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Mittwoch, 19. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.08.2010

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2008
- 4 S 255/07 -

Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern

Schadenersatzpflicht bei Sturmschäden durch ungesichert abgestellten Kfz-Anhänger

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegende Fall verklagte der Halter eines Fahrzeugs den Entleiher eines Anhängers und die Kfz- Haftpflichtversicherung bei der der Anhänger versichert war. Der Entleiher hatte den Anhänger ausgeliehen und diesen auf öffentlichem Straßenland abgestellt. Infolge des Sturms Kyrill stürzte der Anhänger auf das Fahrzeug des Klägers. Der Sturm, der angekündigt war, war dem Entleiher bekannt, weshalb er Heckstützen und Buchrat des Anhängers hochgestellt hatte.Das Amtsgericht und das Landgericht Stuttgart meinten, dass die Versicherung den Schaden regulieren müsse. Nach §§ 3 PflVG, 823 BGB i. V. m. dem Haftpflichtversicherungsvertrag... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2010
- BVerwG 3 C 35.09 -

BVerwG: Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Staat muss bei Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben durch private Kontrollstellen Haftungsverteilung regeln

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Landwirtschaftliche Unternehmen dürfen für ihre Produkte nur dann mit dem Gütesiegel „Öko“ oder „Bio“ werben, wenn sie bestimmte Anforderungen an Herstellung, Verpackung, Lagerung und Vertrieb erfüllen. Hierzu müssen sie sich einer laufenden Kontrolle unterziehen, die grundsätzlich staatlichen Kontrollbehörden obliegt. Der Staat kann diese Aufgabe aber auch privaten Kontrollstellen übertragen, die dann... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.12.2009
- 241 C 7703/09 -

Abstellen eines Pkws vor fremder Garageneinfahrt stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar

Klage auf Unterlassung erfolgreich

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht München über eine Klage zwischen zwei Nachbarn zu entscheiden. Grund dafür war, dass sich zwischen den betroffenen Grundstücken eine Privatstrasse befand, an deren Ende die Garage des einen Nachbarn und gleichzeitig auch der Zugang zum Haus der anderen Nachbarin lag.Nun stellte die Nachbarin immer wieder ihren Pkw vor... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2010
- S 52 R 127/09 -

Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung

Erhebung der Verjährungseinrede vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtswidrig

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das Land Nordrhein-Westfalen) nachzuversichern. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, das Land Nordrhein-Westfalen, wandte sich mit der Klage gegen die Aufforderung der beklagten Deutschen Rentenversicherung, für die beigeladene ehemalige Lehramtsanwärterin für die Zeit des Vorbereitungsdienstes von Februar 1976 bis zum 24. März 1977 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 6059,77 Euro zu entrichten. Die Klägerin berief... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, sonstiges vom 19.08.2010
- 8 AZR 466/09 -

BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Anforderungsprofil des Arbeitgebers muss nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheinen

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Beklagte ist Teil einer evangelischen Landeskirche und suchte für eine auf elf Monate befristete Projektstelle "Schulung vom Multiplikatorinnen/-en im Bereich der beruflichen Integration von erwachsenen Migrantinnen/-en eine Fachkraft mit abgeschlossenem Studium der Sozialwissenschaft/ Sozialpädagogik sowie Erfahrungen in der Projektarbeit und Kompetenzen in der projektspezifischen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010
- I 18 U 21/10 -

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

Gefangene müssen ausdrücklich auf Verlegung bestehen

Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn untergebracht worden. In den 8,3-qm-großen Zellen befand sich eine offene Toilette mit Sichtschutz. Das Landgericht Duisburg hatte am 6. Januar 2010 erstinstanzlich eine Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung bejaht und dem Häftling 680 Euro zugesprochen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2010
- I-4 U 101/10 -

Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

Beim Mietwagenverkauf muss bei der Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" in Verbindung mit Anzahl der Vorbesitzer über Art des Vorbesitzes aufgeklärt werden

Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung "Jahreswagen 1 Vorbesitzer" und "1. Hand" angeboten. Dieser Pkw war gewerblich von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Eine andere Händlerin hatte darin eine Irreführung gesehen und gegen die Anbieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung erwirkt... Lesen Sie mehr




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