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alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2010

Amtsgericht Tettnang, Urteil vom 19.03.2010
- 4 C 1304/09 -

Waschmaschine darf in die Wohnung

Zwang zur Gemeinschafts­waschküche unrechtmäßig

Mieter dürfen in der Wohnung eine Waschmaschine aufstellen. Dies gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, solange die Ab- und Zuläufe ausreichend gegen Wasserauslaufen gesichert sind, entschied das Amtsgericht Tettnang.

Im zugrunde liegenden Fall stritt sich eine 100 Prozent schwer behinderte Mieterin mit ihrem Vermieter, weil sie in ihrer Wohnung eine Waschmaschine hatte aufstellen lassen. Im Mietvertrag stand, dass für die Waschmaschine Stellplätze in der Gemeinschaftswaschküche im Keller des Wohnhauses vorgesehen seien.Die Mieterin bewohnte eine Dachgeschosswohnung und fühlte sich nicht in der Lage, die Wäschekörbe vom Dachgeschoss in den Keller und zurück zu tragen. Daher hatte sie einen Fachmann beauftragt, im Badezimmer eine Waschmaschine anzuschließen. Der Vermieter verlangte die Entfernung der Maschine und den Rückbau der Anschlüsse.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2010
- III R 34/09 -

Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Kindergeldbezug

Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das nach § 32 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen ist. Ein volljähriges Kind wird z. B. berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.08.2010
- 2 L 933/10.KO -

Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug

Konkurrenz der Greifvogelschauen in geringer Entfernung tierschutzrechtlich dennoch bedenklich

Das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen dese Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt.

Die Antragssteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreiben eine gewerbliche Flugschau mit Greifvögeln. Weniger als zweieinhalb Kilometer davon entfernt genehmigte die Kreisverwaltung eine weitere Falknerei mit Greifvogelflugvorführung. Um zu verhindern, dass sich die Vögel beider Falknereien gegenseitig verletzen können, erließ die Kreisverwaltung tierschutzrechtliche Verfügungen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010
- 2 BvL 1/03/ 2 BvL 57/06/ 2 BvL 58/06 -

BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Anwendung der Fünftel-Regelung verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze des Vertrauensschutzes

Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Veranlagungszeiträume sind. Die Einkünfte werden dann zu einem erheblichen Teil mit einem höheren Steuersatz belastet, als dies bei der Verteilung des... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.04.2010
- L 5 R 832/08 -

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen hemmen Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung

Beitragsnachforderungsansprüche drei Monate nach Betriebsprüfung verjährt

Verjährungen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Das gilt auch für die Verjährungshemmung durch Betriebsprüfungen. Sie endet, wenn der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, regelmäßig also mit der Schlussbesprechung. Dies geht aus einer entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Spätestens alle vier Jahre prüft die Deutsche Rentenversicherung bei jedem Arbeitgeber, ob er die Arbeitsentgelte zutreffend verbeitragt hat. Der vierjährige Turnus korrespondiert mit der Verjährung von Beitragsforderungen, sie sind in der Regel ebenfalls nach vier Jahren verjährt. Findet eine Betriebsprüfung statt, ist der Ablauf der Verjährung gehemmt, das heißt der bis zum ersten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2010
- 17 Sa 537/10 -

Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam

Kündigung als Verdachtskündigung zulässig

Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die jetzt 50-jährige Klägerin steht seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitet im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hat dabei Gebühren zu kassieren. Am 3. August 2009 wurde bei ihr eine Kassenprüfung vorgenommen. Dabei... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2010
- BVerwG 3 C 28.09 und BVerwG 3 C 29.09 -

BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen - so die Eigendarstellung - während einer so genannten Innenweltreise durch eine Veränderung der neuronalen Informationsstruktur des Gehirns Selbstheilungskräfte mobilisiert werden. Anwendbar sei die Methode bei nahezu allen seelischen und körperlichen... Lesen Sie mehr



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