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Mittwoch, 24. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2023
- 22 O 6/23 -

Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers

Unter­lassungs­anspruch wegen Berichterstattung setzt Erkennbarkeit des Betroffenen voraus

Ein Unter­lassungs­anspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene Recherche ermitteln kann. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 wurden drei junge Männer, die in der Gepäckabfertigung des Flughafens Düsseldorf arbeiteten, dabei gefilmt, wie sie nach dem Beladen einer Urlaubsmaschine anfingen zu rangeln bzw. Nahkampftechniken zu praktizieren. Zudem posten sie mit erhobene Hand und dem ausgestreckten Zeigefinger. Die BILD-Zeitung nahm dies zum Anlass unter Überschriften wie "ISIS-Gruß aus Düsseldorf - Islamisten arbeiten am Flughafen" und "Islamisten-Alarm auf dem Rollfeld" in identifizierender Weise über die Männer zu berichten. Zwei der Männer erwirkten gegen die Berichterstattung vor dem Landgericht Berlin Unterlassungstitel.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.09.2023
- 2-13 S 116/22 -

Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschafts­eigentums müssen von Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geführt werden

Keine Prozess­führungs­befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers

Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschafts­eigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Januar 2022 vor dem Amtsgericht Bensheim Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Es ging dabei um eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums. Der Kläger wollte Zugang zu bestimmten Räumen im Kellergeschoss der Wohnanlage. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2023
- 10 B 78/23 -

Straßen­verkehrs­behörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln

Voraussetzung ist Zugänglichkeit des Parkplatzes für Allgemeinheit

Die Straßen­verkehrs­behörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2023 kam es auf einen Kundenparkplatz eines Supermarkts in Schleswig-Holstein zu einem Parkverstoß. Entgegen der erlaubten einen Stunde parkte ein Fahrzeug eine Stunde und 20 Minuten. Die Betreiberin des Supermarktes holte sich die Halterdaten von der Straßenverkehrsbehörde. Nachdem die Halterin davon erfuhr verlangte sie von der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 25.09.2023
- 3 C 560/23 -

Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch

Bewertung über Service und Sauberkeit als freie Meinungsäußerung

Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 verfasste der Kunde eines in Baden-Württemberg liegenden Fitnessstudios auf der Facebookseite des Studios folgende Bewertung: "Service und Sauberkeit mangelhaft". Die Betreiberin des Fitnessstudios war damit nicht einverstanden und machte daher ein Unterlassungsanspruch geltend. Sie führte an, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung... Lesen Sie mehr

Landgericht Traunstein, Urteil vom 30.03.2023
- 1 HK O 2790/22 -

Irreführende Werbung mit Sternen unter Hinweis auf DEHOGA-Klassifizierung bei fehlender gültiger Klassifizierung

Vorliegen eines Wett­bewerbs­verstoßes

Wirbt ein Hotel auf seiner Internetseite mit Sternen unter Hinweis auf eine DEHOGA-Klassifizierung und liegt eine solche Klassifizierung nicht vor, so liegt eine irreführende Werbung vor. Das Hotel kann dann wegen des Wett­bewerbs­verstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Traunstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2022 wurde auf einer Internetseite ein Hotel mit drei fünfzackigen Sternen beworben. Beim Anklicken auf die Sternesymbole erschien der Hinweis, dass es sich um eine DEHOGA-Klassifizierung handelt. Tatsächlich lag eine solche nicht vor. Die Betreiberin der Internetseite wurde daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023
- 1 S 7620/22 WEG -

Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat

Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche

Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Wolfratshausen gegen einen seiner Nachbarn auf Unterlassung des Grillens auf der Terrasse. Der Nachbar war Eigentümer der Erdgeschosswohnung und grillte mehrmals in der Woche mit seinem Elektrogrill, wodurch Rauch und Grillgerüche in die Wohnung des Klägers eindrangen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2023
- 2-13 T 33/23 -

Wohneigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen

Keine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer kann auf Unterlassung der Videoüberwachung seiner Wohnungstür klagen. Eine Klagebefugnis der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft besteht nicht, da es sich um einen Individualanspruch des beeinträchtigten Eigentümers handelt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies mit Blick auf die neue Gesetzeslage.Das Landgericht Frankfurt a.M.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom
- 2 A 1728/19 -

Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unter­lassungs­anspruch

Schmähkritik muss nicht hingenommen werden

Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unter­lassungs­anspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 kam es vor dem Amtsgericht Pasewalk zu einem Kindschaftsverfahren, in dem sich ein Mitarbeiter des Jugendamts äußerte. Er führte aus, dass "eine dem Kind zentrierte Motivation zur Zusammenarbeit [des Kindesvaters] mit dem Jugendamt nicht erkennbar ist. Er befindets ich in einer Spirale aus Vorhaltungen, Drohungen und Forderungen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.04.2023
- 502 C 7456/22 -

Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen

Beeinträchtigung des Nachbarn durch Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen

Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens, so steht dem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Reihenhauses in Hannover hielt in einer Voliere zwei erblindete Stadttauben. Zudem pflegte sie in den Volieren verletzte Stadttauben und fütterte in ihrem Garten Singvögel. Dadurch kam es zu häufigen Besuchen von Taubenschwärmen. Ein Nachbar fühlte sich durch den dadurch bedingten Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen... Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 10.08.2022
- 11 O 467/22 eV -

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel

Abwarten von einem Monat begründet fehlende Eilbedürftigkeit

Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat das Landgericht Schweinfurt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2022 wurde auf einer Internetseite ein Presseartikel veröffentlicht, in dem es um eine Kandidatin des Schweinfurter Stadtrates ging. Die Kandidatin war mit dem Artikel nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach enthalte der Artikel Unwahrheiten. Zudem sei sie vor der Veröffentlichung nicht angehört worden. Sie richtete daher am 13.... Lesen Sie mehr