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Dienstag, 23. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2010
- 3 O 5617/09 -

"THOR STEINAR" unterliegt im Markenrechtsstreit gegen "Storch Heinar"

Landgericht Nürnberg-Fürth weist die Klage einer Bekleidungsherstellerin weitgehend ab

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, entschieden. Danach darf das Zeichen "Storch Heinar" weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen - mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen "Wüstenfuchs" betraf.

Die Klägerin, eine Bekleidungsherstellerin aus Zeesen, wollte den Beklagten unter anderem verpflichten, es bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € in Zukunft zu unterlassen, zur Kennzeichnung von im Internet angebotenen Waren das Zeichen "Storch Heinar" zu verwenden. Weiterhin machte sie gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche geltend und begehrte daher Auskunft darüber, in welchem Umfang das Zeichen "Storch Heinar" bislang geschäftlich genutzt worden ist.Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Klage in diesem Punkt - und damit überwiegend - abgewiesen. Das Zeichen "Storch Heinar" darf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, sonstiges vom 16.08.2010
- 3 L 867/10.DA -

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

Kreissausschuss ist eine reine Verwaltungsbehörde

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellte einen Eilantrag auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen mit Entscheidung vom 16.08.2010 ab.

Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für den Kreisausschuss im Jahr 2006 erhielt die Antragstellerin aufgrund deren Wahlvorschlags einen Sitz, der mit dem Beigeladenen, einem Mitglied des Kreisverbandes der Freien Wähler, besetzt wurde. Nachdem der Beigeladene im... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.04.2010
- 8 K 783/07 E -

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d. h. sie sind mit einem Anteil von 50 % zu versteuern.

Im vorliegenden Streitfall erhielt der Kläger Rentenzahlungen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. Im Streitjahr 2005 hat er neben laufenden Rentenleistungen auch Nachzahlungen für das Jahr 2003 bezogen. Während der Kläger der Auffassung war, dass die Nachzahlung nach Maßgabe der im Jahr 2003 geltenden Bestimmungen lediglich mit einem Ertragsanteil von 32 % der Besteuerung unterliege,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.08.2010
- 324 O 194/10 -

Ex-Kanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei "Käßmann-Trunkenheitsfahrt"

Keine Ansehensminderung oder Rufbeeinträchtigung in der Berichterstattung

Die Klage des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder gegen eine Verlegerin der "Hamburger Morgenpost" wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Er wollte mit dieser den Abdruck einer Richtigstellung erreichen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass im Nachgang zu der Trunkenheitsfahrt der vormaligen EKD-Vorsitzenden, Margot Käßmann, ein Rechtsanwalt in einem Internet-Blog veröffentlicht hatte, aus zuverlässiger Quelle erfahren zu haben, dass "der Beifahrer" von Bischöfin Käßmann der Kläger gewesen sei.Gegen diese Behauptung war der Kläger per Unterlassungsabmahnung vorgegangen.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010
- L 9 AS 1049/09 B ER -

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt

Alleinerziehende Mutter verlangt Zahlung höherer Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann.

Die Antragstellerin und ihre drei Kinder stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II; sog. "Hartz IV"). Sie bewohnen in der Stadt Celle seit Ende 2005 ein Einfamilienhaus zur Miete mit einer Wohnfläche von 133 m² für insgesamt 681,- € monatlich (einschl. Betriebskosten). Einkommen hat die Familie lediglich aus Kindergeld- und Unterhaltszahlungen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2010
- 3 S 351/10 -

Gaststättenbetreiber muss Konkurrenten mit schlechter ausgestatteten Toiletten dulden

Konkurrent hat keinen Anspruch auf Toiletten mit Komfort - Gastwirt ist zuzumuten, die Benutzung seiner Sanitäranlagen zu regeln

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die beigeladenen Bauherren betreiben auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück seit 1987 eine Skiliftanlage. Von der Stadt Waldkirch erhielten sie die baurechtliche Genehmigung, in der Skisaison einen Imbisswagen, mobile Toilettenhäuschen und ein mobiles Handwaschbecken aufzustellen.Der Antragsteller ist der Auffassung, es fehle dem Vorhaben an der erforderlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.02.2010
- 233 C 30299/09 -

Rücktritt vom Kaufvertrag erst nach Reparatur bzw. Nachbesserung möglich

Käufer muss Verkäufer mind. zweimal die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen.

Im vorliegenden Rechtsstreit bestellte der spätere Kläger im November 2008 bei einem Computerhersteller einen Laptop. Als er ihn geliefert bekam, stellte er einige Mängel fest. Das Soundsystem war zu leise und mit Nebengeräuschen behaftet. Die Leistung des Akkus war zu gering.Als der Kunde diese Mängel anzeigte, wurde er aufgefordert, eine installierte Diagnose zu... Lesen Sie mehr




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