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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Staatsschutz“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2014
- III-5 StS 1/13 -
Haftstrafe wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU)
Geldtransfers und Übermittlung von Informationen über politische Lage in Deutschland
Wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) wurde ein deutsch/lybischer Staatsangehöriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall steht für den Staatsschutzsenat fest, dass der Angeklagte spätestens seit Ende des Jahres 2010 die Arbeit der islamistisch geprägten ausländischen Terrororganisation "IBU" mit Sitz in Waziristan, dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, unterstützt hat. So veranlasste der in Libyen geborene und ab seinem zehnten Lebensjahr in Deutschland aufgewachsene Ahmed K. Geldtransfers an die IBU in Pakistan in einer Gesamthöhe von 3.500,00 €. Darüber hinaus beteiligte sich der Angeklagte an der Propagandaarbeit der "IBU". Er übermittelte auf Anforderung Informationen z. B. über die aktuelle politische Lage in Deutschland an seinen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2010
- 3 StR 214/10 -
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: BGH bestätigt Urteil gegen Führungskader der DHKP-C
Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi hat auch in Deutschland zahlreiche Mitglieder
Ein wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilter Angeklagter hatte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser verwies die Revision des Angeklagten.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts will die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) das Regierungssystems in der Türkei im Weg des bewaffneten Kampfes durch ein kommunistisches Regime ersetzen und begeht dazu dort seit vielen Jahren u. a. Sprengstoffanschläge, die bereits viele Opfer gefordert haben. In Deutschland und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.05.2009
- 3 StE 1/09 -4- -
Oberlandesgericht Koblenz verurteilt Angeklagten wegen Graphitexporten in den Iran zu Freiheitsstrafe
Europäische Gesetze gelten auch bei Zwischenstopp der Lieferung in Drittländern
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 63 Jahre alten Mann aus dem Raum Bonn wegen zehn Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (davon in zwei Fällen als Versuch) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz im Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) sowie Mitgesellschafter eines Unternehmens mit Sitz in der Türkei. Im Zeitraum von Juni 2005 bis Januar 2007 veranlasste der Angeklagte in acht Fällen getarnte Lieferungen hochwertigen Graphits - insgesamt mehr als 15 Tonnen - unter Einschaltung des... Lesen Sie mehr
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