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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2010

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2010
- 19 A 1412/09 -

Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen - Keine Wiederholung der Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Identität im Asylverfahren ausreichend geklärt

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte es die Einbürgerungsbehörde abgelehnt, die 22-jährige türkische Klägerin einzubürgern, weil sie weder einen Reisepass, noch andere Identitätsdokumente besitzt. Die Klägerin, die der yezidischen Religion angehört, war mit ihren Eltern im Alter von 6 Jahren aus der Türkei geflohen und ist als Asylberechtigte anerkannt. Sie hat in Deutschland das Abitur bestanden und ein Studium aufgenommen. Als Yezidin ist sie im türkischen Personenstandsregister nicht verzeichnet.Der Senat hat die Behörde verpflichtet, die Klägerin einzubürgern. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Klägerin alle gesetzlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.09.2009
- 1 B 215/09 -

Hundebellen: Hunde können dem Halter bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen weggenommen werden

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hund, der wegen seines Bellens unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht, sichergestellt werden darf

Hundehalter müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Lieblinge nicht ständig lautstark kläffen. Ansonsten können die Hunde behördlich sichergestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei Dobermannhunde, die ein Grundstück bewachten. Täglich - teilweise auch nachts - war das Bellen der Hunde zu vernehmen, so dass sich viele Anwohner hierdurch gestört fühlten und sich beschwerten. Die zuständige Behörde untersagte zwar die Hundehaltung auf dem Grundstück; doch die Halter ließen sich hiervon nicht beeindrucken und das Bellen setzte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010
- 1 S 2266/09 -

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Anfertigung von Bildaufnahmen durch Pressevertreter kann nicht generell von vornherein verboten werden

Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der VGH Baden-Württemberg gab mit der vorliegenden Entscheidung der Berufung eines Zeitungsverlags gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG Stuttgart, Urteil v. 18.12.2008 - 1 K 5415/07 -), das die Untersagung von Bildaufnahmen für rechtmäßig erklärt hatte, statt.Am Vormittag des 16.03.2007 wurde der in einem Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2010
- B 14 AS 13/10 R -

Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines AIDS erkrankten Leistungsempfängers

In atypischen Fällen kann eine Zuständigkeit nach § 73 SGB XII des Sozialhilfeträgers bejaht werden

Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II wurden in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger getragen. In der Zukunft dürfte allerdings eine Zuständigkeit der SGB II-Leistungsträger für Fälle wie den vorliegenden aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs. 6 SGB II bestehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist an einer HIV-Infektion erkrankt und Leistungsbezieher nach dem SGB II. Er machte laufende Kosten für Hygienebedarf geltend, den der beklagte Grundsicherungsträger ablehnte. Das Sozialgericht hat nach Beiladung den Sozialhilfeträger verurteilt. Das SGB II stelle ein abgeschlossenes System dar, allerdings könne über § 73 SGB XII in atypischen Fällen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.08.2010
- 5 C 10.09 -

Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen

Die Begrenzung eines angemessenen Kostenbeitrags soll einen Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht verhindern

Wenn einem Vater weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte, ist die Heranziehung des Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Im vorliegenden Rechtsfall wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen (Heimerziehung), die vom 01.04. bis zum 31.12.2006 für seine 1990 und 1992 geborenen Kinder durchgeführt wurden. Die beklagte Landeshauptstadt Kiel setzte den Kostenbeitrag auf monatlich 440,- € (275,- € für das erste und 165,- € für das zweite Kind) fest. Mit seiner... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
- 8 AZR 530/09 -

Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters

Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" sein

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es sprach einem Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. Der beklagte Arbeitgeber hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt.

Im vorliegenden Fall ist der 1958 geborne Kläger Volljurist. Er hat sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift beworben. Die beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung "zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljurist/ Volljuristin". Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 01.06.2010
- 7 O 470/09 -

Telekom hat Fürsorgepflicht und muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen

Ungewöhnliches Internetnutzungsverhalten

Die Telekom hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn gegenüber ihren Kunden eine Fürsorgepflicht und muss sich bei auffällig hohen Rechnungen um die Ursachen kümmern.

Im zugrunde liegende Fall war ein neu installierter DSL-Router falsch eingestellt. Das Gerät stellte einen ständigen Zugang zum Internet her, der im Minutentakt abgerechnet wurde - ohne dass die Kundin sich darüber im Klaren war. Die monatlichen Belastungen explodierten von rund 40 auf mehr als 1.000 Euro. Die Frau hatte in dieser Zeit weder die Online-Rechnungen noch ihre Kontoauszüge... Lesen Sie mehr




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