alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2010
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.07.2010
- 2 BvR 1023/08 -
BVerfG zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
Gefangener muss beschmierte Wände und grob unhygienische Haftraumbedingungen nicht hinnehmen
Das Rechtsschutzinteresse eines Strafgefangenen ist zu bejahen, wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung – zum Beispiel durch rassistische Schmierereien an den Zellenwänden – in Rede steht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der strafgefangene Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. a. die gerichtliche Feststellung, dass die zuständige Justizvollzugsanstalt durch die Anordnung seiner Unterbringung in dem Transporthaus seine Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzt habe. Die Haftraumwände seien mit Hakenkreuzen und - vom Beschwerdeführer in Beispielen wiedergegebenen - rassistischen, Gewalt androhenden Texten versehen gewesen, und es habe sich Kot an den ... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 05.11.2008
- 1 Ca 1594/08 -
Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs unzulässig
Erneute Abmahnung gerechtfertigt und ausreichend
Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, sind immer noch die einzelnen Umstände zu berücksichtigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Iserlohn.
Der 23-jährige Angestellte des zugrunde liegenden Streitfalls war überwiegend mit Fahrertätigkeiten betraut. Bereits im Juni 2007 hatte er einen Bußgeldbescheid wegen Alkohols im Straßenverkehr erhalten, wofür er eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhielt. Nachdem er im Sommer 2008 erneut mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, erhielt er ein dreimonatiges Fahrverbot, woraufhin ihm sein Arbeitgeber... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.07.2010
- C-214/09 P -
Amerikanische Brauerei darf Begriff „budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen
Verwendung des Wortzeichens "Budweiser" bleibt tschechischer Brauerei vorbehalten
Die Eintragung des Begriffs „budweiser“ für Bier als Gemeinschaftsmarke durch die Brauerei Anheuser-Busch ist nicht möglich. Budìjovický Budvar, die Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben hatte, war nicht verpflichtet, in dem für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren identischen Marke vorzulegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
1996 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) das Wortzeichen „budweiser“ für Bier sowie alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke als Gemeinschaftsmarke an.Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob, gestützt auf ihre u. a. in Deutschland und Österreich geschützte ältere internationale Wortmarke... Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.11.2009
- 2 O 1299/07 -
Versicherung muss nach Verkehrsunfall "Haushaltsführungsschaden" an Witwe zahlen
Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatzleistungen, wenn alltäglicher Haushalt nicht mehr wie gewohnt geführt werden kann
Verstirbt der Ehepartner durch einen Unfall, der sich bisher um den Haushalt gekümmert hat, kann der hinterbliebene Ehepartner für die erlittenen Einschränkungen Anspruch auf den so genannten "Haushaltsführungsschaden" haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
Im hiesigen Fall war bei einem Verkehrsunfall der Ehemann einer an Diabetes und Darmkrebs erkrankten Frau ums Leben gekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann den Haushalt in der Drei-Zimmer-Wohnung geführt. Nun auf Hilfe von außen angewiesen, verklagte die Witwe die Versicherung des Unfallgegners, der die volle Schuld am Unfall trug, auf Schadensersatz.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2010
- 281 C 27753/09 -
Falscher Preis im Onlineshop: Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag
Anbieten einer Ware im Internetshop stellt kein Angebot dar
Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall bot die Beklagte auf ihrer Internetseite im Jahr 2009 ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen eine Bestellbestätigung.Anstatt der Geräte wurden allerdings nur die Ersatzakkus statt der... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 25.02.2010
Kein Versicherungsschutz bei Unterbrechung des Arbeitswegs für Privatgespräch
Gesetzliche Unfallversicherung besteht ausschließlich für Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges
Die Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung stellt keinen Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Der 27 jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im August 2008 aufgrund eines Fehlers beim Rückwärtsfahren durch einen Lkw zwischen Lkw und Firmengebäude eingequetscht. Er erlitt ein Polytrauma mit Thoraxtrauma. Zum Zeitpunkt des Unfallereignisses hatte der Kläger den Weg hin zu seinem Arbeitgeber unterbrochen, die öffentliche Straße verlassen und auf dem Firmengelände M. angelehnt... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.08.2002
- 313 S 78/02 -
Plumpsklo als Toilette im Ferienhaus
Plumpsklo ist Toilette einfachster Art und das Wort "Toilette" ist lediglich ein Oberbegriff
Wer in abgelegenen Gegenden ein Ferienhaus mietet, muss unter Umständen mit einem Plumpsklo vorlieb nehmen - auch wenn es in der Reisebeschreibung "Toilette" hieß. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.
Ein Urlauber hatte im südschwedischen Schärengebiet eine Hütte gemietet und staunte nicht schlecht, als er "nur" ein Plumpsklo vorfand. In der Ferienhausbeschreibung hatte es geheißen: Waschmaschine, Dusche, Geschirrspüler, Toilette.Nun aber hatte der Urlauber nur einen "Eimer mit Toilettenbrillen-Aufsatz nebst vielen Plastiktüten. Der Urlauber fühlte sich veräppelt... Lesen Sie mehr