebens­versicherung als Fremd­sicherheit

Bezugsberechtigter hat erst nach Rückzahlung aller Verbindlichkeiten Anspruch auf Todesfallleistung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zur Sicherung von Forderungen aus einem Kontokorrentkredit bei Widerruf eines Bezugsrechts befasst.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr Lebengefährte bei der Beklagten abgeschlossen hatte und in welcher die Klägerin zunächst widerruflich als Bezugsberechtigte bezeichnet war. Später hatte der Versicherungsnehmer seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Absicherung des Kontokorrentkredits einer GmbH & Co. KG an eine Sparkasse abgetreten und hierbei die Einsetzung der Klägerin widerrufen, soweit sie den Rechten der Sparkasse entgegenstand.

Sparkasse kündigt Kontokorrentkredit und zieht Versicherungsleistung von Lebensgefährtin des Verstorbenen ein

Nach dem Tod des Versicherungsnehmers führte die Sparkasse den Kontokorrentkredit mit der GmbH & Co. KG zunächst über ein halbes Jahr fort, bevor sie diesen kündigte und die Versicherungsleistung bei der Beklagten einzog. Sowohl im Zeitpunkt des Todes als auch bei Einziehung wies das besicherte Konto einen Sollstand auf, der die Todesfallleistung überstieg.

Lebensgefährtin hält Sparkasse für Leistungsempfang nicht berechtigt

Die Klägerin meint, die Sparkasse sei zum Empfang der Leistung nicht berechtigt gewesen, vielmehr stehe ihr selbst der Anspruch auf die Versicherungsleistung zu.

Sicherungsabtretung führt nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision, mit der die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt hatte, blieb ohne Erfolg. Nach gefestigter Senatsrechtsprechung führt die Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung. Wird mit der Sicherungsabtretung eine eigene Schuld des Versicherungsnehmers besichert, kommt es bei dessen Tod gegebenenfalls zu einer Aufspaltung des Anspruchs auf die Todesfallleistung zwischen dem Sicherungsnehmer - soweit zur Rückführung der Schuld benötigt - und dem Bezugsberechtigten.

Gläubiger der Drittschuld soll Todesfallleistung auch nach Tod des Versicherungsnehmers zunächst als Sicherheit behalten

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bisherige Senatsrechtsprechung vom Grundsatz her auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen die Abtretung nicht der Sicherung eigener Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers, sondern der Sicherung einer fremden Kontokorrentverbindlichkeit dient. Allerdings gehen die Interessen der Beteiligten in diesem Fall regelmäßig dahin, dass sich der Zweck der Sicherungsabtretung nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll. Deshalb soll der Gläubiger der Drittschuld die Todesfallleistung auch nach diesem Zeitpunkt zunächst als Sicherheit behalten. Erst wenn die Sicherheit - etwa nach Rückzahlung der Verbindlichkeit - frei wird oder die Sicherheit verwertet werden muss und ein Verwertungsüberschuss verbleibt, steht die (verbleibende) Todesfallleistung dem Bezugsberechtigten zu.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.10.2010
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen:
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 12.02.2008
    [Aktenzeichen: 7 O 1/06]
  • Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.12.2008
    [Aktenzeichen: 6 U 41/08]
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Dokument-Nr.: 10471 Dokument-Nr. 10471

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