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Dienstag, 27. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Ahrensburg, Beschluss vom 18.01.2021
- 49c C 48/21 -

Überspitzte und übertriebene Formulierungen in hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten zulässig

Kein Anspruch auf Unterlassung

Im Rahmen einer hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten darf überspitzt und übertrieben formuliert werden. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich ein Rechtsanwalt und eine Frau jedenfalls seit dem Jahr 2019 in mehreren zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen vor dem Amtsgericht Ahrensburg. In diesem Zusammenhang richte die Frau Schreiben an das Gericht, in dem sie unter anderem behauptete, der Anwalt sei insolvent und habe seine Zahlungsunfähigkeit dem Amtsgericht Ahrensburg angekündigt sowie die Existenz und die Anwaltszulassung des Anwalts sei offensichtlich in ernsthafter Gefahr, was einen Anstandsverlust nach sich ziehe. Der Anwalt hielt die Äußerungen für unzulässig und nahm die Frau im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021
- 14 U 135/20 -

Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung

Abendliches Abdrehen des Hauptwasserhahns in Zahnarztpraxis grundsätzlich nicht erforderlich

Kommt es in einer Zahnarztpraxis zu einem Rohrbruch, so ist dem Praxisbetreiber grundsätzlich kein Mitverschulden anzulasten, wenn er abends nicht den Hauptwasserhahn abgedreht hat. Dies gilt vor allem dann, wenn der Rohrbruch auf einer mangelhaften Werkleistung eines Dritten beruht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 kam es in einer Zahnarztpraxis zu einem Bruch des Wasserrohres zu einer Desinfektionsanlage. Durch den Rohrbruch entstand ein erheblicher Wasserschaden, den die Versicherung der Zahnarztpraxis regulierte. Nachfolgend wurde festgestellt, dass Ursache des Rohrbruches die fehlerhafte Montage des Desinfektionsanlage war. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2020
- 9 S 2481/20 -

Ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Verstöße

Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter

Die ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Vorschriften auf Basis von § 40 Abs. 1a LFGB. Die Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 fand in einer Bäckerei eine Betriebskontrolle statt. Dabei wurden einige Missstände offensichtlich. So war der Fußboden der Backstube, Steckdosen und Lichtschalter mit alten Lebensmittelresten verunreinigt. In einer Teigknetmaschine befanden sich Spinnweben. Die zuständige Behörde wollte die Missstände veröffentlichen. Dagegen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2018
- VI ZR 439/17 -

BGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern

Altmeldung betraf identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren

Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatte eine in Berlin ansässige Tageszeitung über ein Strafverfahren gegen einen Steuerberater, der in der Zeit für die Fraktion der Deutschen Sozialen Union im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig war, berichtet. Es stand der Vorwurf der Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Raum. In dem Bericht wurde der Steuerberater namentlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
- V ZR 295/16 -

BGH: Unter­lassungs­anspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden

Gleichzeitige Beeinträchtigung des Gemein­schafts­eigentums ändert daran nichts

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemein­schafts­eigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beklagte sich eine in München lebende Wohnungseigentümerin über eine Lärm- und Geruchsbelästigung, die von der unter der ihren liegenden Wohnung ausging. Der Eigentümer der Nachbarwohnung vermietete diese an sogenannte Medizintouristen. Auf einer Eigentümerversammlung von Juni 2014 wurde beschlossen, dass der der Wohnungseigentümerin stehende Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 02.06.2020
- 4 U 51/20 -

Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden

Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar

Ein Kämmerer ist als Politiker zu sehen und hat daher grundsätzlich eine Bild­bericht­erstattung über seine Person zu dulden. Insofern liegt eine gemäß § 23 Nr. 1 KUG zulässige Bild­bericht­erstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 veröffentlichte eine regionale Tageszeitung mehrere Artikel über eine Stadtratssitzung einer sächsischen Gemeinde. In diesem Zusammenhang wurden Fotos der Kämmerin gezeigt. Unteranderem wegen der Veröffentlichung der Fotos klagte die Kämmerin auf Unterlassung.Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2019
- 1 BvR 1738/16 -

BVerfG: Unzulässiges gerichtliches Verbot jeglicher Veröffentlichung eines Porträts

Schwerwiegender Eingriff in die Kunstfreiheit

Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts gerichtlich untersagt wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kunstausstellung zu den Themen Missbrauch und Gewalt an Kindern wurde im Jahr 2013 unter anderem ein Porträt ausgestellt, welches ein minderjähriges Mädchen mit kurzen Haaren und einem Verband am Arm zeigte. Das Bild wurde drei Jahre zuvor mit Einverständnis der Eltern und des Kindes geschaffen. Die Eltern und das Kind waren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 24.04.2020
- 9 C 410/19 -

Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden

Anspruch auf Unterlassung, nicht aber Schmerzensgeld

Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unter­lassungs­anspruch zu. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde auf einem Bewertungsportal im Internet zu einem Rechtsanwalt unter anderem folgende Bewertung abgegeben: "Meiner Meinung nach sollte ein Anwalt in Deutschland zumindest die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich an das deutsche Gesetz halten". Der Anwalt hielt die Äußerung für unzulässig und klagte gegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2019
- I ZR 98/17 -

BGH: Bei mit Museumsgebäude verbundenem Kunstwerk kann Künstler regelmäßig nicht Unterlassung des Abrisses des Gebäudes und damit Vernichtung des Kunstwerks verlangen

Interessensabwägung geht in der Regel zu Lasten des Künstlers

Ist ein Kunstwerk mit einem Museumsgebäude verbunden und plant die Museumsbetreiberin den Abriss des Gebäudes zwecks Umgestaltung und damit die Vernichtung des Kunstwerks, so kann der Künstler dies regelmäßig nicht verhindern. Denn die Interessensabwägung geht in der Regel zu seinen Lasten geht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 entschloss sich die Betreiberin eines Museums in Mannheim die Umgestaltung des Areals. So sollte ein Gebäude abgerissen und durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Die Arbeiten brachten es mit sich, dass ein in dem abzureißenden Gebäude installiertes Kunstwerk vernichtet wird. Die Künstlerin wollte dies verhindern und erhob Klage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2019
- V ZR 330/17 -

BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teil­eigentums­einheiten

Heimähnliche Unterbringung in Gemein­schafts­unter­künften stellt keine Wohnnutzung dar

In Teil­eigentums­einheiten dürfen Obdachlose tageweise untergebracht werden. Eine unzulässige Wohnnutzung liegt in der heimähnlichen Unterbringung von Obdachlosen in der Regel nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin seine beiden Teileigentumseinheiten einer gewerblichen Mieterin überlassen, damit diese dort eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit betreiben konnte. Die Räume dienten der tageweisen Unterbringung von Obdachlosen. Sie wurden in der Regel zu zweit untergebracht. Die Räume waren... Lesen Sie mehr




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