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alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2010
- II R 60/80 -

Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlich

Einheitsbewertung trotz Zweifel bisher als verfassungsgemäß beurteilt

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Er hält daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 fest, weist aber zusätzlich darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar ist.

Der Bundesfinanzhof führt zur Begründung aus, dass die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (01.01.1964) nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher Sich hinnehmbar sei, wenn der Hauptfeststellungszeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreite. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes verfehle besondere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine realitätsgerechte Bewertung. Es sei auch auf unbegrenzte Dauer nicht hinnehmbar, dass eine Wertminderung wegen Alters nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (01.01.1964) ausgeschlossen werde. Auch das jahrzehntelange... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.06.2010
- 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 -

BVerfG zur Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue - Untreuetatbestand verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG musste das Bundesverfassungsgericht in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegen des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) entscheiden. Die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Tatbestandes hat das Bundesverfassungsgericht hierbei bejaht.

Der Tatbestand der Untreue - § 266 Abs. 1 StGB - in der heute gültigen Fassung lautet:Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.2010
- L 5 KA 3725/09 ER-B -

Voraussetzungen an einen Arzt zur Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

Fortpflanzungsmediziner unterliegt im Konkurrentenstreit

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Würrtemberg entschieden.

In einem Eilverfahren hat der 5. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass deshalb ein bereits niedergelassener und als Fortpflanzungsmediziner tätiger Facharzt gegen die von der Landesärztekammer einem Konkurrenten erteilte Genehmigung mit der Begründung klagen könne, er erfülle die Anforderungen nicht. Die von einem in Nordbaden tätigen Facharzt für Frauenheilkunde und Fortpflanzungsmedizin... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.01.2010
- S 4 SO 5333/08 -

Sozialhilfe übernimmt keine Steuerberatungskosten

Steuerberaterkosten auch keine "Leistungen in sonstigen Lebenslagen"

Die Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe kommt regelmäßig nicht in Betracht. Der Übernahme einer vor Kenntnisgabe an den Sozialhilfeträger eingegangenen Schuld - hier: für Steuerberatungskosten - aus Mitteln der Sozialhilfe steht das Gegenwärtigkeitsprinzip entgegen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Die 88jährige Klägerin wurde 2008 unter Betreuung gestellt. Seither erhielt sie vom Sozialhilfeträger ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege. 2006 war die Klägerin „auf dem Papier“ noch Geschäftsführerin einer GmbH und einer GmbH & Co KG, die keine Umsätze mehr erzielten. Zur Erstellung der vom Finanzamt angeforderten Steuererklärungen und Jahresabschlüsse beauftragte der Betreuer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2003
- 301 C 769/03 -

Zuständige Versicherung beim Autoschaden durch wegrollenden Einkaufswagen

Gebrauch eines Fahrzeuges fängt beim Be- oder Entladen an

Wenn auf einem Parkplatz ein PKW durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt wird, kann dies ein Fall für die Kfz-Haftpflicht­versicherung sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Einkaufswagen für einen Augenblick losgelassen, um aus seiner Hosentasche die Fernbedienung seines Autos herauszuziehen und die Heckklappe zum Einräumen der gekauften Gegenstände zu öffnen. In diesem Moment verselbstständigte sich der losgelassene Einkaufswagen und beschädigte ein daneben geparktes Fahrzeug. Um den Schadenfreiheitsrabatt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997
- 9 U 218/96 -

Kinderlärm: Nachbarn im hellhörigen Mietshaus dürfen nicht allzu lärmempfindlich sein

Trampeln erlaubt / Eltern müssen keinen Teppichboden verlegen

Wer in einem hellhörigen Mietshaus wohnt, der kann die über ihm wohnenden Nachbarn nicht zum Verlegen eines Teppichbodens zwingen. Geräusche wie nächtliches Babygeschrei, gelegentliches Trampeln von Kindern und das Herumgehen in Straßenschuhen gehören zum normalen Leben in einem Wohnhaus und erfordern noch keine besonderen Schallschutz­maßnahmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit in einem Haus, weil die Nachbarn in der darüber liegenden Wohnung eines Tages ihren Teppichboden entfernten und gegen Holzdielen austauschten. Die Kläger forderten, der Umbau müsse wegen der größeren Geräuschentwicklung rückgängig gemacht werden.Dem stimmten die Richter nicht zu. Es liege im Ermessen der Wohnungsbesitzer,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- IV ZR 267/04 -

BGH bestätigt Anspruch eingetragener Lebenspartner auf Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Verwitwete Lebenspartner endgültig bei Hinterbliebenenrente gleichgestellt

Bei der Hinterbliebenenversorgung sind verwitwete eingetragene Lebenspartner endgültig mit Eheleuten gleichgestellt. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab seine alte Rechtsprechung auf.

Geklagt hatte ein 1954 geborener Mann. Er arbeitet seit 1977 im öffentlichen Dienst und lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Anlässlich der Berechnung der Rentenanwartschaft teilte die Versorgungsanstalt dem Mann mit, dass sie seinem Lebenspartner nicht die in § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für den Ehegatten eines... Lesen Sie mehr



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