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Freitag, 18. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindergeld“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2019
- III R 17/18 und III R 42/18 (Urteil vom 20.02.2019) -

Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

BFH präzisiert Begriff "Erstausbildung"

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschied, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Mutter einer im März 1991 geborenen Tochter. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absolvierte sie einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte eine Weiterzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begründung ab, dass die Tochter bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen habe und während der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Das... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019
- 5 K 1182/19 -

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

Als Empfänger der Leistung ist unabhängig von Auszahlungskonto der Antragsteller anzusehen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde zugunsten des Klägers für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt. Bereits im Juli 2017 war der Sohn verstorben, so dass die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 aufhob und den Kläger aufforderte, das für die... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2019
- 7 K 1093/18 Kg -

Kindergeldanspruch: Ausbildungs­willig­keit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Mitteilung über schnellstmögliche Wiederaufnahme der Ausbildung nach Ende einer Erkrankung als Nachweis der Ausbildungs­bereitschaft ausreichend

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungs­willig­keit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet. Auf eine Nachfrage der beklagten Familienkasse teilte das Kind schriftlich mit, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmöglich eine Ausbildung aufnehmen wolle.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2018
- III R 18/17 -

BFH: Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung

Zeitliche Zäsur zwischen Erst- und Zweitausbildung

Ein Anspruch auf Kindergeld für eine Zweitausbildung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 des Ein­kommens­steuer­gesetzes (EStG) nicht, wenn das Kind nach dem Abschluss der Erstausbildung eine Vollzeittätigkeit aufnimmt und erst mehr als ein Jahr später die Zweitausbildung aufnimmt. In diesem Fall besteht eine zeitliche Zäsur zwischen den Ausbildungen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine über 18-jährige, aber noch nicht 25-jährige, Frau ihre Ausbildung zur Steuerfachangestellten im Juni 2013 abgeschlossen hatte, nahm sie eine Vollzeittätigkeit in ihrem Ausbildungsbetrieb auf. Zwar wollte sie noch eine Ausbildung zur Staatlich Geprüften Betriebswirtin aufnehmen, meldete sich aber dazu erst im September 2013 an.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019
- B 10 KG 1/18 R -

Vertretung durch Lohn­steuer­hilfe­verein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld unzulässig

Rechts­dienst­leistung des Lohn­steuer­hilfe­vereins weder durch Steuer­beratungs­gesetz noch durch Rechts­dienst­leistungsgesetz erlaubt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Lohn­steuer­hilfe­verein nicht berechtigt ist, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Dieser erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Anschließend stellte der Beigeladene einen Antrag auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, weil er sich wegen Entsendung zusammen mit seiner Familie in Rumänien aufhielt. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2018
- III R 26/18 -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

Für Kindergeldanspruch muss Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.12.2018
- 3 K 577/18 Kg -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt im Anschluss an Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten

Zweitausbildung ist nicht Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der volljährige Sohn der Klägerin bestand im Juni 2013 die Prüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Im Folgemonat nahm er erfolgreich an einem Potenzialanalyseverfahren der AOK teil, woraufhin er im Oktober 2014 den betriebsinternen Studiengang zum AOK-Betriebswirt neben einer Vollzeitbeschäftigung bei der AOK aufnahm. Nach den Zulassungsrichtlinien... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.02.2019
- C-322/17 -

EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder

Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 in Irland wohnender rumänischer Staatsangehöriger, bei den irischen Behörden die Gewährung von Familienleistungen für seine beiden Kinder, die in Rumänien wohnen. Herr Bogatu übte von 2003 bis 2009 eine Beschäftigung in Irland aus. Nachdem er im Jahr 2009 seinen Arbeitsplatz verloren hatte, bezog er eine beitragsabhängige... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018
- 6 K 3796/16 -

Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen

Erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit erstem (objektiv) berufs­qualifizierendem Abschluss erfüllt sein

Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungs­ab­schlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor.

Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung wird nur gewährt, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Tochter der Klägerin ihr Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule am 30. September 2015 mit... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018
- 10 K 112/18 -

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Ausbildungsende richtet sich nach Angaben im Ausbildungsvertrag

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die Tochter der Klägerin eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Danach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre und zwar vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der Ausbildungs- und Prüfungsordnung an den Fachschulen für Sozialpädagogik des Ministeriums... Lesen Sie mehr




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