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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krematorium“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 10.10.2012
- 2 A 118/10 -

Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig

Lärm und Unruhe eines Gewerbegebiets steht in unüberbrückbaren Gegensatz zu ruhebedürftigem Krematorium mit Abschiedsraum

Der Betrieb eines Krematoriums für Humanleichen innerhalb eines Gewerbegebiets ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Im zugrunde liegenden Streitfall wies das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage einer Firma ab, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben wollte. Das Gericht führte dazu klarstellend aus, dass es sich bei dem Vorhaben entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur um eine auf den technischen Vorgang des Verbrennens von Leichen beschränkte Anlage handele, sondern um ein Krematorium mit einem Abschiedsraum. Das ergebe sich daraus, dass die Klägerin auch die Baugenehmigung für ein -diesem Zweck entsprechend in das Gebäude... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.09.2012
- 1 L 1182/12.GI -

Bau und Betrieb eines Haustierkrematoriums in Mischgebiet zulässig

Nutzungsgenehmigung verstößt nicht gegen drittschützende immissionsschutzrechtliche Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums für zulässig erklärt. Die in der Genehmigung festgesetzten Emissionsgrenzwerte entsprechen sowohl den jeweiligen Vorgaben der TA Luft als auch teilweise den strengeren Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Feuerbestattung. Eine Gesundheitsgefahr für Nachbarn ist daher nicht zu erwarten.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Nachbarin mit einem Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Haustierkrematoriums in Homberg/Ohm. Die Nachbarin hatte im Verfahren eine Vielzahl rechtlicher Argumente eingebracht und u.a. beanstandet, dass die Genehmigung nicht im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2012
- BVerwG 4 C 14.10 -

Bau eines Krematoriums mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet unzulässig

Ort der Ruhe und des Gedenkens an Verstorbene verträgt sich nicht mit Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets

Die Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet.Seine Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2011
- 5 K 2976/09 -

VG Karlsruhe: Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig

Bei Errichtung eines Krematoriums ist würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung

Die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich ist nicht allgemein zulässig. Zwar handelt es sich bei einem Krematorium eigentlich um einen Gewerbebetrieb, gemäß des Bestattungsgesetzes des Landes ist aber für ein Krematorium, auch wenn es nicht über einen Abschiedsraum verfügt, ein würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im Gewerbegebiet „Oberer Renngrund“ in Sinsheim Reihen abgewiesen.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe führte aus, ein Krematorium sei in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2010
- 7 A 1298/09 -

Krematorium mit Abschiedsraum darf im Gewerbegebiet erbaut werden

Gemeinden müssen Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bestattungswesen gewährleisten

Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Bauaufsichtsbehörde hatte einem privaten Betreiber von Feuerbestattungsanlagen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines mit einem Abschiedsraum für Trauergäste ausgestatteten Krematoriums in einem Gewerbegebiet erteilt. Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks in diesem Gewerbegebiet hatte sich gegen das Vorhaben mit der Begründung gewandte, es verletze seinen Anspruch... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.10.2008
-  I R 51/07 -

BFH: Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen.

Krematorien werden in zahlreichen Bundesländern auch von privaten Unternehmen betrieben, die damit der Besteuerung unterliegen. Daneben gibt es weiterhin kommunale Krematorien. Während gewerbliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit steuerpflichtig sind, ist die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Grundsatz steuerfrei.Obwohl die Leichenverbrennung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 13.07.2007
- 2 G 776/07 -

Nachbar muss Krematorium in der Umgebung hinnehmen

Keine unzumutbare Beeinträchtigung für Anwohner

Ein Anwohner muss ein in 90 m Entfernung geplantes Krematorium dulden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel hervor, das einen Eilantrag eines Anliegers gegen den Bau eines Krematoriums zurückgewiesen hat. Dieser werde weder durch Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen noch Sichtbeeinträchtigungen in seinen Rechten verletzt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Kassel zunächst mit seinem Beschluss vom 26.03.2007 auf den Eilantrag eines Nachbarn einen Baustopp für ein Krematorium in der Oberaulaer Straße in Schwarzenborn erlassen hatte, hat es nunmehr seinen ursprünglichen Beschluss aufgehoben und den Eilantrag insgesamt abgelehnt.Gegen das Krematorium vorgegangen ist ein Nachbar, dessen Wohnhaus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21.03.2007
- 2 L 93/07 -

Krematorium darf in einem Gewerbegebiet errichtet werden

Anlieger scheitern mit Klage auf Baustopp

Der Eilantrag zweier Anlieger, die Errichtung eines Krematoriums in einem Dülmener Gewerbe- und Industriegebiet vorerst zu stoppen, blieb erfolglos. Es lasse sich nicht feststellen, dass das Vorhaben gegen Vorschriften verstoße, die zumindest auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt seien, entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Die Stadt Dülmen hatte am 28. Dezember 2006 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Feuerbestattungsanlage im Gewerbegebiet Dernekamp erteilt. Die Antragsteller, ein Eigentümer und ein Betreiber eines Gewerbebetriebes mit Betriebswohnung in dem Gebiet, hielten die Baugenehmigung für rechtswidrig, weil sie sich auf eine in einem Gewerbegebiet gebietsfremde Nutzung beziehe. Krematorien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 30.08.2005
- 5 L 835/05.TR -

Bau eines Krematoriums stellt keinen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar

Krematorium in Hermeskeil darf gebaut werden - Verwaltungsgericht Trier weist Eilanträge von Nachbarn zurück

Mit Beschlüssen vom 30. August 2005 hat das Verwaltungsgericht Trier die Eilanträge zweier Antragsteller, die sich gegen den Bau eines Krematoriums zur Wehr setzen, abgelehnt. Beide Antragsteller sind als Grundstückseigentümer in einem Industriegebiet in Hermeskeil Nachbarn des geplanten Krematoriums.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechte der Antragsteller nicht verletzt, ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht erkennbar. Dabei muss, so die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, beachtet werden, dass ein Krematorium gerade wegen der mit dem Betrieb einer solchen Anlage verbundenen Immissionsbelastungen in einem Industriegebiet anzusiedeln sei. Aufgrund... Lesen Sie mehr



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