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alle Urteile, veröffentlicht am 05.08.2010

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.06.2010
- 1 K 158/10 -

Geplante Erweiterung einer Spielhalle aufgrund erhöhter Lärmimmissionen unzulässig

Baugenehmigung ist nicht auf bloße räumliche Erweiterung abzustellen, sondern auf den gesamten Spielhallenkomplex

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen und eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle aufgrund der zu erwartenden erhöhten Lärmimmissionen für unszulässig erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt im Landkreis Neuwied einen Spielhallenkomplex mit einer Nutzfläche von etwa 350 m² und zwei Spielhallenbereichen. Zu dem Gebäude, in dem sich die Spielhallen befinden, gehört außerdem ein derzeit als Friseursalon genutzter Geschäftsraum. Die Klägerin beantragte beim Landkreis Neuwied eine Baugenehmigung, um den Geschäftsraum zukünftig als dritte Spielhalle nutzen zu dürfen. Dies lehnte der Landkreis ab mit der Begründung, bei dem geplanten Spielhallenkomplex von insgesamt etwa 423 m² handele es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in der näheren Umgebungsbebauung unzulässig sei.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2010
- 8 A 10559/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Bordellartiger Betrieb in Reihenhaus unzulässig

Stadt darf Prostitutionsbetrieb aufgrund Verstoßes gegen Sperrbezirksverordnung verbieten

Eine Stadt ist berechtigt einen Prostitutionsbetrieb, der innerhalb eines Stadtgebietes verlegt wurde, zu verbieten. Die Nutzung eines Reihenhauses als bordellartigen Betrieb verstößt zudem gegen die Sperrbezirksverordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem gemieteten Gebäude in Pirmasens eine gewerbliche Zimmervermietung an Prostituierte. Im Sommer 2008 verlegte sie ihren Betrieb in ein gekauftes Reihenhaus, das sich in einer anderen Straße befindet. Die Stadt untersagte der Klägerin die Nutzung des Gebäudes zur Wohnungsprostitution. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2010
- 23 U 230/08 -

Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft gescheitert

Aufklärungspflichten aus Beraterungsvertrag seitens der Bank nicht verletzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert.

Im zugrunde liegenden Fall strebten im Hebst 2004 die Stadtwerke im Hinblick auf die durch Schulden verursachte Zinsbelastung eine Kostenersparnis an und führten deshalb mehrere Gespräche mit der beklagten Bank über die Möglichkeit einer "Zinsoptimierung". Anfang 2005 fanden daraufhin zwei durch Bildschirmpräsentationen unterstützte Beratungsgespräche zwischen den Parteien statt. Dabei... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 05.08.2010
- 17 O 18396/07 -

Unfall zweier Radfahrer aufgrund unzureichender Fahrradbeleuchtung bei Nacht

Elektrische Lichter sind keine allein ausreichenden Beleuchtungsmittel

Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter stellen ansonsten ausreichende Beleuchtungen bei der Nutzung eines Fahrrades dar. Dies entschied das Landgericht München I in Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall aufgrund unzureichender Beleuchtung.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es am 20. Juli 2006 gegen 23.20 Uhr auf dem Radweg in den Isarauen nahe der Wittelsbacher Brücke zu einem Fahrradunfall. Das Rad des Klägers war unbeleuchtet, er trug lediglich eine batteriegetriebene Stirnlampe am Helm. Das Mountainbike des Beklagten war mit einem elektrischen Aufstecklicht am Lenker ausgestattet. Der Beklagte fuhr in einer losen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvL 8/07 -

Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

Miterbin vom Erbanteil an einem Grundstück ausgeschlossen

Der § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, musste vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und wurde für verfassungsgemäß erklärt.

In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte - vor allem Grundstücke -, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung, die den Betroffenen bei formalem Fortbestand seines Eigentumsrechts in seinen Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen über den ihm gehörenden Vermögenswert beschränkte und damit in ihren wirtschaftlichen Wirkungen weitgehend einer Enteignung gleichzusetzen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2010
- 4 K 1239/10 -

Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

Gesetzliche Regelung zum Ausschlusss aus der aktiven Berufstätigkeit nicht diskriminierend

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres anstehende Versetzung in den Ruheständig vorläufig aufzuschieben, abgelehnt.

Die gesetzliche Festsetzung der Altersgrenze für Richter verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, so das Verwaltungsgericht. Da mit ihrem Erreichen der Richter zwangsweise in den Ruhestand trete, führe sie zwar dazu, dass dieser allein wegen seines Alters von der weiteren aktiven Berufstätigkeit bei seinem Dienstherrn ausgeschlossen werde. Die gesetzliche Regelung sei aber nicht diskriminierend,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010
- S 4 SO 1302/09 -

SG Karlsruhe: Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden

Entschädigungszahlung hat keinen Versorgungscharakter und dient nicht zur Deckung des Lebensunterhalts

Schmerzensgeld und daraus resultierende Erträge bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Streitfall erlitt der 38jährige schwerbehinderte Kläger als 19jähriger einen schweren Autounfall (Schädelhirntrauma, hirnorganische Wesensveränderung). Vom Versicherer des Schädigers erhielt er 1995 eine aus Schadensersatz und Schmerzensgeld (ca. 50.000 Euro) bestehende Abfindungszahlung in Höhe von insgesamt ca. 220.000 Euro. Davon lebte er. Im April 2008 machte... Lesen Sie mehr



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