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alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010
- VI R 46/08 -

BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Anscheinsbeweises für Privatnutzung des Dienstwagens nicht ausreichend

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitfall betrieb der Kläger eine Apotheke mit Arzneimittelherstellung und etwa 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Klägers, der auch das höchste Gehalt aller Mitarbeiter erhielt. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, einen Audi A8 Diesel, auch privat nutze, setzte dies als steuerpflichtigen Sachbezug mit der 1 %-Regelung an und erließ gegen den Kläger einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2010
- 5 B 1479/10 u. a. -

Begrenzte Aufnahmekapazitäten – Schüler haben kein Anspruch auf Aufnahme in Integrierte Gesamtschule

Differenziertes Losverfahren der Schulleitung ordnungsgemäß und ohne Verfahrensfehler umgesetzt

Für Schüler besteht kein Anspruch auf Aufnahme an einer kapazitätsbeschränkten Integrierten Gesamtschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte damit mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang wahren wollten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die "Helene-Lange-Schule" in Oldenburg und die Integrierte Gesamtschule Delmenhorst Anfang Juni 2010 jeweils differenzierte Losverfahren durchgeführt, bei denen lediglich 114 bzw. 120 der 267 bzw. 275 Bewerber aufgenommen worden waren. Abgelehnte Bewerber versuchten in den Eilverfahren, ihre zusätzliche Aufnahme oder zumindest die Teilnahme an... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.08.2010
- BVerwG 9 C 6.09 und BVerwG 9 C 7.09 -

BVerwG: Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

OVG muss Autobahn-Maut für LKWs hinsichtlich sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen neu kontrollieren

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut zur erneuten Entscheidung und weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

In den zugrunde liegenden Fällen hatte der Kläger im Verfahren BVerwG 9 C 6.09 hatte Erstattung des von ihm für eine Fahrt im August 2005 entrichteten Mautbetrages von 22,43 Euro begehrt. Er sei nicht zur Zahlung der Maut verpflichtet gewesen, weil die Bundesregierung die Mautsätze in der Mauthöheverordnung nicht sachgerecht festgesetzt habe und es somit an einer wirksamen Rechtsgrundlage... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14.06.2010
- 9 W 88/09 -

Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden

Bei Einigkeit aller Beteiligten bis auf einen einzelnen Minderheitsaktionär ist Schätzung zulässig

Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies entschied das Landgericht Hannover und wurde hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt.

Gegenstand der Entscheidung war ein so genanntes gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren. Ein solches Verfahren wird durchgeführt, wenn sich ein Mehrheitsaktionär Aktien der Minderheitsaktionäre übertragen lässt und es dann zum Streit über die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie (§§ 327 a bis 327f des Aktiengesetzes) kommt. Nach Ansicht der Richter des Landgerichts Hannover, ist... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 14.09.2009
- 6 WF 98/09 -

OLG Saarland zum erneuten Zusammenleben eines Ehepaares während des Trennungsjahres

Zusammenleben für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten gilt als Fortserten der Ehe

Trennt sich ein Ehepaar und probiert im Verlauf des Trennungsjahres erneut zusammenzuleben, gilt dieser Versuch bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch. Ist der Zeitraum länger, gilt die Ehe als fortgesetzt, und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken.

Das Paar des zugrunde liegenden Streitfalls, das bereits getrennt lebte, unternahm in der Zeit vom 1. Juli bis zum 29. Oktober 2008 einen Versöhnungsversuch. Dieser führte im Ergebnis dazu, dass das Trennungsjahr erst ein Jahr später, am 29. Oktober 2009, ablief. Hier gegen wandte sich der Mann vor Gericht.Die Richter des Oberlandesgerichts Saarbrücken argumentierten,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 04.08.2010
- 2 Ws 227/10 -

OLG Karlsruhe: Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unzulässig

Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31. Januar 1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer sofortigen Beschwerde des Sicherungsverwahrten gegen die Fortdauer der Maßregel stattgegeben und das Eintreten von Führungsaufsicht festgestellt. Die Begründung für die Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung deckt sich mit den Gründen in zwei am 15.07.2010 entschiedenen Fällen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010
- 1 BvR 1746/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Keine Ausnahmeregelungen mehr für Bier-, Wein- und Festzelte

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strikte Neufassung des Rauchverbots weder Raucher noch Inhaber von Gaststätten in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit bzw. Berufsfreiheit verletzt.

Durch einen Volksentscheid am 23. Juli 2010 ist das neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit am 1. August 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen... Lesen Sie mehr




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