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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Besitz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018
- 37 O 123/18 -

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

Neuer Hauptmieter kann von Untermieter nicht Räumung verlangen

Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. Der frühere Mieter hatte ein Teil der Fläche untervermietet damit die Untermieterin dort einen Geldautomaten aufstellen konnte. Der neue Mieter verlangte nunmehr die Beseitigung des Geldautomaten und die Herausgabe des von diesem belegten Teilstücks des Ladenlokals. Da sich die Untermieterin weigerte, erhob der Mieter Klage.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Räumung der vom Geldautomaten belegten Fläche zu. Zwischen den Parteien bestehe kein Vertrag. Auch sei... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.02.2018
- 65 S 6/18 -

Fristlose Kündigung eines Wohn­raum­miet­vertrags aufgrund illegaler Lagerung von Waffen und Munition sowie Mord in Nachbarschaft

Erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Obhutspflichten durch Wohnungsmieter

Lagert ein Wohnungsmieter illegal Waffen und Munition in seiner Wohnung und begeht er in der Nachbarschaft einen Mord mit einer der Waffen, verletzt er erheblich die mietvertraglichen Obhutspflichten. Der Vermieter kann in diesem Fall die fristlose Kündigung erklären. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im September 2015 fristlos gekündigt nachdem er in der Nachbarschaft einen Mann mit einer doppelläufigen Schrotflinte getötet hatte. Der Mieter wurde durch einen anschließenden SEK-Einsatz in seiner Wohnung verhaftet. Dabei wurden eine Reihe von Waffen und Munition aufgefunden, für die der Mieter keine Erlaubnis hatte. Da sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.12.2017
- 4 StR 389/17 -

BGH: Strafbarer Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenbedarf zwecks Muskelaufbaus

Gefahr der Weitergabe von Dopingmitteln begründet Strafbarkeit

Der Besitz von Dopingmitteln zwecks Muskelaufbaus ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 3 des Antidopinggesetzes (AntiDopG) strafbar. Allein die Gefahr der Weitergabe begründet die Strafbarkeit, auch wenn das Doping nur zum Eigenbedarf verwendet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juni 2016 wurden bei einem Bodybuilder verschiedene Dopingpräparate aufgefunden. Darunter befanden sich 24 mg Anastrozol, 248 mg Dehydrochlormethyltestosteron, 1,35 g Stanozol, 1,55 g Testosteron und 373 mg Trenbolon. Die Mittel erwarb der Bodybuilder über das Internet und wurden zum Muskelaufbau verwendet.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.07.2015
- 67 T 149/15 -

Untermieter nur zur Räumung der ihm zum Gebrauch überlassenen Räume verpflichtet

Gebrauch setzt zumindest Mitbesitz an den Räumen voraus

Ein Untermieter kann zwar im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Räumung verpflichtet werden, auch wenn gegen ihn kein Räumungstitel vorliegt. Jedoch umfasst die Räumungs­verpflichtung nur die Räume, die ihm zum Gebrauch überlassen wurden. Dies setzt zumindest einen Mitbesitz an den Räumen voraus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter mehrere Räume der Wohnung an Untermieter vermietet. Nachdem die Vermieterin gegen den Mieter aus diesem Grund ein Räumungstitel erwirkt hatte, verlangte sie im Wege der einstweiligen Verfügung von einem der Untermieter die Räumung und Herausgabe der vollständigen Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt dies insoweit für unzulässig,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -

Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt

Kauf von Waffen auf Flohmärkten

Wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten, wegen Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen und Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen ist ein Rentner zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre und der Rentner muss 600 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall führte der Rentner eine erlaubnispflichtige Waffe, ein Gewehr der Marke Zavasta, auf einem Firmenparkplatz mit sich und übergab diese gegen Zahlung von 230 Euro an einen Bekannten, der keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte. Der Bekannte sagte in der Gerichtsverhandlung folgendes aus: "Ich kenne den Angeklagten vom Flohmarkt. Wir kamen zum Reden. Er sollte sich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2016
- VIII ZR 31/15 -

BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache

Keine Anwendung von § 566 BGB zugunsten des Mieters bei fehlendem Besitz

Der in § 566 BGB geregelte Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur, wenn der Mieter die tatsächliche Sachherrschaft und somit den Besitz über die Mietsache ausübt. Fehlt es an dem Besitz, so tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag mit dem Mieter ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Käufer einer Eigentumswohnung Ende des Jahres 2011 zugleich das damit verbundene Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Diese Fläche war zu diesem Zeitpunkt vermietet. Die Mieter hatten jedoch bereits den Besitz an der Gartenfläche aufgegeben. Dennoch meinten sie, dass der Käufer der Eigentumswohnung in den Mietvertrag über die Gartenfläche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.01.2015
- V ZR 63/13 -

BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet

Ausnahme besteht für offenkundig persönlichen Besitz von Arbeitnehmern

Befinden sich Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers, so wird gemäß § 1006 Abs. 1 BGB vermutet, dass der Arbeitgeber Eigentümer der Gegenstände ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um offenkundig persönlichen Besitz des Arbeitnehmers handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im Jahr 2002 getrennt hatte, stritt es sich um die Herausgabe einer mit Altzahngold gefüllten Weinkiste. Diese befand sich in der Wohnung der Schwester seiner Ehefrau. Der Ehemann behauptete Eigentümer des Zahngolds zu sein. Zumindest müsse für ihn die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB gelten. Denn er habe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2014
- 3 StR 268/14 -

Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar

Strafbarkeit nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes

Wer zum Eigenkonsum Cannabis anbaut, kann sich wegen Besitzes und der Herstellung von Betäubungsmitteln gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes (BtMG) strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall baute ein Mann auf Maisfeldern ausschließlich zum Eigenkonsum Cannabis an. Bei einer Durchsuchung wurden Cannabispflanzen mit einem Gesamtgewicht von 5.030 Gramm und einem Wirkstoffgehalt von ca. 1,79 % sichergestellt. Zudem wurden im Anwesen des Mannes abgeerntetes und getrocknetes Marihuana entdeckt. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Mann aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.10.2014
- 5 U 2/14 -

Gutgläubiger Erwerb einer Sache setzt unter anderem Besitzerlangung durch den Verkäufer voraus

Besitzerlangung muss durch Käufer dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Beruft sich der Käufer einer Sache darauf, dass er gemäß § 932 Satz 2 BGB gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat, so muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Besitz an der Sache durch den Verkäufer erlangt hat. Denn aufgrund des Besitzes des Verkäufers kann der Käufer von der Eigentümerstellung des Verkäufers ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2008 erwarb eine Firma von einer in Insolvenz befindlichen GmbH eine Rohrvortriebsmaschine. Die Maschine befand sich bereits seit dem Jahr 2006 zur Reparatur bei der Firma. Die Maschine stand jedoch im Eigentum einer anderen GmbH. Diese hatte im Jahr 2006 die Maschine zur Reparatur gegeben und klagte nunmehr gegen die Firma auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- 1 StR 485/13 -

Anfassen des Genitals eines minderjährigen Jungens: Strafbarkeit wegen Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften aufgrund realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen an Kindern

Kein Erfordernis einer vergröbernd-reißerischen Darstellung einer sexuellen Handlung

Die Strafbarkeit wegen des Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften (§ 184 b StGB) setzt nicht voraus, dass die sexuelle Handlung vergröbernd-reißerisch dargestellt wird. Es genügt vielmehr eine realitätsbezogene Darstellung einer sexuellen Handlung an einem Kind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Erwachsener das Genital eines minderjährigen Jungen anfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich ein Mann vor dem Landgericht Freiburg dafür verantworten, dass er unter anderem ein Diapositiv besaß, welches den nackten Angeklagten dabei zeigte, wie er einem nackten minderjährigen Jungen an das Genital fasst. Das Landgericht sah darin aber keinen strafbaren Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184 b StGB. Denn das Diapositiv habe... Lesen Sie mehr




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