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Mittwoch, 20. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2017
- V ZR 275/16 -

BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen

Fehlende Geltendmachung des Unter­lassungs­anspruchs über mehrere Jahre begründet keine Verwirkung

Duldet eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft über mehrere Jahre hinweg den zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte in einer Teil­eigentums­einheit, so kann sie den Betrieb untersagen, wenn der Eigentümer die Gaststätte um eine Außenterrasse erweitert. Zudem begründet allein der Umstand, dass der Unter­lassungs­anspruch über mehrere Jahre hinweg nicht geltend gemacht wird, keine Verwirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2004 betrieb das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Erd- und Kellergeschoss des Anwesens eine Gaststätte. Dies war nach der Teilungserklärung jedoch unzulässig. Die restlichen Wohnungseigentümer duldeten den Betrieb aber bis in das Jahr 2015. Da der Gaststättenbetreiber nämlich seinen Betrieb auf eine Außenterrasse erweiterte, klagte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung.Während das Amtsgericht Köln der Unterlassungsklage stattgab, wies sie das Landgericht Köln ab. Seiner Auffassung nach liege zwar eine zweckwidrige Nutzung des Teileigentums... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- VI ZR 506/17 -

BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informations­schreiben

Verlage müssen presserechtlichen Informations­schreiben nicht in jedem Fall dulden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informations­schreibens an Verlage durch eine Rechts­anwalts­kanzlei in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens eingreift. Die Schreiben sind jedoch dann unzulässig, wenn das übersandte Informations­schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeits­rechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2018
- 15 O 184/17 -

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Anbieter aus Gibraltar darf kein Glücksspiel im Internet anbieten

Maßgebliche Bestimmungen des Glücks­spiel­staats­vertrags weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

Das Landgericht Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018
- 2-13 S 138/17 -

Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

Eiscafé ist kein Laden

Wird in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaubt, dass die Räume im Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden können, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als "Laden" genutzt werden dürfen.Das Amtsgericht Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018
- 6 U 65/18 -

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg

Tweet ist als Meinungsäußerung einzustufenden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH keinen Anspruch gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die Rhein-Neckar-Zeitung hat.

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ) beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg". Diese Aussage verbreitete der Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg in einem Beitrag auf seinem Twitter Account zusammen mit weiteren Behauptungen und einer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bochum, Urteil vom 07.08.2018
- I-12 O 85/18 -

Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Daten­schutz­grund­verordnung

Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen

Ein Mitbewerber darf einen Verstoß gegen die Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) nicht abmahnen, da ihm insofern kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall mahnte ein Onlinehändler im Juni 2018 einen Mitbewerber unter anderem wegen Verstößen gegen die DSGVO ab. Da sich der Mitbewerber weigerte die Abmahnung zu akzeptieren, beantragte der Onlinehändler den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Unterlassung.Das Landgericht Bochum entschied gegen den Onlinehändler.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.05.2018
- 4 W 305/18 -

Unzulässige Schmähkritik und strafbare Beleidigung bei haltlosem Vorwurf der Korruption und Kriminalität gegenüber Rechtsanwalt

Keine Untermauerung der Vorwürfe und fehlendes Mandatsverhältnis zum Rechtsanwalt

Wird ein Rechtsanwalt von einer Person als korrupt und kriminell bezeichnet, obwohl weder ein Mandatsverhältnis zwischen der Person und dem Rechtsanwalt bestand noch die Vorwürfe untermauert werden, liegt eine unzulässige Schmähkritik und eine strafbare Beleidigung vor. Der Rechtsanwalt kann daher Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mann auf seiner Internetseite sehr negativ über einen Rechtsanwalt. So wurde ihm vorgeworfen, ein schlechter Anwalt, kriminell, korrupt und ein verurteilter Rechtsanwalt zu sein. Die Vorwürfe wurden von dem Mann aber nicht belegt. Es bestand mit dem Rechtsanwalt auch nie ein Mandatsverhältnis. Der Rechtsanwalt erreichte vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2018
- I-ZR 64/17 -

BGH zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheber­rechts­verletzungen über ungesichertes WLAN

Sperranspruch gegen Zugangsvermittler

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes* zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheber­rechts­verletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall ist die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island". Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Am 6. Januar 2013 wurde das Programm "Dead Island" über den Internetanschluss des Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin mahnte den Beklagten im März 2013 ab und forderte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018
- 13 U 70/17 -

Geldentschädigungs­anspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Für die Höhe der Entschädigung kann es eine Rolle spielen, wenn der Abgebildete selbst einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte eine junge Frau Fotos von sich aufgenommen, die unter anderem ihre Brüste und ihren Genitalbereich zeigten. Sie verschickte die Fotos per WhatsApp nach eigenen Angaben an ihren damaligen Freund. Eine frühere Freundin erhielt die Fotos ebenfalls, wobei der genaue Hergang nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Jedenfalls leitete diese die Fotos an einen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- I ZR 252/16 -

Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die... Lesen Sie mehr




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