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alle Urteile, veröffentlicht am 09.08.2010

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 03.05.2010
- 3 K 299/10 -

Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldnererlass und Abschreibungen zu versteuern

Auch in anspruchgenommene Abschreibungsbeträge sind anzusetzen

Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im hiesigen Streitfall hatte der Kläger im Jahr 1997 eine Eigentumswohnung für 100.000,- € gekauft. Den vollen Kaufspreis hatte er durch Darlehensvertrag finanziert. Die Verkäuferin sollte vor der Übergabe die Wohnung noch sanieren, wozu es nicht kam, da die Verkäuferin insolvent wurde. Aufgrund der weiterhin vorhandenen Mängel konnte der Kläger die Wohnung nicht vermieten und die Darlehensraten nicht zahlen. Deshalb schloss er mit der finanzierenden Bank im Jahr 2002 eine Rückabwicklungsvereinbarung, wonach die Bank dem Kläger einen Betrag von 50.000,- € erließ und die finanzierte Eigentumswohnung auf ihre Rechnung verwerten durfte. Im Jahr 2004... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 19.05.2009
- 5 Ca 1806/08 -

Arbeitsvertrag: Befristungsvereinbarung nach Arbeitsbeginn unzulässig

Nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund nicht möglich

Arbeitgeber können mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist allerdings, dass dies vor Aufnahme der Tätigkeit geschieht. Wird eine Befristung nachträglich vereinbart, gilt sie nicht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Arbeitnehmerin seit dem 1. Februar 2008 für ihren Arbeitgeber tätig. Am 3. März 2008 vereinbarten beide eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 1. August 2008. Die Frau klagte, um feststellen zu lassen, dass die Befristung ungültig war.Die Richter des Arbeitsgerichts Iserlohn gaben ihr Recht. Da die Klägerin bereits... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.08.2010
- 11 B 10.1100 -

Kutschfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigt

Fuhrhalterei darf nicht im Altstadtkern fahren

Das Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber ist überwiegend rechtmäßig. Nur in einigen Straßen dürfen Gespannfuhrwerke fahren. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Wie bereits zuvor in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der BayVGH zwar die Sperrung einiger Straßen und Gassen in der Altstadt von Rothenburg für den Verkehr mit Gespannfuhrwerken für rechtswidrig erachtet und aufgehoben (Galgengasse, Judengasse, Klingelgasse zwischen Klingenschütt und Judengasse, Klingenschütt von und bis zur Klingengasse sowie Schmidtgäßchen). Im... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010
- 12 U 86/10 -

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad

Hausratversicherer leistungsfrei wegen arglistig falscher Angaben

Wegen einer nachträglich ausgestellten Rechnung über ein gestohlenes Fahrrad, bleibt der beklagte Hausratversicherer leistungsfrei. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Die Versicherung bestreitet den Diebstahl und macht geltend, er sei wegen arglistig falscher Angaben in der Schadensanzeige leistungsfrei. Der Kläger hatte der Schadensanzeige eine erst nachträglich erstellte Rechnung des Fahrradgeschäfts Radhaus A. beigefügt. Aus dieser war nicht erkennbar,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2010
- 231 C 12827/09 -

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

Erbengemeinschaft kann nicht verklagt werden wegen fehlender Rechtspersönlichkeit

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Eigentümer einer Wohnung in München 2001 verstorben. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.Als... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.01.2002
- 22 a 23/01 -

Rückenschmerzen: Reisepreisminderung bei zu weichen Betten

25 % Minderung wegen nicht unerheblicher Rückenschmerzen

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber einen 14-tägigen Urlaub gebucht. Die Betten des Hotels waren derart weich und durchgelegen, dass die Reisenden nicht ganz unerhebliche Rückenschmerzen aufgrund massiver Verspannungen erlitten.

Ein Arzt hatte nach Beendigung der Reise bei den Reisenden einen Muskelhartspann im Übergang der Nacken- zur Schultermuskulatur sowie eine muskuläre Verspannung im Lendenwirbelbereich diagnostiziert.Eine unbeteiligte Zeugin sagte vor Gericht aus, dass auch ihre Matratze derart weich und durchlegen war, dass sie jeden Morgen Rückenschmerzen hatte und schmerzstillende... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 06.07.2009
- 7 C 131/09 -

Mit der Miete in Verzug: Kein warmes Wasser

Vermieter hat Zurückbehaltungsrecht

Wenn ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate in Verzug ist, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall lebte eine Frau mit ihren beiden Kindern und ihrem Lebensgefährten in einer Mietwohnung. Nach knapp einem Jahr zog der Lebensgefährte aus. Die Frau verfügte über kein eigenes Einkommen. Sie war finanziell auf die Unterstützung durch das Amt für berufliche Wiedereingliederung angewiesen. Die hierfür erforderlichen Anträge hatte sie gestellt. Allerdings geriet... Lesen Sie mehr



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