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Sonntag, 5. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2019
- V ZR 63/19 -

BGH: Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs

Rechts­miss­bräuchlich­keit des Schadens­ersatz­verlangens

Macht ein Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Schadens­ersatz­anspruch geltend, weil diese Sanierungsmaßnahmen unterlassen haben, so ist dies rechts­miss­bräuchlich, wenn der Wohnungseigentümer den Sanierungsanspruch jahrelang nicht weiter verfolgt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2011 verlangte ein Wohnungseigentümer wegen Feuchtigkeit seines Teileigentums die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von den übrigen Wohnungseigentümern zurückgewiesen. Gegen den ablehnenden Beschluss ging der Wohnungseigentümer nicht vor. Auch verfolgte er sein Begehren auf Sanierung in den nächsten Jahren nicht weiter. Erst im Jahr 2017 erhob er schließlich Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen. Die Klage blieb vor dem Amtsgericht Wiesbaden und dem Landgericht Frankfurt am Main erfolglos. Nunmehr hatte sich der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019
- 318c C 1/19 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

Unterstellen von Fahrrädern in der Wohnung und damit verbundener Fahrradtransport durch Treppenhaus üblich

Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Wohnungsmieter in Hamburg von seiner Vermieterin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vermieterin wollte erreichen, dass der Mieter den Transport seines Fahrrads in seine Wohnung unterlässt. Da der Mieter dieses Ansinnen zurückwies, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied gegen die Vermieterin.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.03.2018
- 4 U 1403/17 -

Zu Eigen machen einer Bewertung durch Be­wertungs­portal­betreiber wegen Prüfung einer Bewertung und Löschung einzelner Aussagen

Portalbetreiber kann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Prüft der Betreiber eines Bewertungsportals eine Bewertung und löscht einzelne Aussagen, so macht er sich die Bewertung zu Eigen. Er kann dann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Arzt gegen die Betreiberin eines Online-Portals zur Bewertung von Ärzten auf Unterlassung einer Bewertung. Die Bewertung wurde im März 2016 von einem anonymen Nutzer des Portals eingestellt und war tatsächlich unzulässig. Nachdem der Arzt von der Bewertung erfuhr, beanstandete er diese. Die Portalbetreiberin teilte ihm daraufhin mit, dass die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.10.2018
- XII ZB 411/18 -

BGH: Auch erst vierjährige Kinder sind im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören

Ausnahme von Kindesanhörung bei schwerwiegenden Gründen

Auch ein erst vierjähriges Kind ist grundsätzlich im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören. Nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann von der Kindesanhörung abgesehen werden. So etwa dann, wenn die Mutter wiederholt und unbegründet die Kindesanhörung vereitelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Eltern eines vierjährigen Kindes um den Umgang mit dem Kind. Die Kindesmutter verweigerte jeglichen Umgang des Kindes mit seinem Vater und begründete dies mit angeblichen sexuellen Übergriffen des Vaters auf das Kind. Zu solchen Handlungen war es aber nicht gekommen. Ein Sachverständiger stellte in einem parallelen Sorgerechtsverfahren fest,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2019
- V ZR 271/18 -

BGH: Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung

Von Eisdiele geht größere Störung aus als von einem Laden

Wird eine Teil­eigentums­einheit als Eisdiele mit Bestuhlung genutzt, so entspricht dies nicht mehr der nach der Teilungserklärung erlaubten Nutzung als "Laden". Eine Eisdiele mit Bestuhlung ist als Gaststätte zu vergleichen. Von einer Eisdiele mit Bestuhlung geht eine größere Störung aus als von einem Laden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit 2016 gegen den Mieter der im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Teileigentumseinheit auf Unterlassung. Der Mieter betrieb in der Teileigentumseinheit eine Eisdiele. In den Räumlichkeiten und auf der Fläche davor standen Stühle und Tische. Zudem befanden sich auf den Tischen Speisekarten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2019
- 4 U 774/19 -

Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen

Grund­stücks­eigentümer ist Besitzer der auf Grundstück abgestellten Wertstofftonnen

Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der Grund­stücks­eigentümer, so dass der eigenmächtige Abzug eine Besitzstörung darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da es wiederholt zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch die Mieter einer Wohnhauses kam, teilte die Systembetreiberin der Grundstückseigentümerin im Juli 2017 mit, dass die Wertstofftonnen gemäß den Nutzungsbedingungen abgezogen werden. Obwohl die Grundstückseigentümerin dem widersprach, erfolgte zunächst der Abzug der Tonnen. Nachdem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.11.2019
- 16 W 56/19 -

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechte

Verbreitung der Serie durch Kunstfreiheit geschützt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt weder Persönlichkeits­rechte noch Unternehmens­persönlichkeits­rechte. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der Antragsgegnerin - Netflix - dass sie die Serie "Skylines" nicht auf ihrer Internetseite "netflix.de" verbreitet. Der Antragsteller ist Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma. Als Künstler führt er den Namen "Cousin JMF".Netflix startete Ende September... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019
- 38 O 96/19 -

Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

Verwendung des Namen bedarf Lizenz zur Nutzung des Begriffs

Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" bewerben und veranstalten.

Im zugrunde liegenden Fall war der Inhaber der Unionsmarke "Malle" in mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlassungsbeschlüsse gewehrt.Die Marke "Malle" war seit 2002 für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019
- 29 C 1220/19 -

Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

Mieterin steht kein Unter­lassungs­anspruch zu

Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als "Fräulein" bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr 2019 gegen ein Ehepaar, welches ebenfalls eine Wohnung in dem Haus bewohnte, auf Unterlassung. Hintergrund dessen war, dass das Ehepaar die Mieterin wiederholt als "Fräulein" bezeichnete, obwohl die Mieterin dies ausdrücklich nicht wünschte. Die Mieterin sah in der Bezeichnung eine Beleidigung. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019
- 2 U 73/18 -

Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeuger­gemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden

Guter Ruf der beiden Kollektivmarken in unlauterer Weise ausgenutzt

Die Bäuerliche Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat in einem Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart obsiegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Bäuerliche Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall w. V., in der rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen sind, ist Inhaberin der Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind". Deren Benutzung ist den Mitgliedern der Erzeuger­gemeinschaft gestattet, wenn diese die Erzeugerrichtlinien... Lesen Sie mehr



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