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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindergeld“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019
- B 10 KG 1/18 R -

Vertretung durch Lohn­steuer­hilfe­verein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld unzulässig

Rechts­dienst­leistung des Lohn­steuer­hilfe­vereins weder durch Steuer­beratungs­gesetz noch durch Rechts­dienst­leistungsgesetz erlaubt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Lohn­steuer­hilfe­verein nicht berechtigt ist, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte der Beigeladene einen Antrag auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, weil er sich wegen Entsendung zusammen mit seiner Familie in Rumänien aufhielt. Die Beklagte wies den Kläger als Verfahrensbevollmächtigten des Beigeladenen in dessen Kindergeldverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz zurück. Anschließend bewilligte sie für die Entsendungsmonate Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz.Das Bundessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2018
- III R 26/18 -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

Für Kindergeldanspruch muss Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.12.2018
- 3 K 577/18 Kg -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt im Anschluss an Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten

Zweitausbildung ist nicht Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der volljährige Sohn der Klägerin bestand im Juni 2013 die Prüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Im Folgemonat nahm er erfolgreich an einem Potenzialanalyseverfahren der AOK teil, woraufhin er im Oktober 2014 den betriebsinternen Studiengang zum AOK-Betriebswirt neben einer Vollzeitbeschäftigung bei der AOK aufnahm. Nach den Zulassungsrichtlinien... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.02.2019
- C-322/17 -

EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder

Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 in Irland wohnender rumänischer Staatsangehöriger, bei den irischen Behörden die Gewährung von Familienleistungen für seine beiden Kinder, die in Rumänien wohnen. Herr Bogatu übte von 2003 bis 2009 eine Beschäftigung in Irland aus. Nachdem er im Jahr 2009 seinen Arbeitsplatz verloren hatte, bezog er eine beitragsabhängige... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018
- 6 K 3796/16 -

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit erstem (objektiv) berufs­qualifizierendem Abschluss erfüllt sein

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungs­ab­schlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung wird nur gewährt, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule am 30. September 2015 mit... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018
- 10 K 112/18 -

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Ausbildungsende richtet sich nach Angaben im Ausbildungsvertrag

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die Tochter der Klägerin eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Danach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre und zwar vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der Ausbildungs- und Prüfungsordnung an den Fachschulen für Sozialpädagogik des Ministeriums... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.05.2018
- 13 K 1161/17 Kg -

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld berechtigen

Banklehre und anschließendes Studium sind als einheitliche mehraktige Berufsausbildung anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss der Sohn der Klägerin im Januar 2016 seine Ausbildung zum Bankkaufmann ab und war danach bei der Bank in Vollzeit beschäftigt. Von Mai 2016 bis Januar 2018 nahm er am Studiengang Sparkassenfachwirt bei der Sparkassenakademie NRW teil. Nach den Zulassungsbedingungen sind für die Aufnahme dieses Studiums u.a. ein Abschluss als Bank- bzw. Sparkassenkaufmann... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018
- III R 5/17 -

Unbeschränkt einkommen­steuer­pflichtige Gewerbetreibende haben Anspruch auf Kindergeld für Monate der in Deutschland ausgeübten Tätigkeit

BFH zum Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommen­steuer­pflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dies entschied der Bundesfinanzhof und stellte klar, dass es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen ankommt.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte der polnische Kläger mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. Für das Jahr 2012 beanspruchte der Kläger u.a. für den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeitete er auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche Einkünfte. Das Entgelt erhielt er hierfür erst im August 2012. Aus diesem Grund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017
- 17 UF 193/16 -

Volljährigem Kind steht Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil zu

Auszahlungsanspruch ist nicht im Wege des Ab­änderungs­verfahrens durchzusetzen

Einem volljährigen Kind steht gemäß § 1601 BGB (analog) ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen den bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil zu. Der Anspruch ist nicht im Wege des Ab­änderungs­verfahrens durchzusetzen, sondern kann eigenständig geltend gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die volljährige Tochter im Jahr 2016 beim Amtsgericht Aalen ihren Vater zu verpflichten, an sie das Kindergeld auszuzahlen. Der Vater zahlte seit dem Jahr 2013 aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs einen monatlichen Unterhalt von 700 EUR und erhielt zudem das Kindergeld. Die Tochter wohnte weder bei ihrem Vater noch bei ihrer Mutter. Sie studierte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017
- 2 K 158/16 -

Laufende Kindergeldzahlungen und Kinder­geldnach­zahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein

Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für Kinder­geld­nachzahlung sind von Familienkasse zu klären

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Familienkasse dazu verpflichtet sein kann, laufende Kindergeldzahlungen und eine Kinder­geld­nachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten.

Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt die Kindsmutter zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zurück. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls... Lesen Sie mehr




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